Stadtverwaltung plant für das Haushaltsjahr 2018 erneut ein Minus von 1,5 Millionen Euro ein

Bürgermeister Nebelo zur Einbringung des Entwurfs
des Haushaltsplanes 2018 in der Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung am 18. Oktober 2017

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wie schon im vorigen Jahr praktiziert, legen wir den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr zu einem recht frühen Zeitpunkt vor. Dies wird uns in die Lage versetzen, schon gleich zu Jahresbeginn auf Grundlage eines beschlossenen und genehmigten Haushalts wirtschaften zu können.

Bevor der Kämmerer Ihnen im Detail die wichtigsten Positionen und Kennzahlen des Haushalts erläutert, möchte ich gern generell etwas zum Haushalt und zu einzelnen Rahmenbedingungen bzw. Details, die mir wichtig sind, ausführen.
In den vergangenen Jahren habe ich wiederholt auf die strukturellen Probleme unseres Haushalts hingewiesen und wie wichtig es ist, dass Bund und Länder die Kommunen in die Lage versetzen, Ihre Aufgaben auch finanzieren zu können, ohne dabei Kredite aufnehmen zu müssen und damit – wie in vielen Fällen geschehen – Schritt für Schritt in die Überschuldung abzugleiten.

Am 9. August diesen Jahres las ich im Spiegel Online
Milliardenplus entlastet Haushalte – aber nicht überall
Der Artikel basiert auf dem kommunalen Finanzreport 2017 der BertelsmannStiftung. In dem Artikel wurde darauf verwiesen, dass sich die Finanzlage der Kommunen durch höhere Steuereinnahmen und Zuweisungen vom Bund erheblich verbessert habe. 2016 sei danach sogar das beste Haushaltsjahr seit 2008 gewesen. Es ist sicherlich richtig, dass das Haushaltsjahr 2016 bundesweit ein sehr gutes für die Kommunen war. Auch wir haben hier eine positivere Entwicklung genommen, als noch bei der Aufstellung des Haushalts für 2016 prognostiziert. Statt des befürchteten Minusbetrages von rd. 7,7 Mio. Euro weist der Jahresabschluss 2016 ein Plus von 4,7 Mio. Euro auf. Somit ergibt sich eine Verbesserung von insgesamt 12,4 Mio. Euro.
Und 2018?
Für 2018 werden wir nach dem Planentwurf mit einem Minus von 1,5 Mio. Euro abschließen.
Um den Haushalt auszugleichen werden wir folglich auf die Ausgleichsrücklage zurückgreifen müssen.
Der Ihnen vorliegende Entwurf ist also nur fiktiv ausgeglichen!

Auf Grund der äußerst positiven Ergebnisse einzelner vergangener Haushaltsjahre ist die Ausgleichsrücklage glücklicherweise so gut gefüllt, dass ein fiktiver Ausgleich möglich ist. Hierdurch verringert sich das Volumen der Ausgleichsrücklage von rechnerisch 58,7 Mio. Euro auf 57,2 Mio. Euro bis Ende 2018.
Betrachten wir die für 2018 erwarteten Erträge, so fällt neben einer deutlichen Steigerung der Schlüsselzuweisungen auch der höhere Anteil an der Einkommenssteuer auf. Er wird um etwa 2,3 Mio. Euro zunehmen. Diese Zunahme kommt nicht von ungefähr:
Durch die äußerst positive konjunkturelle Lage hat sich die Zahl der Sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Stadt Bocholt auf rd. 31.000 Personen erhöht. Ein solch hoher Beschäftigtenstand wurde zuletzt in den Jahren 2000 – 2002 erreicht.
Diese Entwicklung spiegelt sich dann eben auch in der Zunahme des Einkommenssteueranteils wider. Seit 2012 ist der Anteil an der Einkommenssteuer von rd. 24,6 Mio. Euro auf 33,8 Mio. Euro angestiegen und soll nach den jüngsten Steuerschätzungen bis 2021 auf rd. 39,9 Mio. Euro weiter ansteigen. Das wäre gegenüber dem Ausgangsjahr 2012 eine Steigerung von rd. 15 Mio. Euro bzw. 60%. Durch diese Entwicklung stellt der Anteil an der Einkommenssteuer eine immer größere Bedeutung für unsere kommunalen Finanzen dar.
Was aber wird sein, wenn die Konjunktur sich abschwächen sollte und dies zu Entlassungen und damit höheren Sozialleistungen für die kommunalen Haushalte führt bei gleichzeitig sinkenden Steuereinnahmen bzw. Zuweisungen?

Meine Damen und Herren,
es zeigt sich, wie wichtig die Sicherung vorhandener und die Schaffung neuer, zusätzlicher Arbeitsplätze für unsere heimische Bevölkerung ist. Einerseits werden unsere Bürgerinnen und Bürger hierdurch in die Lage versetzt, ihren Lebensunterhalt durch eigene Arbeit zu sichern und wir als Kommune profitieren über den Einkommenssteueranteil an dieser Beschäftigung. Andererseits verringern sich dadurch auch unsere Soziallasten. Insofern ist es auch in die Zukunft hinein wichtig, den Unternehmen vor Ort wichtige Expansionsmöglichkeiten zu bieten. Das bedingt, dass wir die Bauleitplanung für die nächsten Abschnitte im Industriepark zügig voranbringen. Aber auch für die nicht so störenden Unternehmen benötigen wir mittelfristig weitere Gewerbeflächen. Wie die Planung im Industriepark zeigt, können wir gar nicht früh genug mit dem Grundstückserwerb und der Bauleitplanung für diese Gebiete beginnen. Im Haushalt haben wir für die Straßenbaumaßnahmen im Bereich des Bebauungsplanes 821 Planungs- und Baukosten für das kommende und die Folgejahre in Höhe von rd. 7,5 Mio. Euro.
Ein wenig Sorge bereitet mir dabei ein Bericht im Bocholter-Borkener-Volksblatt vom April diesen Jahres. Darin wurde über BergbauBrachen berichtet. Etwa 1.000 Hektar Flächen werden von der Ruhrkohle AG in einem gemeinsamen Projekt mit dem Land aufbereitet.
Das ist ein Flächenvolumen im Umfang von etwa 1.400 Fußballplätzen, das für Logistik, Industrie und Handwerksbetriebe genutzt werden soll. Ich hoffe, dass diese Flächen keinen Sog auf hiesige Unternehmen ausüben.

Meine Damen und Herren,
wenn man den Vorbericht zum Haushalt liest und bedenkt, dass wir in Bocholt keine Kassenkredite haben (bundesweit haben die Kommunen rd. 50 Mrd. Euro Kassenkredite) so könnte der Außenstehende meinen, hier sei die Welt noch in Ordnung. Doch auch wir haben noch eine Menge Baustellen, für die wir noch nicht alle benötigten Mittel im Haushalt eingeplant haben.
Wichtig ist, dass wir all die Maßnahmen umsetzen, die wir derzeit vor der Brust haben – ich denke an Kubaai, Sanierung der Tiefgarage und des Parkhauses, Maßnahmen der Innenstadtentwicklung, Planungs- und Baukosten des XXLBauabschnittes in der Industrieparkerweiterung, Sanierung des Rathauses, Erschließung von Wohnbauflächen und, und, und.
Das alles sind Dinge, die wir als Stadt allein finanziell und auch personell nicht stemmen können. Wir sind hier auch auf private Investoren angewiesen. Privates Geld ist sicherlich genug da. Hier sind wir gefragt, auf die Wünsche und Interessen der Investoren zuzugehen. In der Vergangenheit haben wir damit gute Erfahrungen gemacht, wenn ich z. B. an das Hammersencarré oder die Baumaßnahmen in der Osterstr. und am Ostwall denke.

Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle beim Kämmerer und seinem Team vom Fachbereich Finanzen für die geleistete Arbeit in den vergangenen Wochen und Monaten zur Erstellung dieses Haushaltsentwurfs. Bedanken möchte ich mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Fachbereichen für die Erarbeitung der Grundlagendaten und die Erstellung der Beihefte und auch bei den Geschäftsführern und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Eigenbetriebe und Gesellschaften für deren Arbeit im vergangenen Jahr. Ihre Arbeit findet sich ja vielfach in Erlös und Aufwandspositionen unserer Fachbereiche wieder.

Meine Damen und Herren,
Ihnen wünsche ich angenehme und zielgerichtete Beratungen in Ihren Fraktionen, den zuständigen Ratsgremien und hoffe, in der letzten Ratssitzung dieses Jahres ihre Zustimmung zum vorliegenden Entwurf zu erhalten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!