CDU fordert: Lenkungsgruppe KuBAaI muss auch öffentlich tagen

Die CDU-Fraktion im Rat will, dass die Lenkungsgruppe KuBAaI nicht mehr nur hinter verschlossenen Türen, sondern zum Teil auch öffentlich tagt. Sie hat einen entsprechenden Antrag gestellt. Zur Begründung heißt es: “Mit der Entwicklung des KuBAaI-Projekts bringen wir in Bocholt eines der für die Region bedeutendsten Städtebauprojekte nach vorne. Dieses Projekt strahlt weit über die Stadtgrenzen Bocholts hinaus. Bürger, Investoren und Medien verfolgen das Projekt mit großer Aufmerksamkeit. Um den Erfolg des Projektes nicht zu gefährden, bedarf es verlässlicher Zahlen, verlässlicher Aussagen und verlässlicher Planungen. Im Fokus der Bürger und auch der CDU in Bocholt stehen hier in erster Linie die Verwendung der eingesetzten Steuergelder sowie die damit einhergehende Einhaltung des durch die Politik festgelegten Kostenrahmens. Die Entwicklung der Kosten im Auge zu behalten und gegebenenfalls rechtzeitig entsprechende Maßnahmen zur Gegensteuerung zu treffen, ist eine der Aufgaben der SQB. Aufgabe der Politik ist es, diese zu kontrollieren. Dies geschieht im Rahmen der regelmäßig tagenden Lenkungsgruppe, in der auch der Bericht zum Kostencontrolling vorgestellt wird. Da in diesem Bericht die Verwendung von Steuergeldern nachgewiesen wird, sind wir der Meinung, dass er der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollte. Wir beantragen daher wie folgt: Die Sitzung der KuBAaI-Lenkungsgruppe ist um einen öffentlichen Teil zu erweitern. In diesem Teil wird neben dem Controllingbericht auch der aktuelle Sachstand der Einzelmaßnahmen dargestellt.