Ratsmehrheit hält wenig von Steuerrückzahlungen an die Bürger

Die Mehrheit des Rates hält wenig von einer teilweisen Erstattung der im vergangenen Jahr um 50 Prozent erhöhten Grundsteuern. Kämmerer Ludger Triphaus hatte (wie berichtet) einen solchen Schritt – offenbar ohne Rücksprache mit der Politik – in die Diskussion gebracht, nachdem das Jahresergebnis für 2016 deutlich besser ausgefallen war als gedacht. Die Fraktionen plädierten am heutigen Mittwoch dafür, erst einmal abzuwarten und im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen zu entscheiden,

Einige hatten schon konkrete Pläne, wie die 3 Million Euro sinnvoll eingesetzt werden können. Die CDU plädierte dafür, mit dem Überschuss die Nordringspange zwischen Barloer und Burloer Weg zu realisieren. Die Freien Grünen schlugen eine Erhöhung des Reinigungszyklusses der Schultoiletten vor. In der SPD sprachen sich einige dafür aus, das Geld in die Rücklage zu packen, um dem Bürger dann später nicht wieder tiefer in die Tasche greifen zu müssen. Eine Entscheidung wurde nicht getroffen. Jetzt sollen erst einmal die zuständigen Fachausschüsse darüber beraten.