Neujahrsrede von Bürgermeister Peter Nebelo

„Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich begrüße Sie ganz herzlich hier im neuen Rathaus zu Bocholt zum Neujahrsempfang.
Beginnen möchte ich meine diesjährige Rede mit einem „Happy Birthday“. In diesem Jahr feiern wir einen ganz besonderen Geburtstag: der Studienstandort Bocholt der Westfälischen Hochschule wird 25 Jahre alt. 1992 ging – anfangs noch im ehemaligen Diepenbrockheim und in der Langenbergschule untergebracht – die Fachhochschule an den Start. Bocholt wurde Standort der Wissenschaft.
Studentengenerationen haben seither ihr Studium hier abgeschlossen. Neben Diplomen und Bachelor-Abschlüssen ist es heute sogar möglich zu promovieren, also den Doktorgrad verliehen zu bekommen.
Bocholt ist stolz auf seine Hochschule. Sie ist ein tragender Pfeiler in der lokalen und regionalen Bildungslandschaft. Ich finde gleichwohl: Da geht noch mehr. Für die Zukunft wünsche ich mir, dass Stadt und Hochschule noch enger zusammenwachsen. Darunter verstehe ich nicht nur, die Internationalität voranzutreiben und strategische Kooperationen zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung zu schmieden. Ich wünsche mir vor allem, dass Bocholt noch spürbarer zu einer echten Hochschul- und Studentenstadt wird, und dieses Selbstbewusstsein, diese Marke auch sichtbarer nach außen hin zeigt.
Dazu beitragen könnte etwa dieses gelbe Schild vor mir. Es wurde mir von den Dekanen Herrn Prof. Dr. Gerhard Juen und Herrn Prof. Dr. Martin Maß, vor kurzem persönlich überreicht – vielen Dank dafür.
Das Schild ist ein verkleinerter Prototyp eines Bocholter Ortseingangsschildes mit der Aufschrift: „Hochschulstadt Bocholt“.
Klingt sehr gut, finde ich. Und jeder Besucher Bocholts weiß auf den ersten Blick, dass Bildung in Bocholt einen riesen Stellenwert hat und sozusagen von der Grundschule bis zur Hochschule, vom i-Dötzken bis zur Promotion alle Bildungswege im Programm sind. Und das seit 25 Jahren.

Verehrte Damen und Herren,
als Bürgermeister möchte ich zu Beginn des Jahres einen kurzen Rückblick über das vergangene Jahr geben und einen Blick auf das gerade begonnene werfen. Wenngleich ich nicht jedes Thema ansprechen kann.
Beginnen möchte ich mit dem städtischen Etat. Wie Sie alle wissen, hat der Rat in seiner Sitzung am 21. Dezember die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und seinen Anlagen beschlossen und wir haben auf diese Weise schon zu Beginn des neuen Jahres einen rechtskräftigen Haushalt.
In ihrer Ausgabe vom 13. Januar 2016 berichtete die Frankfurter Allgemeine, dass der Bund dank der guten Konjunktur und hohen Steuereinnahmen im Jahr 2015 einen Haushaltsüberschuss in Höhe von 12,1 Milliarden Euro erwirtschaftet hat. Das Plus, so das Bundesfinanzministerium, falle damit fast doppelt so hoch aus wie noch im November 2015 angenommen.
Und wie sieht es bei den Kommunen aus? Nach einer Statistik des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW waren im Jahre 2011 177 Gemeinden und Gemeindeverbände in der Haushaltssicherung. Davon hatten lediglich 33 ein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept. Im vergangenen Jahr, also 5 Jahre später, waren in NRW immer noch 175 Gemeinden und Gemeindeverbände in der Haushaltssicherung. Immerhin konnten davon 166 ein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept vorweisen.

Meine Damen und Herren,
der städtische Haushalt sieht für das Jahr 2017 Aufwendungen in Höhe von insgesamt 194,3 Mio. Euro vor. Diesen Aufwendungen stehen Erträge in einem Umfang von insgesamt 185,3 Mio. Euro gegenüber – das macht ein Defizit von 9 Mio. Euro. Das heißt, wir können unseren Haushalt auch in diesem Jahr nur fiktiv ausgleichen, sprich: durch einen Griff in die Rücklage.
Diese Entwicklung wird sich auf Grundlage der derzeitigen Schätzungen im Finanzplanungszeitraum nur geringfügig ändern. Generell ist aber davon auszugehen, dass wir in den kommenden Jahren mit einem jährlichen Fehlbedarf von sechs bis acht Millionen Euro zu rechnen haben. Eine Besserung der finanziellen Rahmenbedingungen ist derzeit nicht absehbar. Wir können eigentlich nur darauf hoffen, dass es endlich zu einer Reform des föderalen Finanzausgleiches kommt, der die Kommunen in die Lage versetzt, ihr Leistungsspektrum zu erbringen, ohne dass der finanzielle Rahmen immer wieder dazu zwingt, unabdingbar notwendige Aufwendungen aufgrund fehlender Haushaltsmittel zurückstellen zu müssen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
was den Bereich unserer Innenstadt betrifft, so ist es so, dass wir uns alle zehn Jahre neu erfinden müssen, damit wir unsere Stellung als zentrale Einkaufsstadt in der Region behalten.
Der Handel wird in den nächsten Jahren eine Veränderung erfahren, wie er sie in den vergangenen Jahrzehnten nicht erfahren hat. Waren Skeptiker gegenüber dem Online-Handel zunächst noch der Auffassung, der Online-Handel würde sich lediglich auf standardisierte Produkte beziehen, müssen diese heute feststellen, dass heute schon ein Warensortiment online zu beziehen ist, dass längst nicht mehr nur standardisierte und damit vergleichbare Produkte umfasst. Sie kennen das sicher: Essen bestellen, Kleidung, Möbel, Blumen, Spielzeug, Bücher, Immobilien kaufen, Versicherungen vergleichen und abschließen, und, und, und: Es gibt so gut wie nichts mehr, was nicht auch online per Mausklick geordert oder abgeschlossen werden kann.
Darunter leiden vor allem die kleineren, überwiegend inhabergeführten Einzelhandelsgeschäfte. Wir können nicht einfach davon ausgehen, dass eine Einkaufsstraße und ein gewisser Branchenmix allein die Kunden in die Stadt ziehen. Dazu gehört mehr. Ein Stichwort ist hier sicherlich der „Erlebniseinkauf“.
Die Tageszeitung „Die Welt“ textet: „Der Einzelhandel ist so etwas wie das „Herz der Innenstädte“, und das braucht vitale Adern: Platz für Kommunikation, Spiel und Trendsport, zweck- und konsumfreie Räume“.
Dem Grunde nach waren diese Themen auch immer wieder Inhalt der Diskussionen, die wir im Rahmen des Exwost-Projektes „Innenstadt Bocholt“ geführt haben. Und die Entwicklung der Zentralitätskennziffer, die von der Gesellschaft für Konsumforschung ermittelt wird und als Gradmesser für die Anziehungskraft einer Stadt gilt, zeigt, dass wir handeln müssen. Ein Wert von über 100 weist auf eine gewisse Anziehungskraft hin, die die Stadt auf das Umland bzw. ihren Einzugsbereich ausübt. Die Zentralitätskennziffer für die Stadt Bocholt stieg mit Eröffnung der Shopping-Arkaden auf den bisherigen Höchstwert von 140, seither ist sie kontinuierlich gesunken und liegt aktuell nur noch bei 111. Wir können es uns nicht erlauben, dieser Abwärtsspirale tatenlos zuzusehen.
Entsprechend haben wir im Haushalt für dieses Jahr und die mittelfristige Finanzplanung sowohl investive wie auch konsumtive Mittel für die Entwicklung der Innenstadt veranschlagt. Im investiven Bereich planen wir die Maßnahmen aus dem „Masterplan Innenstadt“, der vom Stadtrat ja bereits 2014 beschlossen wurde, sukzessive umzusetzen. Für die Neugestaltung der Rebenstraße zwischen Nordstraße und Pollstiege sowie des Gasthausplatzes haben wir insgesamt rd. 3,4 Mio. Euro eingeplant. Weitere Mittel sind für die Umgestaltung des Aa-Abschnittes zwischen Theodor-Heuss-Ring und Neustraße angedacht.
Damit gehen im konsumtiven Bereich Maßnahmen einher, wie etwa der Ausbau sog. crossmedialer Werbelösungen, um den hiesigen Handel stärker vom Onlinehandel profitieren zu lassen. Durch ein professionelles Ansiedlungs- und Flächenmanagement wollen wir dem Leerstand in der Innenstadt entgegentreten. Dies sind nur zwei von vielen Maßnahmen, für die wir im Haushalt für 2017 und die Folgejahre rd. 1,4 Mio. Euro eingeplant haben.

Meine Damen und Herren,
eine attraktive Innenstadt ist auch aus einem weiteren Grund von hoher Relevanz. Etwa 5.000 Bürgerinnen und Bürgern bietet der Handel in der Stadt Bocholt derzeit einen Arbeitsplatz. Und das sind sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Hinzu kommen viele Arbeitsplätze in Teilzeitform bzw. für geringfügig Beschäftigte. Allein für den Erhalt dieser Arbeitsplätze halte ich diese Investitionen für notwendig. Es ist eine Investition in die Zukunft unserer Stadt.
Ein Thema, das mit der Innenstadt eng verknüpft und derzeit akut ist, sind Parkplätze. Wer sich über die Zukunft unserer Innenstadt Gedanken macht, muss sicherstellen, dass dort genügend Parkraum vorhanden ist.
Sowohl die Tiefgarage am Europaplatz als auch das Parkhaus „Am Nähkasten“ müssen funktionieren. Denn das dieser Parkraum dringend benötigt wird, ist zwischen allen Beteiligten unstreitig. Das Parkhaus Nähkasten gehört uns, die Tiefgarage Europaplatz gehört uns bald wieder. Der Rat hat den Rückkauf beschlossen, die Verhandlungen laufen. Keine Frage: Es ist sehr ärgerlich, was mit der Tiefgarage passiert ist, oder besser: das dort nichts passiert ist bezüglich einer Sanierung.
Dennoch ist es mit Blick in die Zukunft richtig, die Tiefgarage wieder ins Eigentum der Stadt zu bringen, um städtischerseits Steuerungsmöglichkeiten zu haben. Das Parkraummanagement soll Teil eines städtischen Gesamtkonzeptes zum Thema „Mobilität“ werden.
Parallel, quasi als „Erste Hilfe“-Maßnahme, werden seitens der Verwaltung zurzeit innenstadtnahe Flächen geprüft, die als Ersatzparkplätze in Frage kommen können. Etwa das Gelände der alten Feuerwache kommt hierfür in Frage.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
vom Thema Innenstadt und Handel möchte ich nun kurz einige Kernzahlen zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung nennen. wir haben aktuell wieder über 30.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Damit liegen wir nur noch geringfügig unter dem bisher höchsten Wert von 32.000 Beschäftigten, den wir zu Beginn der 2000er Jahre verzeichnen konnten. Diese Entwicklung spiegelt sich auch im Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer wider.
Nach der Gewerbesteuer mit rd. 44,5 Mio. Euro stellt der Anteil an der Einkommenssteuer im kommenden Jahr mit rd. 31,5 Mio. Euro die zweitgrößte Ertragsposition im städtischen Etat dar. Das bestätigt die gute wirtschaftliche Lage der hiesigen Unternehmen. Das bedeutet aber auch, dass wir weitere Anstrengungen und Investitionen unternehmen müssen, um uns ansiedlungswilligen Unternehmen gegenüber als attraktiver Standort zu positionieren. Dazu gehören in erster Linie auch die Gewerbegrundstücke in einer Qualität, die die Unternehmen nachfragen. Noch haben wir freie Kapazitäten, doch die schwinden rasch. Wir müssen daher weitere Bebauungspläne für neue Gewerbeflächen aufstellen und Gebiete erschließen, um langfristig auch auf kurzfristige Anfragen reagieren zu können. Im Haushalt haben wir vor diesem Hintergrund Haushaltsmittel für folgende Maßnahmen eingeplant:
• Planung und Erschließung des 2. Bauabschnittes im Erweiterungsgebiet des Industrieparks rd. 2,1 Mio. Euro
• Planung und Erschließung des inneren Ringes im Erweiterungsgebiet des Industrieparks rd. 0,8 Mio. Euro
Diese beiden Maßnahmen haben wir im Haushalt für die Jahre 2019 und 2020 eingeplant. Planungskosten sind aber zum Teil schon für das laufende Haushaltsjahr eingestellt.
Für den Straßenendausbau sowie den Anschluss an die B 67 sind für die ersten beiden Bauabschnitte nach 2020 insgesamt noch einmal rd. 4,1 Mio. Euro eingeplant.
Das sind erhebliche Summen, die wir für die Wirtschaftsförderung in der Stadt Bocholt in den kommenden Jahren allein im Bereich Industriepark ausgeben. Ohne diese Aufwendungen laufen wir Gefahr, dass Betriebe in die Nachbarregionen abwandern und mit ihnen die für die heimische Bevölkerung so wichtigen Arbeitsplätze.
Aber auch in die anderen Gewerbegebiete werden wir im kommenden Jahr und darüber hinaus in den Folgejahren investieren. Das sind:
• Planungs- und Endausbaukosten im 1. Bauabschnitt des Technologieparks mit rd. 1,2 Mio. Euro
• Planungs- und Endausbaukosten im Gewerbepark Holtwick mit rd. 2,5 Mio. Euro

Meine Damen und Herren,
im Herbst letzten Jahres lautete eine Schlagzeile im Bocholter-Borkener Volksblatt: „Schülermagnet Bocholt“
Dazu ein paar Fakten. Insgesamt besuchen rd. 6.150 Schülerinnen und Schüler die weiterführenden Schulen in Bocholt. Davon kommen etwa 1.400 aus den umliegenden Nachbarstädten. Das sind immerhin 22 % der Schüler. Diese Zahlen sind für mich der Beleg, dass die Qualität unserer Schulen stimmt.
Damit das so bleibt, setzen wir in den kommenden Jahren das Maßnahmenprogramm aus dem Schulentwicklungsplan weiter fort. Die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes hat zudem ergeben, dass die Schullandschaft in Bocholt dem tatsächlichen Bedarf weitestgehend entspricht und keine weiteren Schulschließungen, Zusammenlegungen oder Umzüge erforderlich sein werden.
Hoffnung setze ich in das Schulprogramm „Gute Schule 2020“, das die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am 6. Juli 2016 bekannt gegeben hat. Insgesamt will das Land NRW in den kommenden vier Jahren 2 Milliarden Euro in die Sanierung und Modernisierung der Schulen investieren, pro Jahr also 500 Mio. Euro. Das Programm soll Anfang 2017 starten. Noch liegen keine Ausführungsbestimmungen vor.
Neben dem schulischen Bereich haben wir in den vergangenen Jahren die Tagesbetreuung für Kinder bedarfsgerecht ausgebaut. Diese Entwicklung ist aktuell geprägt durch die Aufnahme von Kindern aus Familien, die auf der Flucht waren. In 2016 wurden insgesamt rund 100 Kinder aus geflüchteten Familien zusätzlich in den Tageseinrichtungen für Kinder untergebracht. Aufgrund der gut ausgebauten Tagesbetreuungslandschaft in Bocholt und der guten Ausstattung mit Betreuungsplätzen war es möglich, diese Kinder verteilt über 38 Einrichtungen unterzubringen. Die gleichmäßige Verteilung ist wichtig, um den Kindern gute Integrationsprozesse ermöglichen zu können.
Die Organisation der Unterbringung ist das eine. Das andere ist die Praxis. Ich weiß, dass die Umsetzung in den KiTa´s nicht einfach ist. Das erfordert vom Personal eine hohe Flexibilität, viel Geduld, zusätzliche Aufmerksamkeit und eine Menge Einfühlungsvermögen.
Mein Dank gilt allen Erzieherinnen und Erziehern, die in den Kindergärten und Betreuungseinrichtungen Bocholts diese wichtige Basisarbeit mit den kleinsten Bürgern der Stadtgesellschaft tagtäglich leisten. Sie machen einen fantastischen Job, das möchte ich an dieser Stelle einmal ausdrücklich sagen.

Verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,
über die Flüchtlingssituation hinaus ist zum Kindergartenjahr 2016/2017 die Zahl der zu versorgenden Kinder generell angestiegen. Für Anfang des Jahres 2017 wird die Fertigstellung der neuen Kindertagesstätte „Die Weltentdecker“, an der Eisenhütte in Lowick, erwartet. Dort sollen dann in 3 Gruppen 55 Kinder betreut werden. Ferner planen wir weitere Betreuungsplätze, um sowohl Kinder aus geflüchteten Familien als auch alle anderen Kinder versorgen zu können.
Die Nachfrage nach Betreuungsplätzen für unter dreijährige Kinder steigt. Für 2017 ist ein weiterer Ausbau um rund 25 Plätze in Tageseinrichtungen erforderlich. Eltern nutzen zunehmend Ganztagsbetreuungsmöglichkeiten. Und deshalb sind diese Angebote insbesondere zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf unerlässlich. Zurzeit kann man sagen: Wer Betreuung für seine Kinder benötigt, der kann bedient werden, nicht selten auch wohnortnah. Das ist sicherlich ein Pluspunkt in unserer Stadt im Vergleich zu anderen Kommunen.

Meine Damen und Herren,
die Flüchtlingskrise hat in den hinter uns liegenden Monaten gezeigt, dass wir hier in Bocholt ein gut funktionierendes Gemeinwesen haben. Ich möchte hier die Gelegenheit nutzen, mich bei allen Bürgerinnen und Bürgern für dieses außergewöhnliche Engagement zu bedanken.
Im Bocholter-Borkener Volksblatt vom 22. September 2016 war zu lesen, dass unsere städt. Tochtergesellschaft EWIBO für ihr Handlungskonzept zur Integration von Einwanderern als einzige Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen 93.000 Euro erhält. Damit werden von den Gesamtkosten des Konzeptes 50% über die Gemeinschaftsinitiative von Bund, Ländern sowie Städtetag und Städte- und Gemeindebund finanziert. Das Bundesbauministerium hat hierfür Mittel aus dem Fördertopf „Stadtentwicklung und Migration“ bereitgestellt.
Diese besondere Förderung zeigt, dass das von uns gemeinsam mit der EWIBO erarbeitete Modell zur Versorgung und letztlich auch Integration geflüchteter Menschen genau der richtige Weg ist. Es wird das Ziel verfolgt, Einheimische und Migranten zusammenzubringen. Auch die Art und Weise, wie über die Wohnformen die Inklusion von Geflüchteten vorangebracht werden soll, wurde dabei als sehr förderwürdig erachtet. Man kann es, kurz gesagt, auch als „best practice“ bezeichnen.

Meine Damen und Herren,
unsere Bocholter Stadtgesellschaft lebt auch oder besonders von ihren vielen Vereinen im Bereich des Sports, der Kultur oder des Traditionswesens. Auch im kommenden Jahr werden wir städtischerseits die Vereine auf verschiedene Art und Weise fördern.
Im Sportbereich haben wir nach Erörterung der Anträge und Anfrage in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen, 1.050.000 Euro für den Neubau von Umkleide- und Funktionsräumen der DJK Sportfreunde 97/30 Bocholt bereit zu stellen. Diese Maßnahme ist nach der Fusion der beiden Vereine DJK SV Lowick und DJK Sportfreunde 97 Bocholt notwendig, da es künftig nur noch einen Vereinsstandort in Lowick geben wird.
Ich habe eben bereits das Programm „Gute Schule“ erwähnt und kann mir vorstellen, dass wir gegebenenfalls über diese Förderschiene städtische Mittel für die Schulsanierung einsparen und sie für dringend notwendige Maßnahmen im Sportbereich freisetzen. Sobald wir hier nähere Informationen haben, werden wir entsprechende Vorschläge unterbreiten.
Fördern werden wir auch den Kulturbereich. Hier haben wir für das kommende Jahr rd. 310 T€ eingeplant. Stellvertretend für die Vereine und Einrichtungen, die wir unterstützen, möchte ich hier den Stadttheater e.V., die Bühne Pepperoni, das Handwerksmuseum und den Martinszug nennen.
In 2017 sind unverändert Betriebskostenzuschüsse für Mehrzweckhallen in Höhe von 47.800 € vorgesehen. Durch diese Zuschüsse soll den Vereinen in Barlo, Biemenhorst, Holtwick, Liedern und Spork ermöglicht werden, ihre Aktivitäten in geeigneten Räumlichkeiten durchzuführen.

Meine Damen und Herren,
das Thema „Wohnen in Bocholt“ wird nach wie vor im Fokus bleiben. Hier haben wir uns in einer fachbereichsübergreifenden Arbeitsgruppe in den vergangenen Monaten intensiv mit dem Wohnungsbauprogramm für Bocholt beschäftigt. In einer öffentlichen Veranstaltung im Sommer 2016 hier im Rathaus haben wir mit Experten und interessierten Bürgerinnen und Bürgern darüber diskutiert, wo und wie es sich in Bocholt künftig wohnen lässt. Tatsache ist, wir müssen angesichts des angespannten Wohnungsmarktes für die Bürgerinnen und Bürger zusätzliche Wohnungen schaffen. Dabei haben wir die unterschiedlichsten Interessensgruppen zu berücksichtigen. In erster Linie denke ich dabei an die, die auf preisgünstigen Wohnraum angewiesen sind. Hier können wir über die EWIBO auch aktiv in den Wohnungsmarkt eingreifen.
Am Heutingsweg wird die EWIBO neue Wohnungen zu errichten, die Hälfte davon im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus. Zum anderen sind wir gezwungen, im größeren Umfang Bauland zu erschließen und sowohl bauwilligen Familien wie auch Investoren zur Realisierung von Wohnbauprojekten zu veräußern, wie es zuletzt in den Siedlungsbereichen Eisenhütte, Phönixgelände und in Stenern gegenüber dem Krankenhaus erfolgt ist. Dies erfordert von uns aber auch finanzielle Aufwendungen für die Erschließung der Gebiete und die erforderlichen Straßenendausbauten nach erfolgter Besiedlung.
Allein im kommenden Jahr haben wir in den Siedlungsbereichen folgende Maßnahmen vorgesehen:
• Straßenendausbau Liedern (Up de Gehre) 375 T€
• Erschließung Nahversorgungszentrum Stenern NO 2017 450 T€ 2018 500 T€
• Straßenendausbau und Grün Phönixgelände 2018 1,4 Mio. €
• Erschließung + Endausbau Essing-Esch (Lowick) 2017 270 T€
• 2020 660 T€
• Straßenendausbau Brunsmannstr. (Suderwick) 2017 195 T€
• Erschließung Johannes-Meis-Str. (Suderwick) 2017 108 T€
• Straßenendausbau und Grün Am Wielbach (Spork) 2017 108 T€
Das Projekt „Kulturquartier Bocholter Aa und Industriestraße“, kurz Kubaai, wird uns die nächsten Jahre begleiten. Bekanntlich soll auf der alten, rund 25 Hektar großen Industriebrache zwischen Aasee und Innenstadt in den nächsten 10-15 Jahren ein neues Stadtquartier entstehen. Das Projektmanagement und die Sanierungstreuhänderschaft wird die Gesellschaft „Stadtquartiere Bocholt“, kurz SQB, übernehmen.
Es steht noch viel Arbeit bevor beim Kubaai-Projekt. Erste Ergebnisse sind jedoch schon jetzt sichtbar. Ende des vergangenen Jahres wurden die Aa-Inseln fertig gestellt. 2017 sollen die Podiumsbrücke und anschließend die Aa-Aue und der Auenpark folgen.
Im Rahmen des Wohnungsbaues wird mittelfristig auch das Kubaai-Projekt ein wichtiger Baustein sein, da innerhalb dieses Projektes neben Kultur- und Bildungseinrichtungen zu einem erheblichen Teil Wohnungsbau realisiert werden soll.
Für die Freiraumspange im Kubaai-Areal haben wir im kommenden Jahr rd. 2 Mio. Euro eingeplant. Dem gegenüber stehen Erträge von rd. 1,6 Mio. Euro, so dass wir netto ca. 400 T€ selbst aufwenden müssen. Hinzu kommen für die Grundstücksentwicklung weitere 120 T€.
In den Folgejahren sind dann weitere erhebliche Investitionen vorgesehen, ich denke dabei insbesondere an das Lernwerk, für das wir ein Investitionsvolumen von insgesamt rd. 15,4 Mio. Euro bis 2020 eingeplant haben. Abzüglich der Zuschüsse werden wir hierfür netto 6 Mio. Euro investieren.
Im Lernwerk im ehemaligen Herding-Gebäude soll bekanntlich künftig das Kulturangebot der Stadt Bocholt gebündelt werden. Ein Förderantrag für das Lernwerk/Herding ist gestellt. Bei einer positiven Entscheidung der Bezirksregierung können die Planungen weitergehen. 2016 sind bereits viele erfolgreiche Veranstaltungen im Herding-Gebäude durchgeführt worden. Viele tausend Besucher waren dort zugegen und haben sich über das Lernwerk/Herding sehr positiv geäußert.

Meine Damen und Herren,
viel Bewegung gibt es in Sachen „Zuganbindung“. Einerseits wird es durch die direkte Durchbindung bis zum Düsseldorfer Hauptbahnhof die Attraktivität der Anbindung Bocholts deutlich erhöhen, andererseits wird es diese Bahnverbindung langfristig sichern. Die finanziellen Aufwendungen, die mit dieser Maßnahme einhergehen, werden direkt von den Aufgabenträgern, dem Nahverkehr Westfalen Lippe und dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr getragen. Die Stadt Bocholt wird sich beteiligen müssen bei den Umbaukosten am Bahnhof, bei der Errichtung eines Haltepunktes Mussum und bei Baumaßnahmen, die am Bahnübergang Kaiser-Wilhelm-Straße notwendig werden.
Schon am 11. Dezember des letzten Jahres hat das Unternehmen „abellio“ seinen Fahrbetrieb auf der Bahnstrecke Wesel – Bocholt übernommen. Deutlich sichtbar geworden ist das durch das neue, moderne Dieseltriebfahrzeug, das auch die unternehmensspezifische silberne Farbgebung mit dem „abellio“-Schriftzug hat.
Als der neue Zug und der neue Betreiber am 6. Dezember des vergangenen Jahres im Bahnhof Duisburg offiziell vorgestellt wurden, habe ich eine Aussage eines Vertreters der DB Netz AG erfreut zur Kenntnis genommen. Er verweist auf die Planungen zur Elektrifizierung der Strecke Wesel – Bocholt. Diese seien zurzeit im Fluss und die Projektbeteiligten würden davon ausgehen, dass die Elektrifizierungsmaßnahme bis Ende 2018, also wie geplant, umgesetzt wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
zurückblickend muss man sagen, dass 2016 ein ereignisreiches Jahr war, mit positiven und negativen Ereignissen. Einige Schlaglichter:
Positiv war der Abschluss der Umbauarbeiten am Langenbergpark. Die Umgestaltung wurde im Vorfeld kritisch diskutiert. Aus meiner Sicht war die damalige Entscheidung jedoch richtig: Aus dem dunklen, dicht bewachsenen Park ist ein heller Ort geworden, der zum Verweilen einlädt. Auf der eingezäunten Hundewiese toben mittlerweile die Hunde und der Sportpark und der Spielpark werden nicht nur morgens von den Schülern, sondern auch nachmittags von Jugendlichen und Familien mit Kindern rege genutzt.
Besorgniserregend waren dagegen die Hochwasserereignisse im Sommer. Die Feuerwehr war im Dauereinsatz, hunderte Keller mussten ausgepumpt werden und die Landwirte hatten durch die überfluteten Felder hohe Ernteausfälle zu beklagen. Auch wenn Bocholt in der gesamten Betrachtung glimpflich davon gekommen ist: Die Unwetter sollten ein Warnsignal für uns sein. Wir müssen Vorsorge treffen, um für künftige Unwetter gewappnet zu sein.
Mit Rückstausicherungen könnten Hauseigentümer präventiv etwas zum Schutz ihres Hauses beitragen. Die Sicherungen verschließen die Rohre, wenn von außen Wasser gegen die Sicherung drückt.
Auf Stadtebene setzen wir unter anderem auf großräumige Regenrückhaltebecken. Derzeit werden sowohl an der Winterswijker Straße als auch am Proppertweg Regenrückhaltebecken gebaut. Für die Jahre 2017 und 2018 sind außerdem an verschiedenen Stellen Regenrückhaltebecken mit einem Volumen von insgesamt rund 32.000 Kubikmeter geplant. Ich bin überzeugt davon, dass uns unsere Arbeit im präventiven Hochwasserschutz für künftige Unwetter dieser Art gut aufstellt.
Neben den bereits geschilderten Aufgaben, die vor uns liegen, stehen aber auch noch weitere Themen auf der Agenda 2017 ff.
Stichwort Musikschule: Ab dem 1. Januar heißt unsere Musikschule „Musikschule Bocholt / Isselburg“. Nach dem Austritt der Stadt Rhede betreiben wir gemeinsam mit der Stadt Isselburg die Musikschule weiter, ohne Einbußen im Musikschulangebot. Das Angebot für Erwachsene und andere Gruppen möchten wir weiter ausbauen.
Stichwort Ehrenamt: Viele Bocholter Bürgerinnen und Bürger engagieren sich in großer Anzahl ehrenamtlich für das Gemeinwohl unserer Stadt, und zwar uneigennützig, gemeinwohlorientiert und ohne materiellen Anreiz. Viele Bocholter Unternehmen unterstützen bereits einzelne Vereine und Institutionen. Diese Unterstützung soll mit neuen Methoden zielgerichtet ausgebaut und weiter entwickelt werden. Als ein erster Schritt in diese Richtung wird erstmalig die Methode „Marktplatz“ in Bocholt durchgeführt. Lokale Unternehmer und Vertreter gemeinnütziger Vereine sollen zusammentreffen und ihre Angebote darstellen und auch anbieten. Dieser Marktplatz findet am 11.05.2017 in Bocholt statt.
Stichwort Bikepark: Die ehemalige Radrennbahn wird bis zum Frühjahr 2017 aufgefüllt. Im nächsten Schritt muss ein Beschluss folgen, damit in 2017 mit der Modellierung der verschiedenen Teilanlagen begonnen werden kann. Nach und nach sollen ein Mountainbiketrail, ein Pump-Track, die klassische Dirtanlage und ein Kinderlauftrack entstehen.
Stichwort Zukunftsstadt Bocholt: In Kürze beginnt die zweite Phase des bundesweiten Wettbewerbs. Als eine von 20 Kommunen ist Bocholt mit dabei! In der zweiten Phase werden wir die Ergebnisse der ersten Phase konkretisieren. Gemeinsam mit Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, soll ein Konzept entstehen, aus dem dann einige Bereiche in die dritte Phase umgesetzt werden können. Dabei setzen wir unter anderem auf eine neue Art der Bürgerbeteiligung: Den Planungszellen. Dabei erarbeiten Bürger in Gruppen Lösungsvorschläge für ein vorgegebenes Problem. Dieses Verfahren soll zu einer besseren Transparenz und Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungswegen führen.
Stichwort Brauhaus: Ende letzten Jahres wurde in Bocholt eine Bürgerstiftung gegründet. Ich hoffe, dass die Stiftung großen Zuspruch in der Bevölkerung findet. Denn nur dann kann das Brauhaus wie geplant saniert und erweitert werden. Neben der Unterstützung durch die Bürgerschaft wird diese Brauhaussanierung allerdings nur dann zu stemmen sein, wenn auch öffentliche Mittel des Bundes bzw. des Landes fließen werden. Wichtig ist, dass Bewegung in diesem Thema ist, um schnellstmöglich wieder einen Veranstaltungsort in Bocholt vorweisen zu können.
Und last but not least wird auch die Quartiersarbeit weiter ausgeweitet. Im Quartier Fildeken/Rosenberg entwickeln Bürgerinnen und Bürger, örtliche Initiativen und Vereine gemeinsam mit der Stadt und der EWIBO derzeit zusammen ein integriertes Handlungskonzept, welches in der 1. Jahreshälfte 2017 in der Stadtverordnetenversammlung behandelt werden soll. Ich hoffe, dass einige Projekte aus dem Konzept schon 2017 umgesetzt werden können. Wie bei der Zukunftsstadt haben auch hier die Bocholterinnen und Bocholter die Möglichkeit, Projekte im Quartier selbst mitzugestalten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Abschluss meiner Neujahrsrede darf ich allen ehrenamtlich Tätigen, sei es im Bereich des Sozialen, des Sports, der Kultur und der Politik, in Vereinen, in Verbänden und den Kirchen für die im Jahr 2016 geleistete ehrenamtliche Arbeit meinen Dank und meine Anerkennung aussprechen.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, blicken wir mit Zuversicht und hoffnungsvoll in das Jahr 2017! Kommen Sie alle gesund durch das neue Jahr, stets begleitet von Gottes Segen.“
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Der Neujahrsempfang wurde musikalisch begleitet von Mitgliedern der Musikschule Bocholt-Isselburg. Die Band „Jozzstick FUNKtion“ spielte die Stücke „Birdland“ von Joe Zawinul und „Walk Tall“ von Julian Cannonball Adderly. Zur Band gehören Rebecca Langfeld (Trompete), Martina Böckting (Trompete), David Wissmann (Schlagzeug/Percussion), Benedikt von Eerde (Posaune), Nils Bölting (Gitarre/Bass), Lennart Wingerath (Schlagzeug/Percussion), Gregor Hünting (Keyboard).