April 16, 2024

Vorschlag der Grünen: Stadtgarten statt Stadtsparkasse und eine Stadtringspur für Radfahrer

20. Dezember 2018

Mit völlig neuen Ideen zu Stadtplanung wartet in der letzten Ratssitzung des Jahres die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Vera Timotijevic, auf. Unter anderem schlug sie vor, an die Stelle der Stadtsparkassen-Zentrale am Markt nach deren Umzug zum Neutorplatz einen Stadtgarten anzulegen. Zudem sprach sie sich dafür aus, eine Spur des Stadtringes für Radfahrer freizumachen.In ihrer Haushaltsrede ging Timotijevic auf den Klimawandel ein. Sie stellte fest, dass sich die Innenstädte immer mehr aufheizten. Umso wichtiger sei es, mehr Grünflächen und Gärten anzulegen. „Unserer Meinung nach ließe sich ein solcher Garten hervorragend dort anlegen, wo jetzt noch die Sparkasse residiert“, meinte sie und fuhr fort, „auch die Bewohner der Innenstadt haben ein Anrecht auf Naherholung. Zudem klagen die Händler der Innenstadt schon jetzt über leere Einkaufsstraßen, wenn es im Sommer so heiß ist, dass niemand in die Innenstadt kommt. Ein schöner, kühler Garten mit Außengastronomie könnte da jedenfalls eher Abhilfe schaffen, als weiterer Beton.“Auch in der Bocholter Verkehrspolitik wollen die Grünen ein Umdenken. „Ein erster Schritt in die richtige Richtung wäre es unserer Meinung nach, die komplette Innenstadt als Fahrradzone auszuweisen. Wie in den Fahrradstraßen, hätte sich der Autoverkehr dann unterzuordnen. In einem zweiten Schritt wäre dann zu überlegen, inwieweit eine Ringspur allein dem Fahrradverkehr zu Verfügung zu stellen wäre.“, so der Vorschlag von Vera Timotijevic […]

100 Prozent gegen Abschaffung der KiTa-Gebühren in Bocholt

Debatte zum Haushalt 2019 – die Reden im Überblick

20. Dezember 2018

Die Haushaltsdebatte ist eine Art Königsdisziplin in den Gemeindevertretungen. Einmal im Jahr wird dabei mit dem politischen Gegner abgerechnet und werden neue Ideen in die Debatte eingebracht. Made in Bocholt veröffentlicht hier die Reden der Bocholter Fraktionsvorsitzenden.Haushaltsrede Burkhard Weber (CDU)Haushaltsrede Peter Wiegel (SPD)Haushaltsrede Dieter Hübers (Stadtpartei)Haushaltsrede Frank Büning (Freie Grüne/Die Linke) – liegt nicht vorHaushaltsrede Burkhard Henneken (FDP)Haushaltsrede Vera Timotijevic (Die Grünen)Haushaltsrede Bärbel Sauer (Soziale Liste) […]

Haushaltsrede 2018 – Peter Wiegel (SPD)

20. Dezember 2018

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,der Haushaltsplan enthält nicht nur Zahlen, hinter den Etatansätzen stehen auch und vor allem grundsätzliche politische Zielvorstellungen. Dabei werden Unterschiede zwischen den Fraktionen deutlich: Drei aktuelle Beispiele.Beispiel 1: Führungsstruktur der Stadt Bocholt:Mit dem Stellenplan 2018 wurde die dritte Dezernentenstelle gestrichen, die Aufgabengebiete auf die beiden verbliebenen Dezernenten und den Bürgermeister verteilt. Dies in einer Phase in der viele neue Aufgaben zu lösen und Projekte zu stemmen sind, die für die Zukunft unserer Stadt große Bedeutung haben.Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger erwarten zudem mit gutem Recht ein hohes Maß an Kommunikationsbereitschaft seitens der Verwaltung. Dies alles bindet Ressourcen –auch in der Verwaltungsspitze.Die gegenüber dem früheren Modell deutlich gestiegene Leitungsspanne, bestehende Arbeitsverdichtung und erhöhte Anforderungen – die Rückkehr zum früheren Modell wäre 1der richtige Weg.In der letzten HFA – Sitzung wurde seitens der CDU sinngemäß die Auffassung vertreten, man könne ja irgendwann mal darüber reden, vor allem nach 2020. Diese Vorgehensweise ist halbherzig und nicht konsequent. Wir müssen den Mut haben Strukturen an reale und bereits jetzt aktuelle Situationen anzupassen, statt nur abzuwarten.Ich zitiere da gerne die schöne alte Volksweisheit die da lautet: „Hoffen und Harren machen so manchen zum Narren“.Beispiel 2: Gleichstellung von Frau und MannUnverständlich war die von der CDU initiierte Diskussion um die geringfügige Stellenaufstockung bei der Gleichstellung. Zunächst ein Antrag für den öffentlichen Teil, in der Antragsbegründung bereits ein Verweis auf das Protokoll einer nichtöffentlichen Sitzung, was einer Verhinderung von öffentlicher Diskussion schon sehr nah kommt und dann die Vertagung in den nichtöffentlichen Teil.Politik muss sagen was sie will und was nicht und zwar ganz öffentlich. Dann kann sich jede und jeder eine Meinung bilden.Ein Blick in den Stellenplan zeigt: die notwendige Stellenerhöhung wird Realität.Beispiel 3: Förderung von Kindern und JugendlichenRatlos gemacht hat uns der Antrag die Aktivitäten der jungen Uni mit einem Sperrvermerk zu bremsen. Auch hier erfolgte im HFA die halbherzige Einlassung „man wolle ja die Existenz nichtgefährden und das Engagement nicht in Frage stellen, aber …“Was denn nun? Im Meer schwimmen ist toll, aber nass werden will ich nicht?Die junge Uni ist ein eigenständiges Angebot an Kinder und Jugendliche. Sie selbst versteht sich selbst als Partnerin von Schule und Elternhaus, also weder Reparaturbetrieb noch Konkurrenzveranstaltung. Talente und Stärken fördern, Neugierde für Themen und eigene Interessen entwickeln und unterstützen und ganz praktisch ausprobieren, das ist die Idee.Vor allem ist die junge Uni selbst „jung“. Das ganze Projekt läuft erst seit gut einem Jahr. Auch die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter räumen gerne ein, dass Erfahrungen gemacht werden müssen und sicher auch Verbesserungspotentiale vorhanden sind.Es ist spricht nichts dagegen eine Zwischenbilanz zu ziehen und einen entsprechenden Bericht zu erstellen. Ein Sperrvermerk ist aber das falsche Signal.Ich bin zuversichtlich, dass der nunmehr für Februar angekündigte Bericht alle überzeu2gen wird und es danach einvernehmlich heißen wird: keine Sperrung, sondern volle Fahrtvoraus für die Förderung von Kindern und Jugendlichen.Meine Damen und Herren,betrachten wir weitere Handlungsfelder:Soziale Wohnungspolitik und bezahlbares Wohnen sind zentrale Anliegen der SPDFraktion. Soziale Wohnungspolitik muss schon aus rechtlichen Gründen mehr beinhalten, als die Forderung nach Quoten für den sozialen Wohnungsbau. Das zeigt ganz deutlich die Antwort der Verwaltung auf eine aktuelle Anfrage der Fraktion freie Grünen/Die Linke zum selben Thema. Dort ist zu lesen:“Den Handlungsmöglichkeiten der Gemeinden in Bezug auf die Steuerung von Wohnraumangeboten sind enge Grenzen gesetzt.Generelle Festlegungen von Quoten für den sozialen Wohnungsbau über das Planungsoder Satzungsrecht sind weder für das ganze Stadtgebiet noch für einzelne Baugebiete oder Grundstücke rechtlich möglich.“Das ist eine Zustandsbeschreibung, sich damit abzufinden reicht sicher nicht.Was also ist zu tun?In einem gemeinsamen Plädoyer zur Wohnungspolitik haben „Deutsches Institut für Urbanistik (difu) und Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung (vhw) bereits im August 2016 gefordert:“Kommunale Wohnungsunternehmen sollten in ihrer Bedeutung gestärkt bzw. neu gegründet werden, um für die Städte ein ständiges Korrektiv am Wohnungsmarkt, aber auch für den nachbarschaftlichen Zusammenhalt verfügbar zu haben ….Und weiter:“Auch wenn der (bezahlbare) Neubau viele Debatten dominiert, bleibt der Wohnungsbestand das Segment mit den preiswertesten Mieten – und diese müssen bewahrt werden. Deshalb ist es zwingend erforderlich, die Bestandspolitik konzeptionell mit der Neubaupolitik zu verzahnen. Ein Schritt in diese Richtung wäre ein klares Bekenntnis zum städtischen Mietwohnungsbestand und Mietwohnungsbau“.Auf Basis dieser grundsätzlichen und richtigen Erkenntnisse haben wir uns in Bocholt aufden Weg gemacht: Zum Jahreswechsel 2015/2016 konnte die EWIBO erste Wohnbestän-de kaufen und ist und über den Aufbau einer leistungsfähigen Wohnungsabteilung auchin der Schaffung neuen Wohnraums aktiv. 3In wenigen Monaten wird auf dem ehemaligen Betriebshof des Grünflächenamtes Wohnraum entstehen, im geförderten und insgesamt bezahlbaren Bereich.Der Aufsichtsrat der EWIBO sich fraktionsübergreifend eindeutig positioniert: „Die EWIBO wird sich langfristig als Wohnungsgesellschaft engagieren.“ … in den nächsten 6 bis 7 Jahren sollen ca. 400 Wohnungen im Eigentum unserer Gesellschaft neu hinzukommen, um der Steuerungsfunktion im kommunalen Wohnungsmarkt gerecht zu werden.Das heißt dann auch: Das Wohnungsbauprogramm der Stadt muss die Voraussetzungen schaffen, damit wir über unsere Tochtergesellschaft eine soziale Wohnungspolitik in und für Bocholt sicherstellen können.Meine Damen und Herren,Handlungsfeld Bildung:Niemand weiß was die Zukunft und wie sich Rahmenbedingungen entwickeln?Prognosen sind schwierig und Zeitspannen für Reaktionen und Anpassungsprozesse werden immer kürzer. Eines jedoch ist sicher: Basis von allem ist eine gute schulische Bildung.Die SPD-Fraktion hat daher gefordert, die ursprünglich gestrichenen Mittel für die planmäßige Fortschreibung des Digitalsierungsprozesses in Schulen doch bereitzustellen. Dieses Ziel wurde erreicht, das ist ein positives Signal.Ein drittes wichtiges Handlungsfeld neben Wohnen und Bildung ist die Kultur, das macht auch in ökonomischer Hinsicht Sinn. Die positive Entwicklung bei den städtischen Finanzen ist geprägt von zwei Komponenten: steigende Gewerbesteuereinnahmen und steigende Anteile an der Einkommensteuer.Bocholt ist ein attraktiver Standort für Unternehmen und für Bürgerinnen und Bürger, diejenigen die schon da sind und solche die darüber nachdenken nach Bocholt zu ziehen.Ich weiß um die Probleme bei der Bereitstellung von Gewerbeflächen, wir werden da kre4ative Lösungen finden müssen, denn Boden ist nicht beliebig vermehrbar.Wirtschaftsförderung umfasst auch weiche Standortfaktoren.In der Kulturausschusssitzung Mitte November wurden die Ergebnisse des Gutachtens zur Sanierung der Theatertechnik vorgestellt. Die SPD – Fraktion ist davon überzeugt, dass ein attraktives kulturelles Angebot für Bocholterinnen und Bocholter unabdingbar und die Theatersanierung damit absolut notwendig ist.Der für die Sanierung erforderliche Betrag konnte bisher nicht im Haushalt berücksichtigt werden und stand auf der „Warteliste“. Schuld an dieser misslichen Lage war der Schuldendeckel.Aus dem als Steuerungsinstrument gedachten und geplanten Schuldendeckel drohte ein Verhinderungsinstrument zu werden. Nicht Entwicklung und Zukunftsfähigkeit, sondern Stagnation und marode Infrastruktur in Bocholt wäre die Folge gewesen, hätten wir nicht endlich gehandelt.Über dieses Thema wurde lange diskutiert, die SPD – Fraktion übrigens Erfinder des Schuldendeckels hat eine konsequente Weiterentwicklung dieses Instrumentes seit Jahren eingefordert.Es ist eine wirklich gute Nachricht für Bocholt, dass eine Einigung zustande gekommen ist und wir uns einstimmig auf eine Kompromisslösung geeinigt haben, die jetzt auch in der Hauptsatzung verankert ist.Das Ziel ist klar:Wir werden schnellstmöglich ein Schuldentragfähigkeitskonzept erarbeiten und damit den Schuldendeckel in seiner bisherigen nicht mehr zeitgemäßen Version ablösen. Damit ist die zentrale finanzwirtschaftliche Forderung der SPD – Fraktion erfüllt.Wir konnten in den Haushaltsberatungen nicht all unsere für Bocholt wichtigen Ziele realisieren, gleichwohl überwiegt das Positive:Die SPD – Fraktion wird dem Haushalt zustimmen. Meine Damen und Herren,Gestatten Sie mir abschließend einen kurzen Rück- und Ausblick ohne Anspruch auf Vollständigkeit.  Bocholt gehört zu Gewinnern des Wettbewerbs „Zukunftsstadt“. Der Wettbewerb wurde 2015 gestartet bestand aus drei Phasen. Von zunächst rund 50 Städten schafften 22 den Sprung in die zweite Förderphase. In der dritten und letzten Runde wurden die 7 Gewinnerstädte ausgewählt.  Wir bekommen nun 1,8 Millionen Euro Fördergeld vom Bundesministerium für Bildung und Forschung und können damit Ideen umsetzen, die zuvor gemeinsam mit Bocholter Bürgerinnen und Bürgern entwickelt wurden.  Ich erinnere an das sehr große Interesse für die Teilnahme an den sogenannten 5Planungszellen im November des vergangenen Jahres.  Wir freuen uns über die erreichte gute Lösung für die Feuerwehrund Rettungsakademie.  Abfallentsorgungs-, Straßenreinigungsund Entwässerungsgebühren bleiben auch in diesem Jahr konstant. Das ist nicht überall so, hier zeigt sich die gute und vorausschauende Arbeit der Verantwortlichen beim ESB.  Wir profitieren von hohen Beschäftigungszahlen, hier ist die Arbeit im FB Soziales zu loben. Es wurde erreicht, dass es weniger Bedarfsgemeinschaften gibt. Hier greifen erkennbar die Unterstützungsangebote des Job Centers.  Wir freuen uns, dass es mit der Quartiersentwicklung Fildeken nun endlich losgeht. Wir wünschen uns eine frühzeitige Beteiligung der Menschen in diesem Viertel wohnen. Eine Identifikation mit dem Fildeken geht nur mit Partizipation.  Essbare Stadt, gemeinsame Treffpunkte, DFB-Platz sind nur einige Themen, die hier von großer Bedeutung sind – wir stehen ein für lebenswerte Viertel.  Letztes öffentlich wirksames Ereignis des Jahres war die offizielle Einweihung der Podiumsbrücke auf dem KuBAai – Gelände am vergangenen Samstag. Das ist fast schon symbolisch – Brücken zu bauen ist die vielleicht wichtigste Aufgabe in Zeiten in denen der gesellschaftliche Zusammenhalt von kleinen und großen Brandstiftern bedroht wird.  Zum Glück gibt es in Bocholt viele die mithelfen diese Spaltung zu verhindern. Vielen Dank an alle Ehrenamtlichen. Ohne Sie wäre Bocholt nicht so wie es ist.Uns liegen nicht nur – wie eingangs angesprochen die Arbeitsbedingungen der Führungsspitze der Stadt am Herzen, sondern wir sorgen uns besonders um diejenigen die sich am unteren Ende der Einkommensskala bewegen und dennoch tagtäglich eine wirklich unverzichtbare Arbeit machen – die städtischen Reinigungskräfte.Wir werden das Thema „Rekommunalisierung der städtischen Gebäudereinigung“ erneutauf die Tagesordnung bringen.Es geht in diesem Zusammenhang nicht nur um die Reinigungskräfte, es geht auch darum, die Meinung derjenigen ernst zu nehmen, die mit den Konsequenzen politischer Entscheidungen leben müssen.Ich rede von Schülerinnen und Schülern, Eltern, Lehrerinnen und Lehrern. Deren eindeutiges Votum darf nicht unberücksichtigt bleiben: Rückkehr zur Reinigung durch städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.Wir sollten ernsthaft prüfen, ob nicht durch Einbindung städtischer Betriebe eine Lösung möglich ist, die qualitative Aspekte, Substanzerhalt und betriebswirtschaftliche Kennzahlen in Einklang bringt. Ich darf hier an die Erfolgsgeschichte des ESB erinnern.Es gab in Bocholt jahrelang Überlegungen die eigene Leistungserstellung aufzugeben und 6die Müllabfuhr komplett zu privatisieren, bis eine vergleichende Wirtschaftlichkeitsberechnung überzeugte und die Mehrheit der Stadtverordneten für die stadteigene Abwick-lung stimmte.Dies alles ist nachzulesen in einer Broschüre anlässlich des 100jährigen Jubiläums der Müllabfuhr in Bocholt. Der Text beginnt übrigens mit folgendem Hinweis: „Die Namen der Pferde, die vor den ersten Müllkarren im Jahre 1911 gespannt wurden, sind leider nicht überliefert“.Wer einen so originellen und launigen Einstieg in eine an sich ja eher trockene Materie findet, der wird womöglich auch an anderer Stelle kreative und gleichzeitig betriebswirtschaftlich überzeugende Lösungsansätze finden.Warum kann sich Erfolgsgeschichte nicht wiederholen? Wir sollten das ernsthaft prüfen.In diesem Sinne blicken wir optimistisch in das neue Jahr und hoffen, dass sich auch andere anstecken und bewegen lassen.Die SPD – Fraktion bedankt sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit in den zurückliegenden Monaten.Ich wünsche allen Anwesenden schöne Weihnachtstage und einen guten Start in das Jahr 2019.Danke fürs Zuhören. […]

1000 Euro für den Bocholter Tiernotruf

1000 Euro für den Bocholter Tiernotruf

20. Dezember 2018

Bocholt. Stadtmarketing Bocholt und der Bocholter Schaustellerverein haben im Rahmen des Weihnachtsmarktes eine Spende von 1.000 Euro an den Bocholter Tiernotruf übergeben. Mitten auf dem Bocholter Weihnachtsmarkt vor dem Historischen Rathaus trafen Kevin Traber aus dem Vorstand des Schaustellervereins und Ludger Dieckhues, Geschäftsführer Stadtmarketing, einige Aktive des Tiernotrufes. Günter Schmitz und seine Frau, Tatjana Sieberg-Schmitz, nahmen begeistert den Scheck über 1.000 Euro entgegen und freuten sich riesig über die Spende. Waren sie doch total überrascht, denn die Spende wurde im Rahmen der WDR-Sendung „applaus, applaus“ übergeben, in der über die intensive, zeitaufwändige Arbeit des Bocholter Tiernotrufes berichtet und diese auch gewürdigt wird.Auf einer Info-Tour durch Bocholt kam das Tiernotrufteam mit den Reportern und Kameraleuten des Westdeutschen Rundfunks zum Weihnachtsmarkt, wo Stadtmarketing und WDR schon eine Tiernotruf-Hütte für einen Tag aufgebaut hatten. Dort trafen sich dann viele Bocholter mit den Tierhelfern, informierten sich, tranken einen Glühwein oder beobachteten Kameraleute und Moderatoren bei der Arbeit. „Wir werden das Geld in Fahrtkosten stecken, denn die Wege zu unseren Tierrettungseinsätzen sind ja doch häufig und eben wg. mancher Tiersuche oft weit – da geht schon einiges an Sprit durch den Tank,“ erläutert Günter Schmitz, dass er die Spende sehr, sehr gut gebrauchen kann. Und Ludger Dieckhues ergänzt: „Wir haben in diesem Jahr auf Weihnachtskarten verzichtet und spenden das Geld gern für die Arbeit des Tiernotrufes. Mit Absicht in Abstimmung mit den Beschickern des Bocholter Weihnachtsmarktes, denn so können wir ein bisschen von der schönen Stimmung auf dem Weihnachtsmarkt aktiv weiter geben.“Die Aufzeichnung aus Bocholt wird in der Sendung „applaus, applaus“ im WDR-Fernsehen am Sonntagabend (23.12.) um 18.10 Uhr ausgestrahlt.Foto (v.l.n.r.), siehe unten:Tatjana Sieberg-Schmitz, Günter Schmitz (beide Tiernotruf Bocholt e.V.), Ludger Dieckhues (Geschäftsführer Stadtmarketing), Anne Willmes (Moderatorin WDR), Kevin Traber (Bocholter Schaustellerverein) […]

Haushaltsrede 2018 – Burkhard Weber (CDU)

20. Dezember 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,zunächst gilt der Dank der CDU Fraktion und auch mein ganzpersönlicher allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter derStadtverwaltung und der städtischen Töchter, die in denvergangenen Wochen und Monaten bei der Erstellung desumfangreichen Haushalts mitgewirkt haben. Sehr geehrter HerrElsweier, lieber Kai, bitte gib diesen Dank weiter. Wir stellen fest,dass die seinerzeitige wiederholte Forderung der CDU nachVerabschiedung des Haushalts bereits zum Jahresende nuninzwischen gute Praxis ist und wir so gleich hoffentlich gemeinsamden Haushalt 2019 beschließen können. Wir als CDU Fraktion werdendem Haushalt zustimmen.Der vorliegende Haushalt schließt mit einem positiven Ergebnis inHöhe von gut 1,8 Mio Euro. Vielleicht wird dies nur durch den sehrambitionierten Ansatz im Bereich der Gewerbesteuereinnahmenerreicht. Aber wir teilen die Zuversicht unseres Kämmerers, dassdieses Ziel durch unsere gut aufgestellte heimische Wirtschafterreichbar ist. Allerdings erkennen wir auch, dass dieses Ziel nichtohne unser Zutun erreicht werden kann. Wir dürfen nicht davonablassen, immer wieder hinzuhören, wo der Schuh drückt und -wennmöglich- rechtzeitig entsprechende Stellschrauben zu drehen. Hierzukann auch zählen, mal auf unbürokratischem Wege Hilfestellungen zugeben, dabei aber das Wohl unserer Stadt nicht aus dem Auge zuverlieren. Dass all diese Bemühungen nicht immer mit Erfolg belohntwerden, mussten wir leider in diesem Jahr mit dem angekündigtenWeggang eines großen Unternehmens aus Bocholt wiederschmerzlich erfahren. Aber wir müssen akzeptieren, nicht immer alle3Wünsche vollumfänglich erfüllen zu können, auch weil oft benötigteGewerbeflächen aufgrund in der Landesplanung eingeschränkterEntwicklungsmöglichkeiten im gewünschten Umfang schlichtwegnicht zur Verfügung stehen. Daher freut es uns, dass in der letztenRatssitzung dem CDU Antrag zur Entwicklung von Maßnahmen mitdem Ziel, neue Gewerbebetriebe in Bocholt ausweisen zu können,mit breiter Mehrheit zugestimmt wurde.Immer wieder kommt es bei Überlegungen zu neuen Wohn- undGewerbeflächen zu unvermeidbaren Interessenskonflikten zwischenden Belangen der notwendigen Entwicklung und des Naturschutzes.Unsere Erde ist uns nur einmal geschenkt, wir haben keine zweite.Dies müssen wir uns immer wieder vor Augen führen. Dennochmüssen wir Sorge tragen, unsere Bürgerinnen und Bürger vor Ort mitausreichendem Wohnraum und Gewerbeflächen zu versorgen, um soPendlerströme zu minimieren und Steuergelder in der Stadt zubinden. Die Umwandlung von Grünflächen ist nur beiAlternativlosigkeit anzuwenden; dann muss aber alles getan werden,die Folgen der zusätzlichen Versiegelung weitestgehend aufzufangen.Hierfür kann es nötig sein, um einen Baum oder gar einen kleinerenWaldbestand herum zu planen. Daher teilen auch wir als CDUFraktion alle Bemühungen zum Erhalt des Wald- und Baumbestandesin der geplanten I-Parkerweiterung XXL. Hier gilt dem NABU unserDank für gute Denkanstöße.Ein weiteres Konfliktpotential zum Naturschutz liegt oftmals in derErschließung. Auch beim von uns immer wieder geforderten Nordringmüssen wir erkennen, dass wir Naturräume, die sich in derVergangenheit entwickelt haben, zerstören werden. Aber durch die4Ableitung der Verkehre aus den Innenstadtstraßen verringern wirSchadstoffbelastungen, reduzieren Lärmentwicklungen und tragenzum Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürgern bei, die an denvielen Schleichwegen wohnen. Hierbei darf auch nicht vergessenwerden, dass es sich bei der Planung der Ringteile im RahmenplanNord um innerstädtische Straßen mit einer maximalenGeschwindigkeit von 50 km/h handelt, hier von einerinnerstädtischen Autobahn zu sprechen, ist bewusste Irreführung derBürgerinnen und Bürger. Sperren wir uns dieser neuen Erschließung,sperren wir uns auch der weiteren Wohnbauentwicklung imBocholter Norden. Gelingt es uns, durch den Ringschluss oder andereeffektive Maßnahmen einen Großteil innerstädtischen Verkehrs zuverlagern oder gar zu vermeiden, muss auch der Gedanke erlaubtsein, den derzeitig vierspurig ausgebauten Innenstadtring wieder aufeine zweispurige Straße zurück zu bauen und den neu entstehendenFreiraum durch Grünanpflanzungen aufzuwerten. Ein positiverBeitrag, den innerstädtischen Verkehr zu minimieren, kann diekonsequente Umsetzung von Konzepten sein, den nichtmotorisierten Verkehr zu fördern. Bocholt ist fahrradfreundlicheStadt und so muss es bleiben. Hier erwarten wir im von der CDUbeantragten neuen Mobilitätskonzept tragfähige Ansätze.Sehr geehrte Damen und Herren, bislang ist es noch gelungen, allenKinder Betreuungsplätzen anzubieten, nicht immer in derWunscheinrichtung und manchmal auch nur aufgrund derBereitschaft der Träger, Überbelegungen zu akzeptieren. Wir freuenuns über eine große Trägervielfalt in Bocholt. Allen, die sich in diesem5Bereich engagieren sei an dieser Stelle ein ganz herzliches Dankegesagt.Der Status Quo in Sachen Kitas muss in den nächsten Jahren jedochweiter verbessert werden, dringend benötigte KiTas müssen schnellrealisiert werden. Auch beim von der CDU gefordertenWaldkindergarten muss es zügig weitergehen um das für Bocholtinnovative Projekt schnellstens zu realisieren. Wir sind überzeugt,dass die gute Ausstattung mit Betreuungsplätzen für unsere Kinderdazu beiträgt, Bocholts Attraktivität als familienfreundliche Stadt zuerhalten und sogar zu steigern! Bocholt stellt aus eigenen Mittelnneben den Zuschüssen zu den Mietkosten an die Trägervereine nocheine halbe Millionen Euro bereitDoch der Fachkräftemangel in den Kitas geht auch an Bocholt nichtvorbei, wie kann dem entgegengewirkt werden? Die Nachricht, dassab dem Schuljahr 2020/21 auch in Bocholt die praxisintegrierteAusbildung -PIA- möglich ist, hat uns erfreut. Wir gehen gemeinsammit den Trägern der Kitas davon aus, dass hierdurch mehr jungeMenschen für den Beruf des Erziehers bzw der Erzieherin begeistertwerden können. Unserer Auffassung nach ist diese PraxisintegrierteAusbildung ein nachhaltigerer Ansatz als die verstärkte Beschäftigungvon hauswirtschaftlichen Aushilfen wie es der SPD Antrag vorsah.Nach dem Kindergarten geht’s in die Schule: unsere Schullandschaftbefindet sich in einem ständigen Entwicklungsprozess. IndividuelleFörderung, Inklusion und Ganztagsbetreuungen fordern dieSchulträger immer wieder heraus, auch mit baulichen Maßnahmenden neuen Anforderungen gerecht zu werden. Die Stadt Bocholt hatin den vergangenen Jahren über 45 Mio Euro in die Modernisierung6und Erweiterung der Schulen investiert, hiervon allein 15 Mio Euro indie von den Eltern geforderte Gesamtschule. Unsere Schulenbefinden sich im Wesentlichen in einem baulich guten Zustand, guteBildung von der modernen Fliese im Toilettenraum abhängig zumachen, halten wir für den falschen Ansatz. Jedoch dürfen wir nichtaufhören, unsere Schulstandorte auch weiterhin zukunftsfähigauszugestalten. Dazu gehört neben den baulichen Maßnahmen auchdie Ausstattungen der Schulen mit digitalen Medien. So ist es richtigund wichtig, dass die von den Schulen ausgearbeitetenMedienkonzepte auch umgesetzt werden können. Hierzu wird aufAntrag der CDU für 2019 ein erstes Budget in Höhe von 800.000 Euroeingestellt, wohlwissend, dass dies nur der Anfang sein kann und wirin den kommenden Haushaltsjahren weiter tätig sein müssen undwerden.Sehr geehrte Damen und Herren, der Sport nimmt in Bocholt einewichtige Position ein. In zahlreichen Vereinen engagieren sichehrenamtliche Helferinnen und Helfer und tragen somit dazu bei,dass die aktive Sportlandschaft hier bei uns Bestand haben kann.Allen Engagierten herzlichen Dank, wird doch durch den Sport nichtnur die Gesundheit gefördert, sondern auch wichtige Sozialarbeitgeleistet. Wichtig muss es auch zukünftig sein, das Augenmerk nichtnur auf den Fußball zu richten, auch wenn sich in diesem Bereichsicher die meisten Bocholterinnen und Bocholter engagieren. Auch inanderen Sportarten sind Bocholter Vereine ganz weit oben, zuletztdurften wir noch vom Aufstieg des Bocholter Yachtclubs in die 2.Bundesliga erfahren. Gut, dass wir auf Antrag der CDU denFinanzkorridor zur Sportförderung erhöhen können, nicht zuletzt weil7die CDU geführte Landesregierung hier das Fördervolumen ebenfallserhöht hat. Ob aus diesem Finanzkorridor auch die Sanierung der Slipund Segelanlage am Aasee zumindest teilweise finanziert werdenkann, ist noch zu prüfen. Hier ist dringender Handlungsbedarfgegeben, um auch Großveranstaltungen wie den Aasee Triathlon inZukunft nicht zu gefährden.Ein weiterer Motor des in Bocholt breit aufgestellten und vielfältigenVereinslebens unter Einbindung des Ehrenamtes kann dieReaktivierung des Brauhauses zum Bürgerkulturhaus werden. DerSchweizer Schriftsteller Henri-Frederic Amiel hat mal gesagt: „Werdarauf besteht, alle Faktoren zu überblicken, bevor er sichentscheidet, wird sich nie entscheiden“. Wir sind der Meinung, wirmüssen uns jetzt entscheiden, es wird Zeit, auch in Richtung derFörderbehörden ein klares Signal zu geben, dass Bocholt hinter denPlänen der Bürgerstiftung steht und die Reaktivierung desSchützenhauses an seinem geschichtsträchtigen Standort will! Ichbitte daher schon jetzt um breite Zustimmung zum vorliegendenÄnderungsantrag! Man muss nicht für dieses Projekt sein, aberbewusste oder auch unbewusste Fehlinformationen durch politischeJugendorganisationen anderer Parteien sind nicht zu akzeptieren. Sogeht es im vorliegenden Antrag um eine Projektsumme in Höhe von16 Mio Euro und erwartete Landeszuschüsse in Höhe von ca 10 MioEuro, nämlich 60 Prozent. Auch erkennt derjenige, der sich mit derThematik befasst, dass die Stadt Bocholt Empfänger derZuwendungen ist, eine Insolvenz der Bürgerstiftung alleine also nichtzwingend zur Rückzahlung der Fördermittel führt!8Die Freizeitgestaltung erfolgt aber nicht nur in den Vereinen undVerbänden. Die Erkenntnisse aus der Jugendbefragung 2017 bieteneine hervorragende Grundlage für die Entwicklung jugendspezifischerAngebote sowie für die Fortschreibung des Kinder- undJugendförderplanes der Stadt Bocholt. Dieser muss jetzt schnellstmöglichst fortgeschrieben und mit Maßnahmen flankiert werdendamit Bocholt auch für Kinder und Jugendliche noch attraktiver wird!Ergänzend dazu werden in 2019 Mittel in Höhe von über einer halbenMillion Euro für die Erneuerung bzw Neuanlagen von Spielplätzenbereitgestellt.Auch unsere Innenstadt ist wichtiger Bestandteil derFreizeitgestaltung: Begriffe wie Eventshoppen, Gastronomie in derInnenstadt und gute Aufenthaltsqualität fallen immer wieder. Wirsind überzeugt, dass es der Stadtmarketinggesellschaft in effektiverZusammenarbeit mit der Stadtplanung und den Einzelhändlerngelingen wird, gute Ideen und Ansätze aus dem Projekt„Flächenmanagement 2.0“ in die Tat umzusetzen. Hierbei gilt es,immer das gesamte Ensemble vor Augen zu haben und sich nicht aufdie Realisierung einzelner Hotspots zu konzentrieren. Dienotwendigen Finanzmittel dazu muss die Politik dann auch zurVerfügung stellen. Durch gemeinsames, zielorientiertes Handeln vonPolitik, Verwaltung, Einzelhandel und Bürgerinnen und Bürgern alsAkteure oder Kunden wird es uns gelingen, Bocholts Attraktivitätauch als Einkaufsstadt wieder hervorheben zu können und denOnlinehandel nicht mehr als Konkurrent zu fürchten, sondern alsergänzendes Angebot zu schätzen.9Zusammenarbeit war auch an anderer Stelle in den vergangenenWochen und Monaten zentrales Thema: Ich behaupte, dass wir dievor uns liegenden Aufgaben nur gemeinsam lösen können.Selbstverständlich müssen unterschiedliche Standpunkte diskutiertwerden, es muss auch nicht immer jeder Beschluss einstimmiggefasst werden. Aber die Debatten zur Entscheidungsfindung mussan der Sache orientiert und immer dem Ziel verpflichtet sein, Bocholtvoran zu bringen. Für persönliche Befindlichkeiten und populistischePöbeleien ist in Bocholt kein Platz! Das miteinander Reden musswieder zentrales Thema sein! Pannen, wie die fehlendeKommunikation z.B. beim Denkmalschutz des Rathauses dürfen niewieder passieren. Ich muss und darf aber auch erwähnen, dass ichden Eindruck habe, dass wir hier auf einem guten Weg sind. Wannimmer wir als CDU Fraktion zu einem guten Miteinander beitragenkönnen, werden wir das tun.Liebe Kolleginnen und Kollegen aller Parteien undWählervereinigungen, auch wenn wir oft unterschiedlicher Meinungsind, so sollten wir uns doch gemeinsam den rechts- als auchlinksextremen Populisten in unserer Stadt in den Weg stellen! WIRSIND MEHR!Ein paar Sätze noch zur Rathaussanierung: Nicht nur die energetischeund bauphysikalische Sanierung muss angegangen werden, sondernauch die inhaltlichen Themenfelder müssen abgearbeitet werden. DieArbeitswelt hat sich in den vergangenen 40 Jahren gewandelt, hiermüssen wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern derStadtverwaltung einen modernen und attraktiven Arbeitsplatz zurVerfügung stellen, auch im Hinblick auf den bestehenden10Konkurrenzdruck bei der Akquise von Personalkapazitäten. ***Dennoch müssen wir die Kosten sehr genau im Blick behalten, dasTeuerste muss nicht immer das Beste sein. Dass wir als CDU nun dochden Neubau eines Multifunktionssaales begrüßen, ist in derdargestellten vielschichtigen Nutzungsmöglichkeit auch für dasMariengymnasium oder Vereine und Verbände begründet. Einesolitäre Entwicklung hätte in Verbindung mit einer zwanghaftentechnischen Sanierung dieses Ratssaales keine wesentlichenKostenvorteile gebracht. Wichtig ist uns eins: Der Anbau wird nichtder neue Ratssaal, sondern ein Multifunktionssaal, in dem auchRatssitzungen stattfinden können.Viele der soeben angesprochenen Themen erfordern dieBereitstellung finanzieller Mittel. Wir als CDU haben mit unseremAntrag bereits herausgearbeitet, dass in einem unterBerücksichtigung der finanziellen Belastbarkeit unserer Stadtaufgestellten und von Nachhaltigkeit geprägten Konzept ein größererHandlungsspielraum als der bislang festgesetzte besteht. Dass es beider Vielfältigkeit von Ideen trotzdem nicht immer möglich ist, alleunter einen Hut zu bringen, liegt in der Natur der Sache und machtPolitik spannend. Dass es aber sehr wohl möglich ist, in guten undintensiven Diskussionen, Wege zu Lösungen zu finden, zeigt dersoeben gefasste Beschluss zur Neuordnung des Schuldendeckels.Gewiss: eine Kompromisslösung. Aber eine Kompromisslösung, dieam Beginn weiterer Ideen steht und Bocholt in wichtigenEntscheidungen nicht ausbremst, trotzdem aber Bocholts finanzielleLeistungsfähigkeit berücksichtigt. Darum geht es! Dass in diesemKompromiss auch noch deutlich die Handschrift der CDU zu erkennen11ist, erfreut uns besonders. Danke allen Stadtverordneten und demKämmerer für die gute und faire Diskussion. Bei der Aufstellung undErarbeitung des Schuldentragfähigkeitskonzeptes werden wir uns alsCDU gerne und konstruktiv mit unseren Erfahrungen und Ideeneinbringen. Wir werden aber vehement dafür kämpfen, dass alleLösungen in Einklang mit der finanziellen Leistungsfähigkeit unsererStadt stehen und auch Instrumente eingebaut werden, die dazubeitragen, Schulden abzubauen! Wir werden uns auch in Zukunftnicht alles leisten können, was wir uns vielleicht leisten möchten. Wirwerden im Rahmen der anstehenden Priorisierungen auch mal neinsagen müssen! Das sind wir uns und den nach uns kommendenschuldig!Abschließend darf ich alle Bocholterinnen und Bocholter nochmaldazu einladen, sich an der Entwicklung Bocholts aktiv in den diversenForen, Gremien und Diskussionen zu beteiligen. Ihre und EureErfahrung, Wahrnehmung und Kreativität ist wichtig für Bocholt!Ermutigend möchte ich hierzu auf ein Zitat des Dalei Lama verweisen:„Falls Du glaubst, dass Du zu klein bist, um etwas zu bewirken, dannversuche mal zu schlafen, wenn eine Mücke im Raum ist.“Sehr geehrte Damen und Herren, Ihnen allen wünsche ich auch imNamen der CDU Fraktion frohe und gesegnete Weihnachtstage mithoffentlich vielen gemeinsamen Stunden im Kreise Ihrer liebsten undeinen guten Übergang ins Jahr 2019.Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit […]

Haushaltsrede 2018 – Vera Timotijevic (Die Grünen)

20. Dezember 2018

Liebe Zuhörer, liebe Zuhörerinnen, Herr Bürgermeister,wie im Sketch „Dinner for one“ erleben wir auch hier im Ratssaal „ the same procedure as every year“. Jedes Jahr wird darüber fabuliert, es müsse gespart werden, und jedes Jahr passiert – nichts! Stattdessen erstellen die anderen Parteien muntere „Wünsch-dir-was-Listen“, als müssten wir nicht alle später die Zeche dafür zahlen. Zur Erinnerung: Erst vor kurzem wurde die Grundsteuer um 50 % angehoben. Und mit dem Beschluss zur Errichtung einer neuen Trauerhalle, beschloss die Stadtverordnetenversammlung  in der vergangenen Ratsversammlung – mit Ausnahme der Stimme der Grünen- eine über 50-prozentige Anhebung der Gebühren für die Nutzung derselbigen! Hat sich einer der Anwesenden vielleicht mal Gedanken darüber gemacht, was es für einen Menschen mit niedriger Rente, von denen es jedes Jahr mehr gibt, bedeutet, fast ein ganzes Monatseinkommen allein für die Nutzung der Trauerhalle zu zahlen? Das ist übrigens auch sehr häufig derjenige Personenkreis, der mit den fünfzig Sitzplätzen in der Trauerhalle auskommt, jetzt aber für die wenigen Großbeerdigungen pro Jahr die Zeche mitbezahlen darf.In Lampedusas Roman „Der Leopard“ heißt es so trefflich:“Wenn wir wollen, dass alles bleibt wie es ist, muss sich alles ändern“. In diesem Sinne fordern die Grünen endlich ein Umdenken in Verwaltung und Politik. Vor allen Dingen aber fordern wir die Verwaltung auf, schnellstmöglich ein Entschuldungskonzept vorzulegen, wie wir es schon vor Jahren gefordert haben. Denn wir möchten, dass auch künftige Generationen noch finanziellen Handlungsspielraum haben und nicht durch Schuldenberge, die hier und heute angehäuft werden, ihrer Entfaltungsmöglichkeit beraubt werden. Ein schönes Beispiel für die Anhäufung mindestens weiterer 5,4 Millionen Euro Schulden, ist die heutige Beschlussfassung über den Zuschuss für das Schützenhaus. Natürlich fänden auch die Grünen eine Ertüchtigung des Gebäudes wünschenswert. Allerdings halten wir es für unverantwortlich egal wie schön das Projekt auch sein mag – dafür über fünf Millionen Euro neue Schulden zu machen. Ganz abgesehen davon, dass es kein überzeugendes Tragfähigkeitskonzept für die Unterhaltung der Pläne gibt und der Kostenrahmen bereits heute veraltet ist. Und auch die vom Land NRW für das Projekt in Aussicht gestellten Fördermillionen sind mit Vorsicht zu genießen, denn auch NRW ist hoch verschuldet.Während große Teile der Politik und der Verwaltung kein Problem damit haben, Millionen Euro für veraltete Verkehrskonzepte die einseitig auf das Auto fixiert sind, einzuplanen und auszugeben, hat die Klimakommune Bocholt, die sich fahrradfreundlich nennt, in den vergangenen Jahren gerade einmal vier Euro pro Kopf und Jahr für den Fahrradverkehr ausgegeben. Selbst im Bundesdurchschnitt waren es fünf Euro pro Kopf und Jahr. Hier fordern wir ein deutliches Umsteuern von Finanzmitteln und Denkweisen. Ein erster Schritt in die richtige Richtung wäre es unserer Meinung nach, die komplette Innenstadt als Fahrradzone auszuweisen. Wie in den Fahrradstraßen, hätte sich der Autoverkehr dann unterzuordnen. In einem zweiten Schritt wäre dann zu überlegen, inwieweit eine Ringspur allein dem Fahrradverkehr zu Verfügung zu stellen wäre. Außerdem fordern wir deutliche Investitionen zur Verbesserung der Fahrradwege. Fahrradwege müssen überall so breit sein, dass es gefahrlos möglich ist andere Fahrradfahrer zu überholen, selbst wenn sie einen Anhänger haben. Die Ampeln müssen auf Grünphasen für Radfahrer eingestellt werden, denn Radfahren muss Spaß machen, um den Anteil am Radverkehr zu erhöhen und den Autoverkehr zu reduzieren. Dazu bedarf es eines Konzeptes zur Steigerung der Attrakivität des Radfahrens und deutlich mehr finanzieller Mittel für den Radverkehr.Damit mehr Menschen den öffentlichen Nahverkehr nutzen, fordern wir, dass Kinder, Jugendliche und Auszubildende die städtischen Busse künftig kostenlos nutzen dürfen. Für alle anderen Fahrgäste fordern wir ein einfach zu erwerbendes (auch per Bezahl-App) Ein-Euro-Tagesticket, mit dem man den ganzen Tag und so oft man will, alle städtischen Busse nutzen kann. Eine erhöhte Fahrgastzahl durch den günstigen Nahverkehrstarif und Einsparungen bei der Schülerbeförderung würden wahrscheinlich auch nicht zu erheblichen Mehrkosten führen, dafür aber zu einer Entlastung der Straßen und zu besserer Luft.Apropos bessere Luft: Wir plädieren nach wie vor dafür in der Innenstadt einen Garten anzulegen. Der Klimawandel ist im vollen Gange und wir brauchen gerade in der Innenstadt mehr Grün, welches eine wichtige Kühlfunktion hat, die Aufenthaltsqualität verbessert und zur Attraktivitätssteigerung beiträgt. Unserer Meinung nach ließe sich ein solcher Garten hervorragend dort anlegen, wo jetzt noch die Sparkasse residiert. Auf dem dahinterliegenden Mannes-Schlatt-Platz stehen schon heute alte, große Bäume, die in einen Garten integriert werden können. Stadtgarten statt Steinwüste scheint unsjedenfalls lebenswerter zu sein als ein weiterer Betonklotz der das innerstädtische Klima nur weiter aufheizt und dem die Bäume auf dem Mannes-Schlatt-Platz unweigerlich zum Opfer fallen würden! Auch die Bewohner der Innenstadt haben ein Anrecht auf Naherholung. Zudem klagen die Händler der Innenstadt schon jetzt über leere Einkaufsstraßen, wenn es im Sommer so heiß ist, dass niemand in die Innenstadt kommt. Ein schöner, kühler Garten mit Außengastronomie könnte da jedenfalls eher Abhilfe schaffen, als weiterer Beton.Der Bürgermeister bietet zwar eine Bürgersprechstunde an, bei genauerem Hinsehen entpuppt sich diese aber eher als Bürgerverhinderungssprechstunde, denn Bürger und Bürgerinnen können nicht ganz einfach zum Gespräch zum Bürgermeister kommen, nein, sie müssen vorher möglichst schriftlich ihr Anliegen formulieren. Wir finden, so etwas hindert Menschen das Gespräch mit dem Bürgermeister zu suchen. Andere Kommunen sind da viel weiter. Da kann man sich schon zum „live chat“ mit Bürgermeistern treffen. Wir fänden es schön, wenn der Bürgermeister diesbezüglich bürgerfreundlicher würde.Bürgerfreundlich ist auch die bundeseinheitliche Behördennummer 115, die den Bürgern und Bürgerinnen in vielen Kommunen das Leben erleichtert. Denn dort erfahren sie alles Wichtige zu den häufigsten Fragen an die Verwaltung. Lästiges Suchen nach Zuständigkeiten entfällt, die Fachabteilungen werden nicht durch unnötige Telefonate bei ihrer Arbeit gestört. Auch im Falle eines außerordentlichen Ereignisses könnten die Bürgerinnen und Bürger dort schnelle Auskunft bekommen und blockierten nicht die Nummern von etwa Polizei und Feuerwehr. Leider macht Bocholt so gar keine Anstalten die 115 einzuführen. Eine vertane Chance, wie wir finden.Ebenso vertan, wie die Möglichkeit, die Finanzen wieder in solide Bahnen zu lenken. Seit Jahren brummt die städtische Wirtschaft, seit Jahren sprudeln die Steuereinnahmen. Dennoch gelingt es nicht, das Schuldenwachstum zu bremsen. Wie soll man den Wählerinnen und Wählern erklären, warum es nicht gelingt, die Ausgaben zu drosseln? Warum soll für die Kommune nicht gelten, was für jeden Privathaushalt gilt: Man kann nur soviel ausgeben, wie man einnimmt, sonst muss man irgendwann Insolvenz anmelden. Ja, sparen kann manchmal wehtun. Aber den Auguren der Anhebung des Schuldendeckls, die mit Investitionsstau argumentieren und dem Wort „alternativlos“ im Zusammenhang mit neuen Ausgaben sei in Erinnerung gerufen, dass die Finanzkrise 2008 eindeutig männlich dominiert war. Und auch in Bocholt ist es eine Männerrunde die für mehr Schulden plädiert…Die Grünen hätten dem ursprünglichen Haushalt des Kämmerers fast zustimmen können (mit Ausnahme des Geldes für den Ring), dem mit den Fraktionsvorsitzenden ausgehandelten Kompromiss leider nicht.„Wenn wir wollen, dass alles bleibt wie es ist, muss sich alles ändern“, in diesem Sinne: Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch in das Jahr 2019. […]

Stadtpartei hat "Zweifel am verwaltungsseitigen Bemühen einer Kooperation auf Augenhöhe"

Stadtpartei hat „Zweifel am verwaltungsseitigen Bemühen einer Kooperation auf Augenhöhe“

20. Dezember 2018

Eine „Anregung zur Demokratieförderung“ der Stadtpartei hat in der Stadtverordnetenversammlung Diskussionen ausgelöst. Grund waren Vorwürfe von Fraktionschef Dieter Hübers gegen die Stadtverwaltung. Die wehrte sich vehement. „Das ist unhaltbar“, erwiderte Bürgermeister Peter Nebelo. Doch Hübers erhielt teilweise Rückendeckung der CDU.Die Stadtpartei kritisiert unter anderem mangelnde Transparenz. Sitzungsvorlagen seien lang und kompliziert. Sie seien von ehrenamtlichen tätigen Ratsmitgliedern und erst Recht von Bürger nur sehr schwer zu verstehen. In letzter Zeit wachse zudem der Zweifel am verwaltungsseitigen Bemühen einer Kooperation auf Augenhöhe. „Dieser Eindruck begründet sich vor allem im intransparenten Umgang mit einigen Anträgen aus den Fraktionen, deren Bearbeitung entweder unzureichend oder gar nicht erfolgte“, meinte Hübers und forderte unter anderem das Führen einer Liste, in der der Status eine jeden Anfrage, eines Antrages oder eines Projektes aufgelistet wird.Das wollte Bürgermeister Nebelo so nicht auf sich und seinem Team sitzen lassen. Unterstützt wurde er von seinen Dezernenten. „Wenn jemand den Eindruck haben sollte, dass seine Anfrage nicht schnell genug oder gar nicht beantwortet wird, soll er sich doch einfach melden. Er bekommt jederzeit eine Antwort“, so Nebelo.Doch auch anderen Fraktionen waren offenbar nicht zufrieden. „Was die Sache angeht, sind wir bei der Stadtpartei“, meinte Burkhard Weber für die CDU. Jetzt soll die Anfrage der Stadtpartei in den Fraktionen diskutiert werden. […]

Haushaltsrede 2018 – Dieter Hübers (Stadtpartei)

20. Dezember 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,meine sehr geehrten Damen und Herren,wir haben einen neuen Kämmerer und schon fällt die Prognose für den kommenden Haushalt positiv aus und schließt mit einer schwarzen Null. Nun wissen wir alle aus der Erfahrung, dass im nach hinein die Ergebnisse mit mehreren Millionen Euro aufgewertet wurden.Es bleibt also alles wie bisher, nur etwas optimistischer.Im Oktober hat die Chefin des internationalen Währungsfond Christine Lagarde auf der IWF-Jahrestagung auf der Insel Bali deutlich gemacht, dass wir uns mittelfristig auf eine Wachstums-Schwächung einstellen müssen.Das könnte auch für uns bedeuten, weniger Einnahmen bei evt. höhere Zinsen.Mit diesen Aussagen will ich keine Investitionsstarre auslösen. Aber bei all unseren Überlegungen dürfen wir mittel- bis langfristig diese Anmerkungen nicht völlig außeracht lassen.Das heißt aber auch gleichzeitig, dass wir die relativ günstigen Rahmenbedingungen nutzen sollten. Dazu später mehr!Zu den Rahmenbedingungen gehört auch, dass wir eine Plattform schaffen, wo sich die Unternehmen gerne ansiedeln.Dabei ist es auch wichtig, dass wir die Wirtschaftsförderungsgesellschaft mehr denn je unterstützen. Es muss uns alle doch nachdenklich stimmen, wenn wir feststellen, dass uns gestandene mittelgroße Unternehmen verlassen, oder erst gar nicht zu uns kommen.Dringend notwendig und wünschenswert ist hier eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft.Probleme, wie mit der Firma Party Rent, darf es in Zukunft nicht mehr geben.Die CDU macht aktuell einen Vorschlag, dass Unternehmen, die sich in Bocholt neu ansiedeln, einmalig einen Gewerbesteuer-Nachlass erhalten. Der Vorschlag geht zwar in die richtige Richtung, ist aber zu kurz gesprungen, wie man so sagt. Ich bringe in Erinnerung, dass die Stadtpartei im September 2016 hier im Rat eine allgemeine, erhebliche Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes angeregt hat. Diese Idee werden wir demnächst erneut verfolgen.Es wäre auch sinnvoll, wenn der Bürgermeister sich verstärkt in die Kontaktpflege zu den Unternehmen einbringen würde.In den letzten Wochen haben wir das aktuelle Einzelhandelskonzept mit dem geänderten Flächennutzungsplan 2.0 verabschiedet. Auffallend ist, dass solche Konzepte grundsätzlich von externen Unternehmen erstellt werden. Nicht immer müssen statistische Werte die Grundlage für Veränderungen sein.Dazu fallen mir zwei typische Beispiele ein:An der Wertherstrasse wird einem Einzelhandel-Unternehmen nicht die dringend notwendige Erweiterung genehmigt, obwohl am Standort ein Teil der vorhandenen Obstwiese, problemlos verplant werden könnte, ohne die Ökofläche nachhaltig zu beschneiden.Dann gibt es auf der Dinxperloerstraße ein funktionierendes Textilunternehmen in eigenen Betriebsräumen. Der aktuelle Flächennutzungsplan zieht nun, ohne Not, eine rote Linie durch das bebaute Grundstück, sodass das evtl. zu veräußernde Objekt mit einer nun kleineren eingegrenzten Fläche nicht mehr den Ansprüchen eines SB-Einzelhandelsgeschäftes entspricht. Das ist in den Augen der Stadtpartei eine willkürliche Maßnahme, wo bis heute eine schlüssige Begründung fehlt. Das ist keine gelungene Wirtschaftsförderung. Erstaunlich ist, dass der nachhaltige Protest aus der Politik ausbleibt.Natürlich darf in der heutigen Haushaltsrede die Sanierung des Rathauses nicht fehlen. Es ist viel geschrieben und diskutiert worden. Inzwischen liegt der Stadtpartei auch ein Schreiben der Ministerin Frau Scharrenbach vor. In dem Schreiben macht sie deutlich, dass ausschließlich die Landschaftsverbände über den Denkmalschutz entscheiden.Wenn die Verwaltung nicht eigenmächtig gehandelt hätte und den Rat rechtzeitig informiert hätte, dann wäre uns evtl. der Denkmalschutz erspart geblieben. Über die finanziellen Auswirkungen will ich heute nicht spekulieren.Und statt ein Eingeständnis der Verwaltung für dieses grobe Fehlverhalten und mehr Zurückhaltung bei der Rathaussanierung, kommen nun noch zusätzliche Planungen für eine Aufstockung und für einen Anbau dazu.Die Verwaltung will in dieser Angelegenheit Bürgernähe praktizieren, aber die Ideen von den Bürgern werden so gut wie nicht berücksichtigt.Hoffnung macht uns jedoch eine gemeinsame Überlegung mit der CDU, dass historische Rathaus zu aktivieren. Dazu das heutige Stadtsparkassen – Gebäude mit dem eigenen Parkplatz und weiter über die Brücke mit dem Verwaltungsgebäude zu verbinden, würde die Innenstadt zusätzlich beleben. Die Aufstockung des Rathauses sollte dann nach Möglichkeit verhindert werden.Das Projekt Kubaai entwickelt sich weiter positiv. Durch die aktuell installierte Brücke wird das Ausmaß der gesamten Anlage sehr deutlich, und die Akzeptanz in der Bevölkerung steigt.Die Lenkungsgruppe wird mit Herrn Zöhler darauf achten, dass der Finanzrahmen eingehalten wird, denn das war eine wesentliche Voraussetzung der Stadtpartei für die Zustimmung zu diesem Projekt.Bei all diesen Projekten muss der Kämmerer viel Geld in die Hand nehmen. Die Projekte verlangen eine ordentliche, umsichtige Finanzierung.Unser bisheriger Schuldendeckel sorgt dafür, dass wir einen bestimmten Kreditrahmen einhalten müssen. Inzwischen ist uns allen klar, dass dieser Schuldendeckel unsere Investitionsverpflichtungen nicht abdeckt. Nun bieten sich zwei Möglichkeiten an. Entweder heben wir den Schuldendeckel an oder setzen für außergewöhnliche Investitionen den Schuldendeckel außer Kraft.Die Fraktionen haben sich dahingehend geeinigt, an den bisherigen Schuldendeckel festhalten und für außergewöhnliche und dringend notwendige Investitionen den Schuldendeckel außer Kraft setzen.Entscheiden muss der Rat doch immer, so oder so!Mit dieser Lösung kommt erst recht eine große Verantwortung auf uns zu. Aber der Kämmerer wird schon wissen was er uns zumuten kann.Somit erkläre ich schon mal an dieser Stelle, dass die Stadtpartei dem Haushalt 2019 zustimmen wird.Bei all unseren kritischen Überlegungen dürfen wir natürlich nicht übersehen, dass die Rahmenbedingen für Investitionen, auf Grund der einmaligen, günstigen Zinssituation, außerordentlich günstig sind. Auf Grund dieser Tatsache ist die Stadt in der Lage, eine relativ hohe Tilgungsrate zu leisten.Abschließend komme ich gerne auf eine Aussage unseres Bürgermeisters zurück. Ich zitiere:Eine grenzenlose Verschuldung kann nicht unser Ziel sein, denn sie nimmt uns und den Kindern die Handlungsfähigkeit in der Zukunft. Wie Recht sie haben, Herr Bürgermeister!Zu den großen Planungsprojekten in Bocholt gehört immer noch das Brauhaus bzw. das Schützenhaus. Ich bringe in Erinnerung: Vor genau einem Jahr hat der Rat entschieden, die Bürgerstiftung für die Sanierung des Schützenhauses auf die Dauer von zunächst 20 Jahren, jährlich einen Zuschuss von 180Teuro zu zahlen. Da eine der kleinsten Auflagen von den Vertretern der Bürgerstiftung leichtfertig nicht eingehalten wurde, ist der Vertrag geplatzt.Nun haben CDU, freie Grünen/Die Linke, die FDP und die Stadtpartei einen erneuten Antrag gestellt. Mit diesem Antrag wollen wir dem zuständigen Ministerium signalisieren, dass die Bocholter Bevölkerung, vertreten durch die Parteien, die Sanierung des Schützenhauses wünscht.Meine sehr geehrten Damen und Herren.In den letzten Jahren wurde viel über die Grundsteuer diskutiert. Erst die zweifelhafte Erhöhung und dann der Wunsch, auf eine einmalige teilweise Erstattung. Für die Erhöhung gab es eine Mehrheit, für die Erstattung, bei vollen Kassen, nicht.Das Bundesverfassungsgericht hat aktuell festgestellt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Hier müssen wir auf die ersten Gesetzesänderungen warten. Die heutigen Grundlagen für die Wertermittlung der Einheitswerte stammen aus dem Jahr 1964. Eine Reformierung ist danach mehr als überfällig und gibt uns evtl. die Chance, eine gerechtere Besteuerung vorzunehmen.In einer Haushaltsrede darf sicherlich der Nordring nicht fehlen.Den Nordring mit einem kompletten Abschluss können wir z.Zt. nicht stemmen, obwohl er wünschenswert ist. Es können nur Teilabschnitte in Angriff genommen werden. Einen notwendigen Abschnitt sieht die Stadtpartei dort, wo nach Planung und Fertigstellung ein größeres Baugelände erschlossen werden kann.Hier erwarten wir von der Verwaltung eine Rentabilitätsberechnung, wo die Kosten für den Nordring-Abschnitt den Erträgen aus dem Verkauf der Baugrundstücke gegenüber gestellt werden. Wenn dann noch ein Zuschuss vom Land kommt, könnte das Ganze evtl. ohne zusätzliche Eigenmittel auskommen. Optimisten denken so!!Mit diesen positiven Aussichten zum Schluss meiner Rede darf ich den Bürgermeister bitten, den Mitarbeitern der Verwaltung unseren Dank für die geleistete Arbeit auszusprechen.Herzlichen Dank. […]

Gesamtschule Bocholt beim Schülerwettbewerb Bio-logisch erfolgreich

Gesamtschule Bocholt beim Schülerwettbewerb Bio-logisch erfolgreich

20. Dezember 2018

Heute erhielten Schüler der Städtischen Gesamtschule Bocholt eine Urkunde, nachdem sie im Sommer mit ca. 3800 Schülern aus NRW an dem Schülerwettbewerb Bio-logisch erfolgreich teilgenommen haben. Unter dem Motto „Alles Klar!?“ experimentierten Schüler und Schülerinnen der Jahrgangsstufen 5-9 im Rahmen einer Projektwoche im Juli dieses Jahres.Ausgehend von der Emscher, die jahrelang als „Köttelbecke des Ruhrgebiets“ bezeichnet wurde, arbeiteten die Schüler eine Woche lang im Rahmen des NRW-weit ausgetragenen Wettbewerbs Bio-logisch sehr erfolgreich am Thema der Abwasserreinigung. Dabei wurden u. a. die Reinigungsstufen in einem Klärwerk nachempfunden und experimentell gezeigt, dass auch Mineralsalze im Wasser vorhanden sind. Auch der Lotuseffekt, der in der Technik häufig Anwendung findet, wurde untersucht. Außerdem zeigten die Schüler der Jahrgänge 9 und 10, dass sie mit dem Prinzip der Umkehrosmose auch schwer vorstellbare Zusammenhänge veranschaulichen und erklären können.Alle elf Wettbewerbsteilnehmer zeigten großes Engagement, Experimentiergeschick und Interesse an den Themen. Zwei Schüler der Jahrgangsstufe 9, Lars Denker und Luisa Konst, waren so gut, dass ihre Lösungen zu den besten ihres Jahrgangs in NRW gehören. Die Urkunden wurden von Schulleiter Jens Heinemann mit einem Glückwunsch überreicht.Foto: (vordere Reihe von links) Kira van Marwick (8d), Marie Bowenkerk (6a), Linus Bruns (6b) (intere Reihe von links) Lex Sander Bovenkerk (8c), Jacqueline Thuning (8a), Julia Maier (8a), Laura Posmyk (8a), Lars Denker (10a), Jona Gaelings (9b), Luisa Konst (10d)Es fehlt: Esra Aygan (8a) […]

Neues Informationssystem zur Gewerbeflächenvermarktung

Neues Informationssystem zur Gewerbeflächenvermarktung

20. Dezember 2018

Bocholt. Die Wirtschaftsförderung Bocholt präsentiert ab sofort ihr neugestaltetes Internetportal zur Vermarktung von Gewerbeflächen. Die verbesserte Darstellung von freien Gewerbeflächen in Bocholt steht Ansiedlungswilligen und bereits am Standort etablierten Unternehmen ab sofort zur Verfügung.„Unser Vermarktungsmodul ist damit attraktiver und effektiver geworden. Zum einen durch eine sog. Lokalisierung. Suchende auf der bocholt.de werden ohne Umweg über Landes- und Kreis-Portale direkt auf die Gewerbeflächenangebote am Wirtschaftsstandort Bocholt aufmerksam gemacht. Zum anderen können freie Gewerbegrundstücke nun parzellenschaf und immer aktuell visuell ansprechend präsentiert werden“, erklärt Wendelin Knuf, Leiter Bereich Wirtschaftsförderung.Für die drei Gewerbegebiete Industriepark, Technologiepark und Gewerbepark Holtwick sind die aktuell noch verfügbaren Flächen im System abgebildet. Die verfügbaren Parzellen besitzen ein Kurzporträt, das einen ersten Überblick zur Fläche bietet sowie ein Exposé mit den Eckdaten, Fotos und dem direkten Ansprechpartner sowohl in Deutsch und Englisch. Die Exposés lassen sich einfach als PDFs exportieren.Da die Lokalisierung zur Gewerbeflächenbörse Bocholt über den selben Anbieter wie für das Münsterland und die landesweite Gewerbeflächenbörse German.Site der landeseigenen Wirtschaftsförderungsgesellschaft NRW.Invest entwickelt wurde, werden die Gewerbeflächendaten zum Wirtschaftsstandort Bocholt automatisch in die anderen Systeme eingeflochten. „Durch diese Möglichkeit wird der Standort Bocholt nicht nur lokal, sondern auch überregional vermarktet. Dies bietet für uns einen breiten Zugang, um mögliche Interessenten auf den Wirtschaftsstandort Bocholt aufmerksam zu machen“, freut sich Wendelin Knuf.Die neue Lokalisierung zur Gewerbeflächenbörse für die Gewerbegebiete in Bocholt finden Sie hier: www.bocholt.de/wirtschaft/gewerbeflaechenimmobilien/Der Ansprechpartner zur Vermarktung von städtischen Gewerbeflächen ist: Wendelin Knuf, knuf@bocholt-wirtschaftsfoerderung.de , 02871-294933-20 […]

Haushaltsrede 2018 – Bärbel Sauer (Soziale Liste)

20. Dezember 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,sehr geehrte Damen und Herren,als gewählte Stadtverordnete für die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt möchte ich mich zu allererst bei allen Beschäftigten hier im Rathaus und im Konzern der Stadt Bocholt für die gute Arbeit bedanken! Ich weiß, dass die Haushaltsaufstellung mit sehr viel Arbeit verbunden ist. Mein Dank gilt daher auch dem Kämmerer Herrn Elsweier und seinem Team!Zu meiner Haushaltsrede stelle ich fest, dass es immer noch viel zu viele Menschen gibt, die nur wenig bis keine Perspektive haben, ob im privaten Bereich oder auf dem Arbeitsmarkt. Von befristeten Arbeitsverträgen bis zu Leiharbeit und Harzt IV sind das alles Maßnahmen, die wenig bis gar nichts mit Menschenwürde zu tun haben. Hinzu kommt die Tatsache, das die reichsten 1 Prozent der Haushalte 33 Prozent der Vermögen besitzen. Hingegen die ärmere Hälfte gerade einmal 2,5 Prozent der Vermögen besitzt. Das ganze ist so ungerecht, es stinkt zum Himmel! Zudem gab es Steuergeschenke für Reiche und Großkonzerne, die heute im Kommunalhaushalt fehlen. Auf der anderen Seite werden die Schwerpunkte für die Ausgaben nicht selten so gelegt, dass sie an den Bürgerinnen und Bürgern vorbeigehen und der Haushalt zusätzlich über gebühr belastet wird, vor allem wenn es um Prestigeobjekte und Begehrlichkeiten geht.Und was sind die Folgen? Die Bürgerinnen und Bürger haben immer häufiger das Nachsehen.Stichwort: ÖPNVIn den Ruhrgebietsstädten droht ein Fahrverbot für bestimmte Dieselfahrzeuge. In Bocholt sind wir davon nicht betroffen – oder besser gesagt noch nicht betroffen. Denn auch Bocholterinnen und Bocholter, die als Berufspendler unterwegs sind, werden davon betroffen sein. Die Verursacher, und zwar die Autoindustrie, müssen dafür aufkommen statt die Autofahrer mit Fahrverboten zu bestrafen. Die Konsequenz: Alle betroffenen Städte arbeiten schon lange oder jetzt an einem Mobilitätskonzept. Ich freue mich schon auf den Tag, wenn uns die Verwaltung den Entwurf des Mobilitätskonzepts vorlegt. Vielleicht können Sie, Herr Zöhler, mal berichten, ob es schon einen Zwischenstand gibt? Verbesserungen sind überall erforderlich, ob für Radfahrer, den ÖPNV-Nutzer, den Fußgänger, den Menschen mit Behinderungen und auch Sehbehinderungen. Wichtig wäre mir vor allem, dass der ÖPNV mehr genutzt wird und sich alle Bürgerinnen und Bürger ein Ticket leisten können. Ich bin auch immer noch für einen fahrscheinlosen ÖPNV. Konkret: Alle zahlen je nach Einkommen in einen Fond ein und davon werden zuzüglich des städtischen Zuschusses die ÖPNV-Fahrten finanziert. Auch als Alternative zum wachsenden Autoverkehr.Stichwort: Elektrifizierung „Der Bocholter“Zur Bahnverbindung nach Wesel ist es mir unverständlich, dass die Elektrifizierung ewig dauert und bislang immer wieder nach hinten geschoben wurde. Die Elektrifizierung selber ist absolut erforderlich. Wobei zweigleisige Bahnschienen eine weitere Steigerung der Attraktivität wären und die Taktzeiten sodann noch mehr zum Bahnfahren einladen würde. Ich denke hier besonders an die Berufspendler. Hierzu werden wir an anderer Stelle eine Initiative starten.Stichwort: InnenstadtDer Rat hat zwar mehrheitlich ein Einzelhandelskonzept und ein Flächenmanagement beschlossen. Seitdem herrscht aber quasi Funkstille über den Zustand unserer Innenstadt. Damit möchte ich mich nicht zufrieden geben, denn der Leerstand ist weiterhin unübersehbar und die Käuferströme sind meiner Wahrnehmung nach alles andere als zufriedenstellend. Meine Zielvorstellung ist eine lebendige und attraktive Innenstadt. Die wird nicht dadurch erreicht, indem die Stadtsparkasse am Neutorplatz ein neues Gebäude hochzieht – oder P&C etwa aus den Arkaden rausgeht und am Neutorplatz neben der Stadtsparkasse ein neues Geschäftshaus errichtet. Ehrlich betrachtet wird es doch dann so sein, dass die Arkaden weniger Zulauf haben werden und es so nur eine Verlagerung der Käuferströme geben wird. Natürlich sind die Entscheidungen beider Bauherren ihr gutes Recht, sich neue Geschäftshäuser zu errichten und den Standort zu wechseln. Aber das hat auch rein gar nichts damit zu tun, was erforderlich wäre, um die Innenstadt lebendig und attraktiver zu machen. Jetzt muss gehandelt und alles unternommen werden, was die Innenstadt wieder nach vorne bringt.Dazu haben wir ein ganzes Bündel von Verbesserungen eingebracht. Ich verbinde damit die Hoffnung, dass Bocholt innenstadtmäßig dann wieder ganz vorne in der ersten Liga spielen wird.Stichwort: AaseeDer Aasee ist nicht nur ein Erholungsgebiet, er ist für unsere Stadt auch ein Anziehungspunkt. Ich finde, dass daraus noch mehr gemacht werden kann, ohne seinen Ursprung zu verändern. Die von uns beantragte und von ihnen zugestimmte Erlebnisgastronomie, ist ein einmaliges Beispiel dafür, wie Politik in Zusammenwirken etwas schönes für die Bürgerinnen und Bürger bewirken kann. Das Echo zeigt auch, dass die Richtung stimmt. Wenngleich ich mich bezüglich der Anbieter für eine öffentliche Ausschreibung ausspreche, möchte ich mir aber von niemanden vorschreiben lassen, was ich an Speisen zu mir nehmen darf? Das soll bitteschön jeder für sich selber entscheiden. Wo kämen wir denn hin, wenn beispielsweise hier in der Rathauskantine bestimmt werden würde, was die Stadtbeschäftigten oder Rathausbesucher donnerstags essen dürfen. Stichwort: Essbare StadtWar unser Antrag zur Errichtung einer Essbaren Stadt noch vor einigen Jahren von fast allen Fraktionen abgelehnt worden, freut es mich nun sehr darüber, dass die SPD-Fraktion beantragt, an der Münster Straße Obstbäume zu pflanzen. Bei der Gelegenheit möchte ich Thorsten Wollberg vom Verein Essbare Stadt danke sagen.Denn Torsten Wollberg betreut und beackert in seiner Freizeit mit einigen Bürgerinnen und Bürgern am Klostergarten ein städtisches Grundstück, ausgewiesen als Essbare Stadt. Stichwort: Gebührenfreie KitasVor ein paar Tagen ist mir ein Flugblatt in die Hände gekommen, auf dem stand geschrieben: „Finde den Fehler?- Unis ohne Studiengebühren.- Schulen sind kostenfrei.- Kitas kosten.Darunter stand dann die Forderung: Beitragsfreie Kitas!Bitte raten Sie selber von welcher Partei dieser Slogan stammt. Eines kann ich ihnen aber verraten, diese Partei ist hier im Stadtrat als Fraktion vertreten. Was im Flugblatt gefordert wird, und zwar beitragsfreie Kitas, gilt allerdings nicht für Bocholt. Denn diese Fraktion hat wie alle anderen Ratsfraktionen diesen so wichtigen Antrag abgelehnt statt ein Zeichen zu setzen für eine kinder- und familienfreundliche Stadt. Mehrere Kommunen in NRW haben nämlich genau das gemacht und erheben keine KiTa-Gebühren mehr. Sie sehen, es geht. Warum geht das in Bocholt nicht? Im nächsten Jahr erhalten Sie dazu erneut die Chance. Ich würde mich freuen, wenn es dann dafür eine Mehrheit geben würde. Denn Kindertagesstätten haben ganz klar einen Bildungsauftrag – und Bildung muss gebührenfrei sein. Das ist jedenfalls mein Anspruch. Zu finanzieren sind es jährlich gerademal 2,9 Mio. Euro. Was kosten hingegen die Großprojekte? – KuBAaI 12, 7 Mio. Euro, – Brauhaus 5, 4 Mio. Euro,- Rathaussanierung 44,5 Mio. Euro – und die Tiefgarage 3,2 Mio. Euro. Hinzu kommen noch der Nordring und unzählige Projekte, für die der Steuerzahler ebenso tief in die Tasche greifen muss. Und das ganze wird erfahrungsgemäß am Ende viel teurer.Stichwort: Bezahlbare WohnungenBezahlbare Wohnungen sind eine der dringendsten Aufgaben. Wir haben beantragt, die Quote in Bocholt für bezahlbare Wohnungen auf 30 Prozent zu erhöhen. Leider vergeblich, weil der Antrag von allen Fraktionen abgelehnt wurde. Ok, das ist eben Demokratie. Ich wundere mich aber schon darüber, weil einige Woche später, die gleiche Quoten-Erhöhung von einer Fraktion gefordert wurde, die diesen Antrag ebenso ablehnte. Dennoch möchte ich nochmals dafür werben, um den Bedarf nach bezahlbaren Wohnungen gerecht zu werden. Denn wenn wir jetzt nicht endlich konsequent die Quote dafür erhöhen, ist sozialer Sprengstoff vorprogrammiert, zumal bei immer mehr Wohnungen die Zuschüsse für Sozialwohnungen auslaufen. Zurzeit gib es davon nur noch rund 1.500 Wohnungen, der Bedarf ist aber um ein vielfaches Höher.Stichwort: WohnungstauschbörseSolange die erforderlichen Maßnahmen beim sozialen Wohnungsbau ausbleiben, wird der Wohnungsmarkt um so schwieriger und für manche Mieter kaum noch zu bewältigen sein. Würde es bei der Stadt Bocholt eine Wohnungstauschbörse geben, könnte der Wohnungsmarkt damit als ersten Schritt schon mal entlastet werden. Von uns liegt dem Bürgermeister dazu ein Bürgerantrag vor, der beinhaltet, dass die Stadt Bocholt prüfen soll, ob innerhalb der Verwaltung oder in eines der Tochterunternehmen im Konzern der Stadt Bocholt eine Wohnungstauschbörse eingerichtet werden kann. Ich bitte bereits heute um ihre Unterstützung, wenn dieser Antrag demnächst behandelt wird. Denn zweifelslos besteht der Bedarf, Wohnungen zu tauschen, weil diese zu klein oder zu groß sind, zum Beispiel kleiner gegen größer oder größer gegen kleiner. Damit könnte man viele Wohnungssuchende – vor allem Eltern mit Kindern, Alleinerziehende, Single und ältere Wohnungsinhaber – zu einer passenden Wohnung verhelfen. Ganz sicherlich würde damit auch der Bocholter Wohnungsmarkt entlastet oder Mietern die Gelegenheit bieten, eine bezahlbare Wohnung zu bekommen. Stichwort: BrauhausBeim Thema Brauhaus sind wir ganz bei den Jusos, die hier eine Rückzahlungsverpflichtung von Steuergeldern an das Land NRW sehen, falls eine Insolvenz eintreten sollte. Das ist ein sehr ernstzunehmender Aspekt, der Bocholt in den Abgrund führen könnte und die Bürgerinnen und Bürger müssten dies zudem am Ende ausbaden. Auch sehen wir in der finanziellen Förderung des Brauhauses durch öffentliche Gelder den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt. Denn die private Gastronomie muss finanziell für alles selber aufkommen, während das Brauhaus über Steuergelder finanziert werden soll. Auch gab es unsererseits Vorschläge, Veranstaltungssäle im Stadttheater oder auf dem KuBAaI-Gelände zu integrieren. Aber leider Fehlanzeige. Natürlich brauchen wir Veranstaltungssäle, aber eben nicht zu diesen Bedingungen und zum Nachteil der übrigen Gastronomie.Stichwort: EWIBOIch habe in der letzten Ratssitzung Fragen zur Ewibo gestellt. Mit der Beantwortung kann ich mich nicht zufrieden erklären. Ich finde hier tut Aufklärung gut. Meine nächsten Fragen, die sich dann sicherlich auch wieder auf die Stadttochter Ewibo beziehen werden, dienen ausschließlich der Transparenz. Mir ist dabei wichtig, dass die Stadttochter Ewibo kommunale und öffentliche Aufgaben wahrnimmt – und nicht etwa als Billiganbieter mit öffentlichen Zuschüssen Privatanbieter an die Seite drängt.Stichwort: NordringUm den Autoverkehr entlang des „Nordrings“ weitestgehend einzudämmen bedarf es kluger Ideen, aber nicht den Bau des Nordrings. Die Landschaft einfach mal so platt zu Walzen unter dem Motto „Koste was es wolle“, damit ist es nicht getan. Ich bin da eher beim Nabu, der davor warnt, dort die Natur zu zerstören und der den Bau des Nordrings ablehnt. Wichtig wäre natürlich mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen und den Versuch zu unternehmen, gemeinsam nach Lösungen zu suchen, die allen gerecht werden. Bedenken Sie bitte auch, dass der Bau des Nordrigs zudem kaum eine Chance hätte, ihn finanziell zu tragen, sodass die Bürgerinnen und Bürger dann abermals tief in die Tasche greifen müssten. Denn die Pläne und die Berechnung der Kosten sind völlig veraltet und entsprechen nicht mehr den aktuellen Anforderungen für Straßenbaumaßnahmen.Stichwort: SchuldendeckelSo wie der Schuldendeckel nun konzipiert ist, ist er nach allen Seiten offen. Es ist nur eine Formulierungsfrage, ob die nächsten Projekte daraus finanziert werden. Denn weitere wirtschaftliche Maßnahmen können daraus finanziert werden, wenn notwendig. Die Begrifflichkeit „notwendig“ lässt immer einen Spielraum zu. Das Ganze mit dem Schuldendeckel ist also eine Farce. Überhaupt kann im Haushaltsplan für das Jahr 2019 nicht im Ansatz die Rede von einer Verteilungsgerechtigkeit sein. Dazu habe ich bereits einiges ausgeführt. Spätestens nach der Kommunalwahl 2020 kommt dann das große Erwachen für die Bürgerinnen und Bürger, wenn der Rotstift über Bocholt kreist. Denn, wo soll das Geld herkommen? Was ist, wenn die derzeitigen Projekte teurer werden? Und damit ist zu rechnen. Ich habe immer gesagt, für Schulen und Bildung muss Geld in die Hände genommen werden. Aber vieles von dem was an Projekten geplant ist, ist einfach nicht finanzierbar, überteuert und stößt auch bei den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder auf großes Unverständnis und Kritik. Wir sollten mehr auf die Bürgerinnen und Bürger hören – und hinhören!Stichwort: HaushaltGleich folgt ja die Abstimmung. Ich habe alles dazu gesagt. Herzlichen Dank fürs zuhören! […]

Neunjährige bedankt sich mit selbst gebackenem Kuchen bei Feuerwehr für ihre Rettung

Neunjährige bedankt sich mit selbst gebackenem Kuchen bei Feuerwehr für ihre Rettung

20. Dezember 2018

Am 23. Februar wurde die Feuerwehr zu einem Verkehrsunfall auf der Werther Strasse gerufen. Die neunjährige Elli war mit dem Fahrrad unter einem Lkw geraten und dabei schwer verletzt worden. Heute bedankten sich Elli und ihre Mutter bei den Ersthelfern und dem Rettungsteam der Feuerwehr mit selbst gebackenem Kuchen. „Eine tolle Geste. Danke“, schreibt die Feuerwehr auf ihrer Facebookseite. Finden wir auchFoto: Feuerwehr Bocholt […]

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