Die AfD beantragt die Einsetzung eines ehrenamtlichen Demokratieförderers für die Jahre 2023, 2024 und 2025.  Die Finanzierung soll im wesentlichen entsprechend der Finanzierung des Projektkoordinators zur Schaffung langfristiger Strukturen ehrenamtlicher grenzüberschreitender Arbeit in der Grenzregion Suderwick und Dinxperlo erfolgen. Zur Bergündung heißt es: : In unserem Land hat sich nach Ansicht vieler auf verschiedenen Ebenen eine politische Klasse herausgebildet, deren vordringliches Interesse ihr eigener Machterhalt und ihr eigenes materielles Wohlergehen ist. Auf kommunaler Ebene in Bocholt gewännen immer mehr Bürger den Eindruck, dass ihre Interessen nicht mehr ausreichend vertreten würden. Mit der Schaffung von mehr Transparenz, Klarheit und Offenheit könnte ein Demokratieförderer wertvolle Arbeit leisten, um dem ständig wachsenden Eindruck von Nepotismus und Vetternwirtschaft entgegenzuwirken. Hierzu zähe auch die unter Demokratiegesichtspunkten zu erfolgende Beurteilung von Ehepaaren in einem Kommunalparlament, heißt es weiter.

Die AfD fordert die Schließung des Bahias. Damit würde zum einen sehr viel Energie gespart. Zum anderen würden die Stadtwerke, die alljährlich die Verluste des Erlebnisbades zu tragen hätten, erheblich entlastet. Das schreibt der Stadtverordnete Andre Ludwig in einem Antrag für den Mittwoch tagenden Rat. Er reiche in der Energiekrise nicht, „den Kindern die weihnachtliche Eislaufbahn mit einem Verbrauch von rund 25.000 kWh vorzuenthalten, während eine Sauna- und Wasserwelt Millionen kWh verpulvert“, meint die AfD.

Die AfD in Bocholt stellt die Quersubventionierung des Bahias und der StadtBus GmbH durch die Stadtwerke in Frage. Sie bezweifelt zudem, dass die Finanzierung eines Nachhaltigkeitspreises und eines Küchenstudios der öffentlichen Daseinsvorsorge dient. Deshalb hat sie beantragt, dass das städtische Rechnungsprüfung damit beauftragt wird, die Geschäfte im Hinblick auf steuer- und europarechtliche Rechtmäßigkeit, auf Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit unter die Lupe zu nehmen. Nach Einschätzung des Stadtverordneten Andre Ludwig werden die Gewinne der BEW seit Jahren zweckentfremdet. Die Folge: Die Gas- und Stromkunden müssten die Verlust der Tochtergesellschaften mittragen. Das sei in jetzigen Hochpreissituation nicht hinnehmbar, so die AfD

Kreiswahlleiter Dr. Ansgar Hörster hatte nach Sitzung des Kreiswahlausschusses aufgrund von Hinweisen des Landeswahlleiters auf klärungsbedürftige Umstände vorsorglich Beschwerde gegen die Zulassung eingelegt Am 24. März 2022 hatte der Kreiswahlausschuss die Wahlvorschläge der AfD für ihre Direktkandidaten in den Wahlkreisen 76 (Borken I), Andre Ludwig, und 77 (Borken II), Helmut Seifen, zugelassen. Unmittelbar vor der…