2,23 Millionen für Heutingswegprojekt verloren – weil es niemand übernehmen will

Als „Skandal erster Güte“ bezeichnet der Vorsitzende der Wählergemeinschaft Soziale Liste, Rainer Sauer, die gescheiterten Baupläne am Heutingsweg. 2,5 Millionen Euro an Steuergeldern seien bislang in der Projekt geflossen, ohne dass dafür die geplanten 84 Wohneinheiten entstanden seien. Wer trägt dafür die Verantwortung? Ist geplant, eine andere Wohnungsbaugesellschaft oder einen lnvestor damit zu beauftragen, damit dieses Projekt doch noch zu Ende geführt werden kann? Und: Erfolgte die Zahlung von 2,5 Millionen Euro rechtlich einwandfrei? Diese Einwohneranfragen stellte Sauer jetzt im Rat.

Bürgermeister Thomas Kerkhoff stellte soeben zunächst klar, dass nicht 2,5, sondern nur 2,23 Millionen Euro überwiesen wurden. Und das sei rechtlich in Ordnung gewesen. Das Geld sei für Vorplanungen ausgegeben werden, hieß es weiter. Und es scheint verloren zu sein, denn die Stadt hat das Projekt fünf privaten Investoren angeboten. „Keiner wollte es übernehmen und fortführen“, so Kerkhoff. 

Gleichwohl hält die Stadt an ihren Plänen, dort Wohnungen und eine KiTa bauen zu lassen fest. Allerdings muss sie dafür erst einmal an das Grundstück zurückkommen. Sie hatte das Gelände an die Ewibo in Erbpacht vergeben. Der Erbpachtvertrag sieht für einen sogenannten Heimfall, wie ihn die Stadt schon vor mehr als einem Jahr geltend gemacht hat, eine Entschädigung der Tochtergesellschaft vor. Man habe sich inzwischen zwar auf einen Verzicht derselben geeinigt, aber noch laufe das Verfahren, so Kerkhoff weiter.