CDU will höhere Bußgelder für Müllsünder in Bocholt

Wer illegal Müll entsorgt, könnte in Zukunft mit deutlich höheren Buß- und Verwarngeldern rechnen müssen. Dies sieht zumindest der in der vergangenen Woche veröffentlichte, neue Bußgeldkatalog des Landes Nordrhein-Westfalen vor. Die CDU-Fraktion Bocholt möchte nun von der Verwaltung wissen, ob sie plant, die Buß- und Verwarngelder auch in Bocholt entsprechend anzuheben.„Durch die verstärkte Nutzung von Einwegverpackungen und Einwegbechern hat die achtlose Plastik-Vermüllung auch in Bocholt an verschiedenen Orten wie beispielsweise dem Bahnhof, den Bushaltestellen, in Parks, auf Parkplätzen oder an Straßenrändern stark zugenommen. Jedes Kunststoffteil, ob Plastiktüte, Einwegbecher oder Bonbon-Papier, das falsch entsorgt wird, gerät in die Umwelt, zerfällt dort in immer kleinere Teile und wird dann zu Mikroplastik. Gegen diese Entwicklung müssen wir ankämpfen“, begründen die CDU-Stadtverordneten Barbara Fölting und Thomas Eusterfeldhaus die Anfrage.Der überarbeitete Buß- und Verwarnungsgeldkatalog gibt den zuständigen Ordnungsbehörden eine Entscheidungshilfe zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Umweltschutzes an die Hand. So reicht der neue Bußgeldkatalog von 100 Euro für die rechtswidrige Entsorgung einzelner kleinerer (Hausmüll-)Gegenstände wie zum Beispiel Zigarettenstummel, Einweg-Kaffeebecher, Pappteller, Obst- und Lebensmittelreste oder Getränkedosen bis hin zu 50.000 Euro und mehr für die vorsätzliche gewerbsmäßige Ablagerung größerer Mengen umweltgefährdender Stoffe. Die bisherige Empfehlung für die Ahndung solcher und ähnlicher Ordnungswidrigkeiten lag bei nur 10 bis 25 Euro.„Die deutlich höheren Buß- und Verwarnungsgelder zeigen den Müllsündern, dass die Gesellschaft nicht weiter duldet, wenn sie achtlos unsere Umwelt verschmutzen. Gemeinsam mit angemessenen Kontrollen könnten sie ein wirksames Mittel gegen die zunehmende Vermüllung vor allem durch Plastikteile darstellen“, erklären Fölting und Eusterfeldhaus. Hierfür müsste jedoch die Stadtverwaltung die Buß- und Verwarngelder in Bocholt entsprechend anheben. Denn der neue Buß- und Verwarnungsgeldkatalog ist nicht bindend, sondern nur eine Empfehlung für Kommunen, die individuell über die Höhe des Bußgeldes entscheiden.Vor diesem Hintergrund möchte die CDU-Fraktion von der Stadtverwaltung zum einen wissen, wie sie die aktuelle Situation in der Stadt Bocholt bezogen auf die Verunreinigung öffentlicher Verkehrsflächen beurteilt. Außerdem fragt sie, ob die Verwaltung beabsichtigt, der neuen Empfehlung des Landes Nordrhein-Westfalen zu folgen und die Buß- und Verwarnungsgelder in Bocholt entsprechend anzuheben. Falls nicht möchte die CDU wissen, welche Gründe gegen diese Erhöhung sprechen.Die Anfrage wird Thema in der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12. Juni sein. […]

Zwei Randalierer in Gewahrsam genommen

Bocholt (ots) – Die Nacht zum Montag endete für zwei Randalierer in einer Polizeizelle. Gegen 01.40 Uhr hatte ein stark alkoholisierter 46-jähriger Mann in einer Gaststätte am Europaplatz randaliert und einen Platzverweis nicht beachtet. Zur Durchsetzung des Platzverweises und Verhinderung von Straftaten nahmen Polizeibeamte den sehr aggressiven Mann mit zur Wache und sperrten ihn ein eine Zelle.Diese widerfuhr auch einem stark alkoholisierten 26-jährigen Bocholter, der gegen 01.50 Uhr nach Zeugenaussagen an einer Schlägerei beteiligt war. Er trat gegenüber den Polizeibeamten aggressiv auf und weigerte sich, seine Personalien anzugeben. […]

Werbegemeinschaft fordert “investitionsfreundliche” Rahmenbedingungen für die City

Bocholt. Die Bocholter Werbegemeinschaft begrüßt den Antrag von CDU, SPD, freien Grünen/ die Linke und der Stadtpartei mit der Anregung kurzfristige Innenstadtmaßnahmen umzusetzen. In der letzten Vorstandssitzung der Bocholter Werbegemeinschaft hat sich der Vorstand samt Beirat positiv dazu geäußert. „Erste kurzfristige Maßnahmen, wie Aufbereitung der Bänke, Installation neuer Fahrradständer und die Installation von Spielpunkten, tun Not und sind ein positives Zeichen an alle Bürger und uns als Händlerschaft. Sie zeigen, dass etwas passiert“, so Matthias Funke, zweiter Vorsitzender der Bocholter Werbegemeinschaft. Als kurzfristig umsetzbare Maßnahmen werden außerdem noch neue Abfalleimer/ neue Aschenbecher, Neukonzeption der Begrünung in den Fußgängerzonen und der Aufbau eines professionellen WLANs durch die BEW von der Politik gefordert.„Nur zu, es ist viel zu lange nichts investiert worden in unsere Innenstadt,“ ergänzt Matthias Funke. Auch die Umsetzung einer Customer Journey von der Wegeführung per Parkleitsystem in die Stadt über das Fußgängerleitsystem in der Innenstadt bis hin zum Innenstadtinformationssystem ist laut Vorstand dringend erforderlich, um den Kunden die Anreise sowie Orientierung so leicht und attraktiv wie möglich zu machen. Park-, Fußgängerleitsys-tem und Innenstadtinformationssystem sollten dann unter einheitlichem Design der neuen Innenstadtfigur (Altstadt, Neustadt, Ravardiviertel) gestaltet werden, welche ein Großteil des Vorstandes auch in den Workshops zum Flächenmanagement in den Grundzügen mit entworfen hat. Als dritter Punkt wird im Antrag der Politik die Umgestaltung der Rebenstraße genannt inkl. Möblie-ung und das Abreißen der alten Pavillons. „Hier sieht die Werbegemeinschaft ebenfalls dringenden Handlungsbedarf, denn der Abriss der Pavillons bzw. die Neugestaltung in diesem Bereich der Rebenstraße wird seit langem von vielen Seiten angeregt bzw. gefordert,“ sagt Mechtild Brüske, Vorsitzende der Werbegemeinschaft und auch in der ISG Nordstraße aktiv.Auch wenn die Werbegemeinschaft sehr positiv zu diesem Antrag steht, weist der Vorstand an dieser Stelle dringend darauf hin, dass langfristig viel mehr seitens der Stadtverwaltung für die Innenstadt getan werden sollte. Grund dafür sind die seit Jahren aufgeschobenen Investitionen in der City. Daher hält die Werbegemeinschaft es für unabdingbar, die Innenstadtmaßnahmen im Integrierten Stadtentwicklungskonzept zu priorisieren. Aus Sicht der Werbegemeinschaft sollte die Parkhausentwicklung in der nördlichen Innenstadt in der Priorisierung sehr weit oben stehen. Die marode Tiefgarage am Europaplatz ist qualitativ in einem schlechten Zustand. Andere Parkplätze sind eng und unflexibel in der Parkdauer. Darüber hinaus sollten der Gasthausplatz, der St.-Georg-Platz und die Ravardistraße kurzfristig umgestaltet und die notwendigen Städtebauför-derungsmittel beantragt werden.Bei diesen Straßen und Plätzen gilt es die Aufenthaltsqualität zu erhöhen, um z.B. auch Gastronomie zu fördern. Dafür muss u.a. der Verkehr reduziert werden, muss an der Senkung von Stellplatzabgaben gearbeitet werden. „Wir brauchen investitionsfreundliche Gegebenheiten in unserer Innenstadt für Handel und Gastronomie, wir müssen das Erlebnis für den Kunden verbessern, wir brauchen Neuansiedlungen!“, so Mechtild Brüske. „Es geht hier nicht um Aktionismus, aber ums Handeln“, ergänzt Matthias Funke. „Hieran wird ja auch im Flächenmanagement 2.0 und im Mobilitätskonzept gearbeitet, aber auch hier ist Schnel-ligkeit gefordert.“ Auch der Umbau zu multifunktional nutzbaren Plätzen für Veranstaltungen wäre wünschenswert. Vor allem in der Ravardistraße sollte eine Platzgestaltung an der Stele umgesetzt werden, sollten die Ideen der Gastronomen für Außen- und Tagesgastronomie zügig positiv beschieden werden – so regt die Werbegemeinschaft an und ergänzt somit den politi-schen Antrag.Einzelhandel in Mittelstädten zu führen wird immer mehr zur Herausforderung. Die Mitglieder der Werbegemeinschaft sind sich bewusst, dass jeder einzelne auch an seinen eigenen Konzepten und Werbestrategien arbeiten muss. Jedoch muss in Bocholt wieder an einer Grundattraktivität gearbeitet werden, um auch wieder Kunden aus dem Umland anzuziehen, die zurzeit eher in umliegenden Städten oder im Netz einkaufen. Die Neugestaltung des Neutor-Platzes ist ein wichtiger Bestandteil, aber die Innenstadtstraßen an sich dürfen nicht vergessen werden. Erst wenn die Rahmenbedingungen wieder stimmen, kommen Kunden in die Innenstadt und nur dann haben Wirtschaft, Handel, Dienstleister und Gastronomie eine Chance in Bocholt. Die ers-ten positiven Zeichen sind beantragt, jetzt gilt es die Maßnahmen und Konzepte auch tatsächlich zu beschließen, zügig zu planen und umzusetzen. […]

Höhere Bußgelder für Müllsünder in Bocholt?

Wer illegal Müll entsorgt, könnte in Zukunft mit deutlich höheren Buß- undVerwarngeldern rechnen müssen. Dies sieht zumindest der in der vergangenenWoche veröffentlichte, neue Bußgeldkatalog des Landes Nordrhein-Westfalenvor. Die CDU-Fraktion Bocholt möchte nun von der Verwaltung wissen, ob sieplant, die Buß- und Verwarngelder auch in Bocholt entsprechend anzuheben.„Durch die verstärkte Nutzung von Einwegverpackungen und Einwegbechern hatdie achtlose Plastik-Vermüllung auch in Bocholt an verschiedenen Orten wiebeispielsweise dem Bahnhof, den Bushaltestellen, in Parks, auf Parkplätzenoder an Straßenrändern stark zugenommen. Jedes Kunststoffteil, obPlastiktüte, Einwegbecher oder Bonbon-Papier, das falsch entsorgt wird,gerät in die Umwelt, zerfällt dort in immer kleinere Teile und wird dann zuMikroplastik. Gegen diese Entwicklung müssen wir ankämpfen“, begründen dieCDU-Stadtverordneten Barbara Fölting und Thomas Eusterfeldhaus die Anfrage.Der überarbeitete Buß- und Verwarnungsgeldkatalog gibt den zuständigenOrdnungsbehörden eine Entscheidungshilfe zur Ahndung vonOrdnungswidrigkeiten im Bereich des Umweltschutzes an die Hand. So reichtder neue Bußgeldkatalog von 100 Euro für die rechtswidrige Entsorgungeinzelner kleinerer (Hausmüll-)Gegenstände wie zum BeispielZigarettenstummel, Einweg-Kaffeebecher, Pappteller, Obst- undLebensmittelreste oder Getränkedosen bis hin zu 50.000 Euro und mehr für dievorsätzliche gewerbsmäßige Ablagerung größerer Mengen umweltgefährdenderStoffe. Die bisherige Empfehlung für die Ahndung solcher und ähnlicherOrdnungswidrigkeiten lag bei nur 10 bis 25 Euro.„Die deutlich höheren Buß- und Verwarnungsgelder zeigen den Müllsündern,dass die Gesellschaft nicht weiter duldet, wenn sie achtlos unsere Umweltverschmutzen. Gemeinsam mit angemessenen Kontrollen könnten sie einwirksames Mittel gegen die zunehmende Vermüllung vor allem durchPlastikteile darstellen“, erklären Fölting und Eusterfeldhaus. Hierfürmüsste jedoch die Stadtverwaltung die Buß- und Verwarngelder in Bocholtentsprechend anheben. Denn der neue Buß- und Verwarnungsgeldkatalog istnicht bindend, sondern nur eine Empfehlung für Kommunen, die individuellüber die Höhe des Bußgeldes entscheiden.Vor diesem Hintergrund möchte die CDU-Fraktion von der Stadtverwaltung zumeinen wissen, wie sie die aktuelle Situation in der Stadt Bocholt bezogenauf die Verunreinigung öffentlicher Verkehrsflächen beurteilt. Außerdemfragt sie, ob die Verwaltung beabsichtigt, der neuen Empfehlung des LandesNordrhein-Westfalen zu folgen und die Buß- und Verwarnungsgelder in Bocholtentsprechend anzuheben. Falls nicht möchte die CDU wissen, welche Gründegegen diese Erhöhung sprechen.Die Anfrage wird Thema in der kommenden Sitzung derStadtverordnetenversammlung am 12. Juni sein.Bildquelle:pixabay.com/de/photos/m%C3%BCll-umweltverschmutzung-abfall-1260833/ […]

17-Jähriger mit Waffenattrappe ins Schnellrestaurant

Bocholt (ots) – Am Samstag beobachtete ein Gast eines Schnellrestaurants an der Straße Im Königsesch gegen 17.45 Uhr einen jungen Mann, der augenscheinlich eine Waffe dabei hatte – mal im Hosenbund, mal in die Jacke eingewickelt. Der Zeuge informierte die Polizei, die den jungen Mann (17/Bocholt) und dessen Begleiter (16/Bocholt) überprüfte. Bei der Waffe handelte es sich um eine Anscheinswaffe, die sichergestellt wurde. Ein Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz wurde eingeleitet und der Jugendliche in die Obhut einer Verwandten übergeben. […]

Bocholter wird Opfer eines Trickdiebes

Bocholt (ots) – Am Samstagmorgen ließ ein noch unbekannter Mann im Beisein eines 75-jährigen Bocholters gegen 10.00 Uhr scheinbar unabsichtlich einen Ring fallen und verwickelte den Bocholter in ein Gespräch. Er gab vor, Pole zu sein und in einer finanziellen Notlage zu stecken. Der Bocholter erklärte sich letztlich einverstanden, den Ring für 20 Euro zu kaufen und öffnete seine Geldbörse.Das war genau der Moment, auf den der Täter es abgesehen hatte: Er lenkte sein Opfer ab, indem er vorgab, ihm etwas aus dem Inneren des Rings zeigen zu wollen, und entwendete ebenso geschickt wie von seinem Opfer unbemerkt mehrere Hundert Euro. Der Geschädigte bemerkte den Diebstahl erst später.Der Ring ist nach erster Einschätzung wertlos.Täterbeschreibung: Ca.160 cm groß, schlank, hohe Stirn, sprach mit leichtem Akzent.Die Polizei sucht Zeugen. Hinweise bitte an die Kripo in Bocholt (02871) 2990.Erneut wird vor den äußerst geschickten Trickdieben gewarnt. Verwahren Sie ihre Wertsachen sicher auf, seien Sie misstrauisch, lassen Sie sich nicht ablenken und niemanden in ihr Portemonnaie greifen. […]