Januar 25, 2022

21 Millionen Miese: Soziale Liste für vorzeitige Haushaltseinbringung zwecks Wahlentscheidung

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21 Millionen Miese:
Soziale Liste für vorzeitige Haushaltseinbringung zwecks Wahlentscheidung

Die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt hält es für unerlässlich, dass der Haushalt für das Jahr 2021 noch vor der Kommunalwahl am 13. September eingebracht und beschlossen wird. Immerhin geht der Stadtkämmerer davon aus, dass die Corona-Pandemie bis Jahresende ein Minus von mehr als 21 Millionen Euro verursachen wird. Bis Ende April ergab dies bereits ein Minus von 7,3 Millionen.

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„Allein der Fairness halber gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sollte so verfahren werden“, sagt Ratsfrau Bärbel Sauer, die dazu in der Ratssitzung am Mittwoch (13.Mai) wissen will, ob die Verwaltung bei einer Haushaltseinbringung und der Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2021 rechtliche Hindernisse sieht, wenn dies vor dem Termin der Kommunalwahl erfolgen würde.

Damit reagiert Bärbel Sauer auf die Entwicklung der Einnahmeausfälle durch die Corona-Pandemie und erklärt dazu:

“In Anbetracht der Corona-Pandemie und der erheblichen Einnahmeausfälle und der Mehrausgaben, deren Kosten möglicherweise auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt werden, ist es mit Blick auf die Kommunalwahl am 13. September mehr als gerechtfertigt, wenn die Haushaltseinbringung und die Entscheidung dazu noch vor dem Wahltermin erfolgt. Also nicht erst im Dezember, sondern spätestens im August 2020. So wissen dann die Wählerinnen und Wähler noch vor der Wahl, wie die Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber den Haushalt für das Jahr 2021 bewerkstelligen wollen und/oder welche Position sie dazu haben.“

Im Schreiben an Bürgermeister Peter Nebelo, fragt Bärbel Sauer außerdem, wie die Verwaltung es sieht, wenn die Bürgerinnen und Bürger bei der Haushaltsplanung beteiligt werden.

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