Stellplatzablöse in der City bleibt vorerst

Von BERTHOLD BLESENKEMPER

Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen die Abschaffung der so genannten Stellplatzablöse gefordert. „Hier sind für die kommenden Jahre jeweils 10 000 Euro eingeplant. Die erwarteten Einnahmen sind minimal, stellen aber ein großes Hindernis für kleine Unternehmen dar“, hieß es zur Begründung. Die Verwaltung bat gestern im Haupt- und Finanzausschuss um Geduld. „Die entsprechende Rechtsverordnung sollte bereits in 2019 verabschiedet werden und ist jetzt für Anfang 2020 angekündigt. Erst wenn die Rahmenbedingungen für die notwendigen Stellplätze durch die Stellplatzverordnung rechtsverbindlich gelten, sollte über die Ablösung der Herstellungspflicht entschieden werden“, hieß es in einer Stellungnahme aus dem Rathaus.