Nordring statt Steuerrückzahlung: Junge Union unterstützt Antrag der CDU-Fraktion

Die Junge Union (JU) Bocholt unterstützt den Antrag der CDU-Fraktion, den unerwarteten Haushaltsüberschuss für den Bau der Spange des Nordrings zwischen Barloer Weg und Burloer Weg einzusetzen. Die JU teilt die Auffassung der Fraktion, dass eine Steuerrückzahlung, wie sie der Kämmerer Ludger Triphaus vorgeschlagen hat, bei dem hohen Verwaltungsaufwand und der gleichzeitig zu erwartenden geringen Höhe der Rückzahlung nicht gerechtfertigt sei. Darüber hinaus würde die einmalige Rückzahlung nur die Vermieter begünstigen, die die höhere Grundsteuer aber oft auf ihre Mieter umgelegt haben. Das wäre den Mietern gegenüber nicht gerecht!

Der Vorsitzende der Jungen Union Bocholt, Lukas Behrendt, hierzu: „Die Junge Union begrüßt ausdrücklich, dass die CDU-Fraktion in der nächsten Ratssitzung am 12. Juli den Bau der Nordringspange für 2018 beantragt. Die Verwendung von unerwarteten Haushaltsüberschüssen für Investitionen in die Bocholter Infrastruktur ist sinnvoll und für alle Bocholterinnen und Bocholter ein Gewinn. Nun wird sich zeigen, ob die Stadtpartei ihrem Versprechen, den Nordring bis 2020 zu bauen, auch Taten folgen lässt. Mit den Stimmen der Stadtpartei hätte der CDU-Antrag auf Bau des Nordring-Teilstücks in der kommenden Ratssitzung eine solide Mehrheit. Da sowohl die finanziellen Mittel als auch die politische Mehrheit da sind, bin ich zuversichtlich, dass die Nordringspange 2018 gebaut wird.“

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