Rathaussanierung: Soziale Liste fordert Wirtschaftlichkeitsprüfung



Die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt ist gegen eine millionenteure Rathaussanierung. Sie schätzt, dass sich die Kosten am Ende auf 70 bis 100 Millionen Euro belaufen werden. Bisher stand die Wählergemeinschaft für einen Rathausneubau. „Doch die Verantwortlichen im Rathaus weigern sich, die von uns geforderte belastbare Kostenrechnung für ein neues und modernes Rathaus zu erstellen“, beklagt Ratsfrau Bärbel Sauer. Auch zur Frage, wie wirken sich die Kosten über einen Zeitraum von 30 Jahren beim Rathausneubau im Vergleich zu einer Sanierung aus, gebe es keine Antwort. Gerade diese Wirtschaftlichkeitsprüfung sei ein maßgeblicher Faktor, er habe dazu geführt, dass sich der Stadtrat in einer anderen Stadt für einen Rathausneubau entschieden habe, statt für eine Sanierung, betont Bärbel Sauer. Dennoch werde behauptet, dass ein Rathausneubau angeblich um ein vielfaches teurer sei als die Sanierung. Bärbel Sauer: „Diese Behauptung ist schlichtweg falsch und nicht nachprüfbar.“

Nun bringt die Soziale Liste Bocholt eine Alternativ-Lösung zur umstrittenen Rathaussanierung ins Spiel. Demnach sollen alle Stadtbeschäftigten, die Fachbereiche, das Bürgerbüro, das Ordnungsamt und das Bürgermeisterbüro auch zukünftig dort bleiben, wo sie zurzeit umzugsbedingt untergebracht sind – und zwar an der Kaiser-Wilhelm-Straße und am Neutorplatz . Im leerstehenden Rathaus/Stadthaus am Berliner Platz sollen zukünftig öffentliche Park- und Abstellplätze für Fahrräder geschaffen werden – als Beitrag zum lokalen Klimaschutz. Auch Wohnungen sollen in dem Gebäude entstehen, davon 60 Prozent Sozialwohnungen/bezahlbare Wohnungen und 40 Prozent Loft-Wohnungen (Loftwohnung = Umfunktionierter Lager- oder Industrieraum). Dazu soll ein Architektenwettbewerb ausgeschrieben werden. Der Theatersaal soll zukünftig in einem Veranstaltungssaal auf dem Brauhausgelände integriert werden. Mit der Brauhausgesellschaft sollen darüber Verhandlungen geführt werden.

„Der für Bocholt notwendige und schon lange geforderte Veranstaltungssaal könnte so dann verwirklicht und realisiert werden. Alles zusammengenommen wäre für alle Beteiligten und für die Zukunft Bocholts eine gute und umsetzbare Lösung, die vor allem die Stadtkasse gewaltig schont und eine wirkliche Alternative darstellt“, sagt Bärbel Sauer. Die hohen Sanierungskosten seien einfach nicht zu stemmen. Bei der Alternativ-Lösung fallen zwar auch Kosten, beispielweise für den Veranstaltungssaal/Theatersaal und für den Kauf des Gigaset-Gebäudes, an. Diese machen aber geschätzt nur einen Bruchteil der Kosten aus, was am Ende die Sanierung kosten würde. Zudem würde der Verkauf des Rathauses oder Teilbereiche davon Einnahmen in die Stadtkasse spülen, die diese Kosten fast oder vollständig wieder ausgleichen. Wobei das Gigaset-Gebäude möglicherweise ohnehin von der Stadt gekauft werde, um es als „Technisches Rathaus“ zu nutzen.

Auch zum Thema Denkmalschutz sieht Bärbel Sauer eine Lösungsmöglichkeit: „Der Umgang mit dem Denkmalschutz und dem Urheberrecht ist eine Frage des politischen Willens und der Klärung. Auch und gerade aufgrund der Kassenlage durch die Corona-Pandemie ist zu erwarten, dass eine einvernehmliche Lösung mit den zuständigen Stellen gefunden wird, so dass dieser Alternativ-Lösung dann auch nichts mehr im Wege steht und diese umgesetzt werden kann.“

Im umfassenden Antrag an das Bürgermeisterbüro legt die Soziale Lise Bocholt außerdem großen Wert darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger per Ratsbürgerentscheid über die Zukunft des Rathauses beteiligt werden und so über die geplante Sanierung und den Alternativ-Vorschlag der Wählergemeinschaft abstimmen.



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