Ukrainische Flagge (Archiv)

US-Kongress billigt Ukraine-Hilfspaket

Nach der monatelangen Hängepartie hat der US-Kongress mit der Zustimmung des Senats das milliardenschwere Hilfspaket für die Ukraine gebilligt. 79 der 100 Senatoren votierten bei der Abstimmung am späten Dienstagabend…

Schule mit Corona-Hinweis (Archiv)

Lauterbach offen für Aufarbeitung der Corona-Politik

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zeigt sich offen für eine Aufarbeitung politischer Fehler in der Pandemie. Er begrüße den Vorschlag, die Corona-Politik durch eine Enquete-Kommission oder einen Bürgerrat aufzuarbeiten, sagte Lauterbach…

Konstantin von Notz (Archiv)

Von Notz: Spionage bedroht freiheitliche Demokratie

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz, der dem Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste vorsteht, warnt davor, die zuletzt bekannt gewordenen Spionagefälle in ihrer Bedeutung zu unterschätzen. „Wir müssen diese Bedrohung wieder…

SPE (Archiv)

Widerstand bei EU-Sozialdemokraten gegen Verteidigungskommissar

Der sozialdemokratische EU-Spitzenkandidat Nicolas Schmit lehnt einen Verteidigungskommissar für Europa, wie ihn Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeschlagen hat, ab. „Einen Verteidigungskommissar zu ernennen, löst das Problem nicht“, sagte…

Seniorin (Archiv)

Führende Ökonomen begrüßen Rentenerhöhung

Führende Ökonomen begrüßen die geplante Rentenerhöhung um 4,57 Prozent zum 1. Juli 2024 als wichtige Stütze für die Kaufkraft von Rentnern und für die Konjunktur. „Auch mit diesem Anstieg liegt…

Katarina Barley (Archiv)

Barley sieht in AfD Sicherheitsrisiko für Deutschland

Nach der Festnahme eines Mitarbeiters wegen Spionageverdachts sieht die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, in der AfD inzwischen ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. „Diese selbsternannten Patrioten sind die größte Gefahr…

Rainer Dulger (Archiv)

Arbeitgeber stellen sich hinter Zwölf-Punkte-Papier der FDP

In der koalitionsinternen Auseinandersetzung über das Wirtschaftspapier der FDP bekommen die Liberalen die Unterstützung der deutschen Arbeitgeber.

„Das Zwölf-Punkte-Papier der FDP ist hoffentlich ein Kickstart für die dringend erforderliche Debatte in…