Rat und Verwaltung stellen fest: Vorgehen der EWIBO völlig in Ordnung

Rat und Verwaltung stellen fest: Vorgehen der EWIBO völlig in Ordnung

Stadtverwaltung und Rat sehen kein Problem darin, wenn Mitarbeiter der Entwicklungs- und Betriebsgesellschaft der Stadt Bocholt (EWIBO) Sozialvereine gründen, die sich dann wiederum an Firmen beteiligen, die der privaten Wirtschaft in Bocholt Konkurrenz machen. Wie von Made in Bocholt mehrfach berichtet, umgehen die Kommune und ihre Tochtergesellschaft auf diese Weise die gesetzlichen Vorschriften der Gemeindeordnung NRW. Die untersagt eigentlich, dass Städte und Gemeinden oder deren Töchter beispielsweise Hotels und Gaststätten betreiben. Das aber macht im Europahaus an der Adenauerallee die PSA GMBH, eine als Zeitarbeitsfirma geführte Tochter der Sozialvereine LIA und JUSINA, die von Mitarbeitern der städtischen Tochter EWIBO gegründet wurden und geleitet werden.Bärbel Sauer von der Sozialen Liste versuchte durch Nachfragen im Rat Licht ins Dunkel zu bringen, erhielt aber nach eigenen Angaben nur „wenig zufriedenstellende“ Antworten. Unter anderem wollte sie wissen, wie viele Ratsmitglieder aktuell bei der EWIBO oder bei deren Vereinen und GmbH’s beschäftigt sind oder in ihrer Amtszeit dort beschäftigt waren. Das unterliege der Geheimhaltung, antwortete Stadtkämmerer Kai Elsweier. Auch sehen die Verantwortlichen im Rathaus keinen Interessenskonflikt darin, wenn Ratsmitglieder über Belange der EWIBO entscheiden, obwohl sie dort selbst beschäftigt sind. Es gebe keine pauschale Befangenheit, meinte Bürgermeister Peter Nebelo und ergänzte: „Ratsmitglieder sind erst dann befangen, wenn sie selbst ihre Befangenheit feststellen und erklären.“Weiter wollte Bärbel Sauer wissen: „Trifft es zu, dass leitende Mitarbeiter der EWIBO Vereine gründen und daraus dann eine GmbH wird? Wenn ja, warum?“ Alle gesetzlichen Vorschriften seien eingehalten worden, lautete die Antwort der Stadt. Selbst die Tatsache, dass die Vorstandsmitglieder in den Sozialvereinen LIA und JUSINA ausschließlich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EWIBO und/oder deren Ehefrauen sind, kommentiert die Stadt nicht. Vorstände von Vereinen würden von deren Mitgliedern gewählt. Darauf habe die Stadt keinen Einfluss, hieß es. Im übrigen leiste die EWIBO hervorragende Arbeit für die Stadt, stellte die Verwaltung unter dem Beifall der Politik fest. […]

Radwegbeleuchtung zwischen Lowick und Liedern muss warten

Radwegbeleuchtung zwischen Lowick und Liedern muss warten

Die CDU drängt auf eine Radwegebeleuchtung zwischen Lowick und Liedern sowie zwischen Liedern und dem Liederner Saal. Letztere wird kommendes Jahr installiert, wie die Verwaltung im Rat mitteilte. Zwischen Lowick und Liedern allerdings wegen einiger Versorgungsleitung schwierig. Stadtbaurat Daniel Zöhler gab dazu folgende Stellungnahme ab:“Die BEW hat hinsichtlich der erforderlichen Abstimmung mit dem zuständigen Straßenbaulastträger „Straßen.NRW“ für den betreffenden Straßenabschnitt der Werther Straße (L 505) zwischen den Ortslagen Lowick und Liedern eigens eigens eine gutachterliche Beurteilung für den Trassenabschnitt eingeholt, und zwar ausdrücklich mit Blick auf die Sicherheit für die öffentliche Trinkwasserversorgung unserer Stadt. Auf der nördlichen Seite der bestehenden Radwegkante betreibt die BEW eine Trinkwassertransportleitung (DN 600 GGG), die eine sehr hohe Priorität für die Versorgungssicherheit der Stadt Bocholt beinhaltet. Innerhalb des Schutzstreifens dieser Transportleitung stehen mittlerweile viele z. T. starkwüchsige Bäume, die eine Gefahr für diese wichtige Versorgungsleitung darstellen. Ein Sachverständigenbüro (Fachgebiet Arboristik Baumwurzel-Rohrleitungs-Interaktionen) empfiehlt daher die Entfernung einer maßgeblichen Anzahl dieser Baumstandorte! Das entsprechende Gutachten liegt der zuständigen Stelle von Straßen.NRW vor.Es ist der BEW von Seiten Straßen.NRW eine entsprechende Prüfung der Sachlage und Rückmeldung zugesichert worden. Sobald weitere Informationen bei dort eingehen, wird die Stadt Bocholt informiert. Die BEW geht zunächst davon aus, dass einer Entfernung der leitungsgefährdenden Baumstandorte von Seiten Straßen.NRW zugestimmt werden wird. Falls diese Zustimmung erwartungsgemäß bei der BEW vorliegen sollte, wäre nach entsprechender Umsetzung der Räumung hinsichtlich der projektierten und angestrebten Errichtung einer Straßenbeleuchtungsanlage (Radwegbeleuchtung) dann ebenfalls eine unumgängliche Mindestanforderung erfüllt. Denn unter der Maßgabe der jetzt noch herrschenden örtlichen Situation wäre der Bau und Betrieb einer normgerechten und sicheren Beleuchtung in vielen Teilabschnitten des betreffenden Straßenabschnittes nicht möglich bzw. nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand überhaupt erst umsetzbar.“ […]

Künstler können Pavillons in der Rebenstraße für „symbolische 50 Euro“ mieten

Künstler können Pavillons in der Rebenstraße für „symbolische 50 Euro“ mieten

Was passiert mit den leerstehenden Pavillons in der Rebenstraße? Diese Frage stellte jetzt die Fraktion Freie Grüne/ Die Linke im Rat. Zunächst einmal nichts, antwortete Stadtbaurat Daniel Zöhler. Die leerstehenden Buden seien nicht zu vermieten. Abgerissen werden könnten sie aber auch nicht, weil sich im hinteren Teile Haustechnik befinde.Dann sollten die Pavillons Bocholter Künstlern kostenlos zur Verfügung gestellt werden, schlug Ratsmitglied Frank Büning vor. Er führte das Beispiel seines Bruders Marco Büning an. Der Künstler hatte bekanntlich am Crispinusplatz mehrere Leerstände als Atelier genutzt. „Jetzt lebt der Crispinusplatz wieder“, so Büning. Zöhler ging auf die Idee ein und schlug vor, dass Künstler die Pavillons für „symbolische 50 Euro“ monatlich mieten könnten. Ein entsprechender Vertrag soll nun ausgearbeitet werden. […]

Nachfahren ehemaliger jüdischer Mitbürger besuchen Bocholt

Nachfahren ehemaliger jüdischer Mitbürger besuchen Bocholt

Bocholt (EUBOH). Irene Stern Frielich und ihr Sohn Josh besuchten vom 20.-22. November 2018 die Stadt Bocholt. Hier wurden sie von der stellvertretenden Bürgermeisterin, Hanni Kammler, offiziell am Dienstagabend im Hotel „Residenz“ empfangen. Die beiden amerikanischen Gäste sind Nachfahren der Bocholter Familien Stern und Herzfeld. Am städtischen Empfang nahmen außerdem Hermann Oechtering und Josef Niebur teil.Beide arbeiten seit vielen Jahren daran, dass die Erinnerung an die ehemaligen jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger der Stadt Bocholt nicht verloren gehen. Sie haben im Laufe der Jahrzehnte zahlreiche Besuche von diesen sowie deren Nachfahren begleitet. An diesem Abend waren auch Monika Wobben, die Irene Stern Frielich persönlich kennt, und Laura Blankenhorn, Leiterin des Geschäftsbereichs Kultur, Archiv und internationale Kontakte der Stadt Bocholt, mit dabei.Zum zweiten Mal in BocholtIrene Stern Frielich freute sich, nun bereits zum zweiten Mal in Bocholt zu sein. „Ich bin ganz überwältigt und sehr dankbar für diesen tollen Empfang“, sagte sie. Im kommenden Jahr wird sie Ende Mai zum dritten Mal nach Bocholt zu kommen, um der Verlegung sog. „Stolpersteine“ (beschrifteter, der Erinnerung dienender Pflasterstein) für ihre Vorfahren beizuwohnen. Ihre Familie war 1938 nach Meghelen in die Niederlande, nur wenige Kilometer von Isselburg-Anholt entfernt, geflüchtet und dann auf einem Bauernhof in der Nähe von Haaksbergen über 900 Tage versteckt worden. Ihre Großmutter, Hilde Stern, sowie ihr Vater, Walter Stern, wanderten nach der Befreiung in die USA aus.Weiterreise in die NiederlandeHanni Kammler freute sich, dass jüdische Nachfahren – trotz der Gräueltaten während des Nazi-Regimes – das Interesse an der Heimatstadt ihrer Vorfahren nicht verloren haben und nach Bocholt kommen, um den Spuren der Familiengeschichte nachzugehen. Als Erinnerung an den jetzigen Besuch in Bocholt überreichte die stellvertretende Bürgermeisterin den Gästen zwei Bocholt-Bildbände. Von Bocholt aus werden Irene Stern Frielich und ihr Sohn anschließend noch in die Niederlande reisen. In den vergangenen Jahren konnte die Stadt Bocholt schon mehrmals Nachfahren von Mitbürgerinnen und Mitbürgern jüdischen Glaubens begrüßen. […]

Kreis Borken setzt erstmals auf Elektro-Autos als Dienstwagen

Kreis Borken setzt erstmals auf Elektro-Autos als Dienstwagen

Kreis Borken. Im Zuge der turnusmäßigen Erneuerung seiner Dienstwagenflotte hat der Kreis Borken jetzt erstmals zwei Elektro-Fahrzeuge angeschafft. Die beiden Renault ZOE können ab sofort von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung für Dienstfahren genutzt werden. Landrat Dr. Zwicker freut sich über die neue Möglichkeit: „Wir möchten auf diese Weise zum Umweltschutz beitragen!“ Allerdings weiß er um den beschränkten Einsatzradius der Fahrzeuge. Er ist daher sehr gespannt zu erfahren, wie sich die E-Autos in dem über 1.400 qkm großen Gebiet des Kreises Borken und bei Fahrten über die Kreisgrenzen hinaus bewähren werden. […]