SPD-Politiker Stegner fordert rasches AfD-Verbotsverfahren
5. September 2025
SPD-Politiker Ralf Stegner fordert ein schnelles AfD-Verbotsverfahren trotz Skepsis von Justizministerin Hubig und Bedenken anderer Politiker
Ex-Verfassungsrichter warnt vor „Pyrrhussieg“ bei AfD-Verbot
5. Juli 2025
Ex-Verfassungsrichter Di Fabio warnt vor Risiken eines AfD-Verbots und plädiert für politische Schwächung statt Verbotsverfahren
Grüne rufen Ministerpräsidenten zur Vorbereitung von AfD-Verbot auf
18. Juni 2025
Grüne drängen auf AfD-Verbotsverfahren bei Ministerpräsidentenkonferenz. Mihalic und von Notz fordern schnelle Schritte zur Wahrung der Demokratie
Bundesjustizministerin will AfD-Verbot prüfen
22. Mai 2025
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) fordert die Prüfung eines AfD-Verbots, um die Demokratie vor rechtsextremistischen Gefahren zu schützen
Initiative will erneut Antrag zu Prüfung von AfD-Verbot stellen
27. Februar 2025
Fraktionsübergreifende Gruppe plant neuen Antrag für AfD-Verbotsprüfung im Bundestag. Grünen und SPD setzen sich für Demokratie ein
SPD-Abgeordnete Wegge will sich weiter für AfD-Verbot einsetzen
25. Februar 2025
Carmen Wegge (SPD) fordert im Bundestag ein AfD-Verbot und sieht die Partei als größte Gefahr für die Demokratie. Sie kritisiert die Aufnahme von Extremisten in die Fraktion
SPD-Abgeordnete Wegge will Engagement für AfD-Verbot fortsetzen
18. Dezember 2024
SPD-Abgeordnete Carmen Wegge setzt sich weiterhin für ein AfD-Verbotsverfahren ein und kritisiert die Partei als Gefahr für die Demokratie
Künast will mehr Unterstützung für Anträge zu AfD-Verbotsverfahren
18. Dezember 2024
Renate Künast von den Grünen fordert mehr Unterstützung im Bundestag für zwei Anträge zum AfD-Verbotsverfahren. Beide Anträge verfolgen dasselbe Ziel
Grünenabgeordnete schlagen schrittweisen Weg zu AfD-Verbot vor
9. November 2024
Grüne Bundestagsabgeordnete fordern schrittweises Vorgehen für ein mögliches AfD-Verbot und eine gründliche Prüfung der Beweislage
Merz trifft CDU-Unterstützer von AfD-Verbot
9. Oktober 2024
Unionsfraktionschef Friedrich Merz trifft sich mit Unterstützern zur Diskussion über einen möglichen AfD-Verbot-Antrag. Fraktion bewertet Vorstoß als kontraproduktiv
Ampelpolitiker uneins bei AfD-Verbot
30. September 2024
Diskussion über ein mögliches AfD-Verbot unter Ampelkoalition: Uneinigkeit herrscht, während rechtsextreme Tendenzen und Wahlerfolge der Partei thematisiert werden
„Omas gegen rechts“ drängen auf AfD-Verbot
1. August 2024
Die „Omas gegen rechts“ fordern vor ihrem Bundeskongress ein AfD-Verbot und betonen die Verantwortung der Politik zum Schutz der Demokratie