EWIBO: Mittelstandsvereinigung fordert Beschränkung der Geschäftsfelder
Nach der FDP, die bekanntlich einen EWIBO-Untersuchungsausschuss fordert, schalten sich jetzt auch die Mittelstandsvereinigung der CDU und die Soziale Liste mit Anträgen und Forderungen in die Debatte ein. Die Mittelstandsvereinigung sieht in der Vielzahl der im EWIBO-Gesellschaftsvertrag nicht klar umrissenen elf Unternehmensgegenstände erhebliche nicht überschaubare finanzielle Risiken für die Stadt Bocholt als einziger Gesellschafter. Sie fordert, die Geschäftsfelder der EWIBO und ihrer Tochtervereine unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips auf die nicht durch Privatunternehmen abgedeckten Tätigkeitsbereiche zu beschränken.
Die Soziale Liste indes macht sich für verbesserte Steuerungsmöglichkeiten stark. „Wir brauchen bei der Stadt und der Ewibo klare Regelungen für gute Unternehmensführung, betont Ratsfrau Bärbel Sauer von der Sozialen Liste Bocholt in einem Ratsantrag. Um das Image der Stadt nicht zu beschädigen fordert die Soziale Liste Bocholt unbedingte Transparenz für die Öffentlichkeit, Politik, Verwaltung und Kommunalaufsicht. Auch hält sie eine Verbesserung und Stärkung der Steuerungsmöglichkeiten für Politik und Verwaltung für erforderlich, besonders eine Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Sicherstellung des Einhaltens der gesetzlichen Regelungen.
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john says:
Die FDP will nur verschleiern, dass sie von Recht und Ordnung in der Wirtschaft keine Ahnung hat. Sonst würde sie akzeptieren, dass die Ewibo eine privatrechtliche Kapitalgesellschaft ist, bei der einzige Gesellschafter die Stadt Bocholt mit einem Einsatzkapital von 350.000 Euro ist. Die FDP kann jederzeit eine Änderung des Gesellschaftervertrages im Rat verlangen, um einer verschuldeten Ewibo auf die Beine zu helfen.
Der „Schaden an Bocholt“ sind die 350.000 Mücken, die im Fall der Insolvenz verloren sind. Diese ist wahrscheinlich, weil der Bürgermeister/Aufsichtsrat schnell noch mal in die Kasse der GmbH gegriffen haben und Geld „für Bocholt“ abgesahnt haben, zum Nachteil der anderen Gläubiger der GmbH. Das ist übrigens strafbar (Tipp an die Soziale Liste).