April 20, 2024

Keine städtischen Finanzhilfen für Tornado-Opfer

13. Juni 2019

Die Opfer des Tornados in der Heroldstraße können von der Stadt keine finanziellen Hilfen erwarten. „Das ist Sache der Versicherungen“, machte der Erste Stadtrat Thomas Waschki jetzt in der Ratssitzung nach einer entsprechenden Anfrage der Sozialen Liste deutlich. Allerdings habe die Stadt ihren Beitrag geleistet, um die Betroffenen so gut es geht zu unterstützen. Waschki berichtete von stundenlangen Einsätzen von Feuerwehr und des Ordnungsamtes in der Sturmnacht. Auch am nächsten Tag habe es noch umfangreiche Aufräumarbeiten gegeben.Auf der Frage von Bärbel Sauer, wie zukünftig sichergestellt werden könne, dass die Bürgerinnen und Bürger auch seitens der Stadt Bocholt vorgewarnt würden, zuckte Waschki mit den Schultern. Lokale Wetterereignisse exakt zu prognostizieren, sei einfach unmöglich, stellte er fest.Foto: Archiv […]

Stadt stockt Kapitalrücklage der Ewibo um 530.000 Euro auf

13. Juni 2019

Die Stadt Bocholt stockt die Kapitalrücklage der Ewibo um 530.000,00 auf. Zudem überträgt sie ihrer Tochterfirma ein Grundstück auf dem ehemaligen Parkplatz der DJK 97 am Fischerweg. Das beschloss jetzt die Stadtverordnetenversammlung.Das Geld braucht die Ewibo, um ein Mehrfamilienhaus mit 8 Wohneinheiten und 642 Qudrateter Wohnfläche an der Dingdener Straße zu erwerben. Der Neubau kostet insgesamt knapp über zwei Millionen Euro. Zur Finanzierung muss die Ewibo einen Eigenanteil von 530.000 Euro aufbringen. Da sie das Geld nicht hat, springt die Stadt ein. Es ist übrigens geplant, einen Teil der Wohnungen nach den Bedingungen der Wohnraumförderung des Landes NRW zu errichten. Der andere Teil wird das Segment des „bezahlbaren Wohnens“ bedienen.Das Grundstück am Fischerweg hingegen wird für den Bau einer Kindertagesstätte benötigt. […]

Einmalige Abstimmungsschlappe für Nebelo

13. Juni 2019

Die Verwaltung meinte, man müsse auf eine für August geplante Reise einer Bocholter Delegation in die befreundete litauische Stadt Akmene auch die Partnerschaftsbeauftragte der Stadt oder deren Vertretung mitschicken. Der Rat sah das anders.Partnerschaftsbesuche seien bislang stets vom Bürgerengagement getragen gewesen, so Reiner Bones (CDU). „Um Geschenke zu überreichen, muss man nicht vier Semester studiert haben“, meinte er weiter. Die anderen Fraktionen sahen das genauso. Bei der Abstimmung war am Ende als einziger Bürgermeister Peter Nebelo dafür.Foto: Archiv […]

Tiefgarage: Stadt führt teures Beweissicherungsverfahren gegen längst aufgelöste Firma

13. Juni 2019

Zwei Jahre lang hat die Stadtverwaltung versucht, vom Vorbesitzer der 2017 übernommenen Tiefgarage am Europaplatz, der Firma Nerbenta Duitsland, Schadensersatz für unterlassene Sanierungen zurückbekommen. Bocholt hatte dafür eigens ein teures Beweissicherungsverfahren eingeleitet und dringend notwendigen Ausbesserungsarbeiten zurückgestellt. Jetzt stellte sich jedoch heraus, dass es die Firma Nerbenta Duitsland gar nicht mehr gibt. Sie wurde bereits im Dezember 2017 aufgelöst. Das aber hatte die Stadt nicht gemerkt.Rechtsamtsleiter Hans-Günter Neu betonte gestern im Rat auf Anfrage, dass die Verwaltung keine Schuld treffe. Von der Auflösung der Firma habe man im Rathaus erst vor einigen Wochen Kenntnis erhalten, meinte er. Derweil reagierte die Politik irritiert auf die Tatsache, dass ein ebenfalls bereits 2017 vom Rat beschlossenes Sanierungsgutachten bis heute noch nicht beauftragt wurde. Man müsse zunächst wissen, was man wolle, begründete die Verwaltung die Verzögerung. […]

Minus statt Plus: Kämmerer revidiert Finanzprognose für 2020

13. Juni 2019

Kämmerer Kai Elsweier hat gestern seine Finanzprognose für 2020 revidiert. Statt des erwarteten Überschusses in Höhe von 5, 9 Millionen Euro müsse wohl eher mit einer roten als schwarzen Null gerechnet werden, berichtet der Finanzexperte der Stadtverordnetenversammlung.Ursache seien höhere Ausgaben bei gleichzeitig sinkenden Gewerbesteuereinnahmen, hieß es weiter. Noch seien zwar einige Varianten offen, berichtete Elsweier. Die Tendenz gehe aber eher noch weiter nach unten, erklärte der Kämmerer. […]

Förderfrist verpasst: Stadt zahlt 500.000 Euro aus eigener Kasse

13. Juni 2019

Personalmangel in der Bauverwaltung ist nach Auskunft der Verwaltung Schuld daran, dass die Stadt für die Quartiersentwicklung „Fildeken-Rosenberg“ Anträge nicht rechtzeitig fertig bekommt und dadurch eingeplante Fördermittel der EU in Höhe von 500.000 Euro nicht abrufen kann. Das Rat beschloss daraufhin gestern, die dadurch entstehende Finanzierungslücke aus der Stadtkasse zu bezahlen.Ein Antrag der SPD, weitere Mittel zur Verfügung zu stellen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Man solle erst einmal abwarten. Zusätzliches Geld könne später immer noch bereitgestellt werden, meinte Burkhard Weber von der CDU […]

Stadt will Rathausfoyer tiefer legen

13. Juni 2019

Die Stadt will im Rahmen der Sanierung des Rathauses das Foyer tiefer legen und so viele Stufen verschwinden lassen. Das soll die Barrierefreiheit sicherstellen. Doch der Denkmalschutz ist dagegen. Er plädiert dafür, den Aufzug links neben der ersten Treppe nach rechts zu verlegen und einen anderen Aufzug bis zum Foyer zu verlängern. Nun will es die Stadt nach einem einstimmigen Beschluss des Rates auf einen Ministerentscheid ankommen lassen.Teuer wird es allemal. Die vom Denkmalschutz bevorzugte Lösung kostet 280.000 Euro. Die von der Stadtverordnetenversammlung gestern einstimmig beschlossene Variante schlägt mit voraussichtlich mehr als 400.000 Euro zu Buche, habe aber deutlich mehr Vorteile, meinte Stadtbaurat Daniel Zöhler. Foyer und Bürgerinfo seien dann ebenerdig erreichbar. Zudem können das Foyer durch breitere Stufen, die auch als Sitzfläche dienen könnte, zu einer Art Atrium ausgebaut werden, hieß es. […]

Stadtbaurat warnt vor „Kettensägenmassaker“

13. Juni 2019

Stadtbaurat Daniel Zöhler sagte ein „Kettensägenmassaker“ voraus, falls in Bocholt – wie von der SPD gefordert – wieder eine Baumschutzsatzung eingeführt würde. Bevor eine solche Regelung in Kraft trete, würden viele Gartenbesitzer schnell noch die Chance ergreifen und ungeliebte Bäume fällen, prognostizierte er in der Stadtverordnetenversammlung.CDU und FDP sprachen von Bevormundung des Bürgers. Eine solche Satzung sei vor Jahren mit großer Mehrheit abgeschafft worden, weil sie zu ständigen Diskussionen geführt habe, hieß es. Schließlich folgte der Rat Zöhlers Vorschlag, ein Konzept zu erarbeiten, das Baumpflanzungen und Baumerhalt belohne statt deren Fällung zu bestrafen. […]

Ratsmehrheit will „Klimanotstand“ für Bocholt nicht

13. Juni 2019

Für die einen war es mehr ein eher symbolischer Akt, für die anderen ein Zeichen von blindem Populismus. Am Ende setzte sich die bürgerliche Mehrheit von CDU, Stadtpartei, FDP sowie Bürgermeister Peter Nebelo (SPD) durch in der Stadtverordnetenversammlung durch und sprach sich dagegen aus, den von der SPD geforderte Klimanotstand für Bocholt ausrufen. „Wir tuen doch bereits das Maximale“, hatte zuvor Stadtbaurat Daniel Zöhler gemeint.Von Beginn entwickelte sich eine hitzige Debatte. Während die SPD, die Soziale Liste, die Grünen und die Linken den Beispielen von Städten wie Münster, Telgte oder Konstanz folgen und die Politik dazu verpflichten wollten, künftig bei jeder Entscheidung die Auswirkungen auf das Klima zu berücksichtigen, waren alle andern Strikt dagegen. „Blinder Aktionismus“, so ihr Argument. Auch die Verwaltung war dagegen. Burkhard Henneken (FDP) warnte davor, sich selbst zu beschränken. Er deutete an, dass dann auch die traditionsreiche Bocholter Kirmes, die schließlich 60 Tonnen Müll produziere, auf der Kippe stehen könnte.Stadtbaurat Zöhler hielt es für widersinnig, dass ausgerechnet die Klimakommune Bocholt den Klimanotstand ausrufen wolle. Wer so etwas mache, könne auf der anderen Seite nicht ernsthaft die Erweiterung des Industrieparks in Mussum beschließen, so eines seiner Argumente. Am Ende sprach sich eine Mehrheit von 26 Ratsmitgliedern gegen den Antrag der SPD aus. […]

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Paul-Ehrlich-Str. 4
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„Made in Bocholt“ ist in 2017 mit dem Vor-Ort-NRW-Preis als beste „Neue Stimme im Lokalen“ ausgezeichnet