Einmalig: Bocholter Stadtverordneter verklagt Bocholter Stadtverordnetenversammlung

Von BERTHOLD BLESENKEMPER

Es geht einmal mehr ums liebe Geld. Weil die Stadtverordnetenversammlung Ende 2016 einstimmig beschlossen hat, allen Vorsitzenden der Fach- und Bezirksausschüsse keine erhöhten Aufwandsentschädigungen von bis zu 400 Euro im Monat mehr zu zahlen und damit zu sparen, ist der Bezirksausschussvorsitzende Nord-Ost, der Stadtverordnete Jürgen Knipping (CDU, Barlo, Foto rechts), jetzt vors Verwaltungsgericht Münster gezogen. Er moniert den von ihm selbst mitgetragenen Entscheid. Begründung: Die vom Land NRW vorgesehene Ausnahme werde in Bocholt sozusagen hintenherum zur Regel gemacht. Und das sei nicht gesetzeskonform.

In Knippings Partei herrscht teilweise Entsetzen. „Unglaublich! Sprachlos! Es ist mir sowas von peinlich!“, schreibt beispielsweise Rainer Venhorst auf seiner Facebookseite. Auch Bürgermeister Peter Nebelo (SPD) versteht es nach eigenen Angaben nicht. „Die Klage ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar, da beide Beschlüsse vom Stadtverordneten selbst mitgetragen wurden“, meint er in einer Stellungnahme gegenüber Made in Bocholt.

Wie mehrfach berichtet, hält die Mehrheit der Ratsmitglieder die erhöhte monatliche Aufwandsentschädigung für nicht gerechtfertigt, weil manche dieser Gremium nur einmal im Jahr tagen. Das sieht Knipping in Teilen anders. Zudem wehrte er sich auch schon in der Vergangenheit dagegen, pauschal alle Ausschüsse gleich zu behandeln. Entsprechende Beschwerden bei den Kommunalaufsichtsbehörden in Borken und Münster hatte jedoch keinen Erfolg. Deshalb jetzt der Gang zum Verwaltungsgericht.

Sollten die Richter Kipping Recht geben, wäre der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung

vom Dezember 2016 ungültig und Bocholt müsste den Ausschussvorsitzenden die verwehrte Aufwandsentschädigungen nachträglich vergüten. Selbstverständlich können diese dann auch auf eine Zahlung verzichten.

14 Kommentare
  1. Richie Id
    Richie Id sagte:

    Sorry, Die Stadtverordneten sollten doch immer im Intresse der Bürger und der Stadt handeln. Mir kommen sobald viele Zweifel auf. Kennwort der CDU bei Wahlen sparen, sparen sparen. Somit hat unser Jammerlappen (Kläger) was nicht verstanden. Vom Grundsatz her ist er bei der Partei die so tun als ob. Denn die Grundsteuer die uns zuviel abgenommen hat, bekommen wir Dank der CDU auch nicht zurück.

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