November 30, 2021

Bürgermeister hält an Entscheidung fest: Kommunalaufsicht überprüft nun Ratsbeschluss zur Übertragung des alten Feuerwehrgeländes an die Ewibo

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Bürgermeister hält an Entscheidung fest: Kommunalaufsicht überprüft nun Ratsbeschluss zur Übertragung des alten Feuerwehrgeländes an die Ewibo

Nachdem die Stadtverordnete Bärbel Sauer von der Sozialen Liste Bocholt sich an die Kommunalaufsicht des Kreises Borken gewandt hat, um den Ratsbeschluss vom 9. Oktober zur Übertragung des alten Feuergeländes an die Ewibo zu beanstanden, liegt ihr nun die Stellungnahme der Verwaltung vor.

Bürgermeister Peter Nebelo, der die Stellungnahme unterzeichnet hat, hält an dem Ratsbeschluss fest. „Seine Stellungnahme gibt nichts Neues her. Ich halte daher meine Beschwerde aufrecht“, sagt Bärbel Sauer. Nun wird die Kommunalaufsicht den Ratsbeschluss überprüfen und sich so mit Sauers Beschwerde befassen.

Zum Hintergrund:

„Insbesondere aufgrund der Ausführungen von Herrn Zöhler in der Ratssitzung am 9. Oktober halte ich die Ausführung zur Beschlussvorlage zur Übertragung des alten Feuerwehrgeländes an die Ewibo rechtlich insgesamt für sehr bedenklich. Alle von Herrn Zöhler gemachten Anmerkungen und geäußerten Bedenken müssen meines Erachtens zunächst einer sorgfältigen Prüfung unterzogen werden und somit die Rechtmäßigkeit der Beschlussfassung geprüft werden. Es geht mir darum, Schaden von der Stadt Bocholt und den Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden.“

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