Tiefgarage Europaplatz: Bürgermeister Nebelo wusste weit früher als behauptet von umstrittenen Eigentumsverhältnissen

Bürgermeister Peter Nebelo hat entgegen seinen bisherigen Behauptungen nicht erst „vor kurzem“, sondern spätestens bereits 2015 davon erfahren, dass die Stadt Bocholt weit länger als gedacht Eigentümerin der maroden Tiefgarage am Europlatz war. Das gestand der Ratsvorsitzende soeben der Stadtverordnetenversammlung ein. Aber: Ein entsprechender Vermerk habe lediglich in einem Nebensatz gestanden und sei von ihm als „irrelevant“ erachtet worden, meinte Nebelo zur Entschuldigung. Kämmerer Ludger Triphaus stellte sich vor ihn und erklärte, dass die Schuld dafür, dass einige Dinge falsch gelaufen seien, bei den seinerzeit zuständigen Dezernenten Paßlick beziehungsweise Triphaus gelegen hätte.

Den Fraktionen reichte das nicht aus. Während die Freien Grünen, die Linken und die Stadtpartei erklärten, ein Streit bringe nichts, da er an der Notwendigkeit des Kaufes der Tiefgarage nichts ändere, war Herbert Panofen (CDU) sauer. Er erklärte, wenn alle Fakten auf den Tisch gelegen hätten, „wäre die Entscheidung zum Kauf der Tiefgarage so nicht gefallen wie sie gefallen ist“. Nach wie vor ist die Mehrheit der Union der Meinung, dass es klüger gewesen wäre, länger und härter mit dem niederländischen Erbpachtnehmer zu verhandeln, um den Preis zu drücken. Die SPD sprach von einer „großen Verunsicherung“ der Politik und einem Vertrauensverlust gegenüber der Verwaltung, den es zu korrigieren gebe.

Details zu den Verträgen wurden dann im nichtöffentlichen Teil diskutiert