Stadtpartei fühlt sich vom ehemaligen Stadtbaurat Paßlick „vorgeführt“



Die Stadtpartei fühlt sich mit Blick auf die Diskussion um den Kauf der maroden Tiefgarage am Europaplatz vom ehemaligen Stadtbaurat Ulrich Paßlick regelgerecht „vorgeführt“. Jetzt müssten endgültig alle Versäumnisse offengelegt werden, meinte der Vorsitzende und Fraktionssprecher Dieter Hübers auf der Jahreshauptversammlung im Casino. Der Politik gab er eine Mitschuld. Es zeige sich, das die Kaufentscheidung zu früh getroffen worden sei, meinte Hübers mit Blick auf die Abweichler in Reihen der CDU, die die knappe Entscheidung erst ermöglich hatten.

In der Folge konzentrierte sich der Steuerberater vor allem auf die Finanzpolitik. Bocholt befinde sich „mittelfristig auf dem besten Wege in die Haushaltssicherung“. Hübers warnte davor, sich das Heft aus der Hand nehmen zu lassen. Gleichzeitig plädierte er dafür, den selbst auferlegten Schuldendeckel zu lüften, um den Investitionsstau in Höhe von 60 Millionen Euro schrittweise aufzulösen. „Wenn nicht jetzt, wann dann?“, fragte der Stadtverordnete mit Blick auf die niedrigen Zinsen.

In der Folge entschied die Stadtpartei einige Personalien. Schatzmeister Karl Harmeling verabschiedete sich nach 20 Jahren aus seinem Amt. Seine Nachfolge tritt Schriftführer Jörg Kemink an. Dessen Aufgaben übernimmt kommissarisch Pressesprecher Jens Terbeck. In den Rat der Stadt rückt Peter Rolf für den kürzlich verstorbenen Dr. Heinrich Rehker nach. Schließlich gab Markus Krafczyk seine Kandidatur für den Landtagswahlkampf bekannt (wir berichteten gestern). Der Bocholter ist einer von vier Spitzenkandidaten der Freien Wähler NRW.

Die Stadtpartei hat zudem ihre Erscheinungsbild modernisiert. Sie geht mit neuem Logo und Internetauftritt in die kommenden Wahlkämpfe.

 

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