CDU und Freie Grüne lehnen Teilrückzahlung der zuletzt erhöhten Grundsteuern ab

Mit der von Kämmerer Ludger Triphaus angeregten Teilrückzahlung der im vergangenen Jahr erhöhten Grundsteuern wird es erwartungsgemäß wohl nichts. CDU und die Freien Grünen sprachen sich jetzt in einer Sitzung der Fraktionschefs dagegen aus. Beider Zusammen habe und er Stadtverordnetenversammlung eine Mehrheit. Die Union möchte die Überschüsse des vergangenen Jahres lieber für die Nordring-Planungen zurücklegen. „Wir haben die Menschen im Süden und Westen durch die Umgehung vom Durchgangsverkehr entlastet. Jetzt haben auch die im Norden ein Recht darauf“, so Herbert Panofen gestern gegenüber Made in Bocholt.

Derweil unterstützen die anderen Fraktion mehrheitlich Triphaus. Die Stadtpartei will in der Ratssitzung namentliche Abstimmung beantragen und hofft somit auf einiger „Umfaller“ in Reihen der CDU. Die SPD macht derweil in den sozialen Netzwerken Stimmung gegen die Union. Der Bocholter Parteivorsitzende Bernhard Pacho schreibt auf Facebook: „So ist es mit der CDU, wieder nimmt sie die Bürger nicht mit. Dazu kommt sicherlich, dass die CDU – die Triphaus abwählen wollte – natürlich jetzt keinem noch so vernünftigen Vorschlag des Kämmerers mittragen will“.

Gegen solcher Unterstellungen wehrt sich wiederum Herbert Panofen entschieden. „Blödsinn. Es ist nicht unsere Art, gegen jemanden persönlich vorgehen zu wollen. So etwas kostet viel zu viel Kraft. Die stecken wird lieber in die Sache selbst“, meint der Fraktionsvorsitzende.

Längst wird der Ton rauher zwischen den Beteiligten. Pacho weiter: „Politikverdrossenheit ist das Ergebnis von Verhalten der Politiker, das keiner mehr verstehen kann“. Auch das will die Union nicht auf sich sitzen lassen. Teile der Fraktion sind nicht zuletzt sauer auf Kämmerer Triphaus, der offenbar ohne Rücksprache mit der Stadtverordnetenversammlung und ohne Ankündigung mit dem Rückzahlungs-Vorschlag in die Öffentlichkeit gegangen war und so der Politik den schwarzen Peter zugeschoben habe, heißt es aus Reihen der Union.

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