Ratsinitiative der Sozialen Liste hat Erfolg: Ewibo-Beschäftigte bekommen Sonderzahlung und mehr Geld

Ratsinitiative der Sozialen Liste hat Erfolg:
Ewibo-Beschäftigte bekommen Sonderzahlung und mehr Geld

Seit Jahren weist die Wählergemeinschaft Soziale Liste durch Ratsanfragen und Bürgeranträgen daraufhin, das die Lohnbedingungen und sonstige Regelungen für die Beschäftigten bei der Ewibo (Entwicklungs- und Betriebsgesellschaft der Stadt Bocholt GmbH) nicht Tarifkonform seien. Der Vorwurf: Sie erhalten im Vergleich zu den Beschäftigten bei der Stadt Bocholt weniger Urlaub, weniger Lohn und keine Jahressonderzahlung / Weihnachtsgeld. Und wöchentlich müssen sie zudem eine Stunde länger arbeiten, auf das Jahr gesehen sind das 52 Stunden mehr im Verhältnis zu den Stadt-Beschäftigten. Der Grund: Bei den Beschäftigten der Stadt kommt der Tarifvertrag öffentlicher Dienst zur Anwendung (TVöD), bei der Ewibo gilt hingegen überhaupt kein Tarifvertrag. Vereinbarungen werden dort einzelvertraglich geregelt – zum Nachteil der Beschäftigten.

Aufsichtsrat und Geschäftsführung sahen bislang keine Notwendigkeit, für die Beschäftigten der Ewibo den TVöD anzuwenden oder dazu einen Anerkennungstarifvertrag zu schließen. Ein entsprechender Bürgerantrag der Sozialen Liste wurde im November mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP, Stadtpartei und Freie Grüne/Linke im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden abgelehnt. Gleichwohl wurde zugesagt, dass dieses Thema vom Bürgermeister Peter Nebelo (Vorsitzender des Aufsichtsrates) in denAufsichtsrat eingebracht werde.

Rainer Sauer, der Vorsitzende der Wählergemeinschaft, hatte im Ausschuss angemerkt, dass es ein Unding sei, den Beschäftigten der Ewibo den Tarifvertrag vorzuenthalten. Immerhin habe die Stadt Bocholt und ihre Stadttöchter, damit auch die Ewibo, eine Vorbildfunktion. Und schließlich bekommen die Ewibo und deren Betriebe, Einrichtungen und Vereine öffentliche Aufträge, die durch Steuergelder finanziert werden. Sauer wörtlich: „Wer öffentliche Aufträge abgreife, müsse auch einen Tarifvertrag anwenden.“

Die Initiative der Sozialen Liste hat nun aber offenbar Erfolg. Ihr wurde ein Schreiben der Geschäftsführung der Ewibo an die Beschäftigten, datiert mit Datum Dezember 2019, zugespielt. In dem Schreiben heißt es: „Das unerwartet gute Ergebnis hat es ermöglicht, eine einmalige freiwillige Sonderzahlung zu gewähren, die wir im Dezember als Zeichen der Wertschätzung, Anerkennung und als Ansporn so weiter zu machen, auszahlen. Daher hoffe ich, so der Unterzeichner Geschäftsführer Berthold Klein-Schmeink, um so mehr, dass die Überraschung zu einer guten Weihnachtszeit und einem gelungen Start ins neue Jahr beiträgt.“ Auch gibt es nach Information der Sozialen Liste für die Beschäftigten der Ewibo im neuen Jahr eine leichte Lohnsteigerung.

„Unsere Initiative hat zwar schon etwas bewirkt, jetzt kommt es allerdings darauf an, ob besonders Bürgermeister Peter Nebelo als Gesellschafter und Vorsitzender des Aufsichtsrates der Ewibo dafür eintritt, dass die Beschäftigten der Ewibo nicht noch länger benachteiligt werden und sodann der Tarifvertrag zur Anwendung kommt, der auch für die Beschäftigten bei der Stadt Bocholt gilt. Es muss endlich Schluss sein mit Lohndiktat und Billigtarifen bei der Ewibo, ihren Unternehmen und Vereinen.“, fordert die Wählergemeinschaft.