Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat sich zurückhaltend zu Forderungen nach einem AfD-Verbot geäußert. Er wolle die AfD in Wahlen schlagen, sagte der CDU-Spitzenkandidat am Montag dem TV-Sender „Welt“.
Schulze ergänzte, er…
Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) sieht keine Erfolgschancen für ein AfD-Verbotsverfahren auf Bundesebene. Allerdings hält es die CDU-Politikerin für möglich, einzelne Landesverbände der AfD in Ostdeutschland zu verbieten.
„Der Thüringer…
SPD-Politiker Ralf Stegner fordert ein schnelles AfD-Verbotsverfahren trotz Skepsis von Justizministerin Hubig und Bedenken anderer Politiker
Ex-Verfassungsrichter Di Fabio warnt vor Risiken eines AfD-Verbots und plädiert für politische Schwächung statt Verbotsverfahren
Grüne drängen auf AfD-Verbotsverfahren bei Ministerpräsidentenkonferenz. Mihalic und von Notz fordern schnelle Schritte zur Wahrung der Demokratie
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) fordert die Prüfung eines AfD-Verbots, um die Demokratie vor rechtsextremistischen Gefahren zu schützen
Fraktionsübergreifende Gruppe plant neuen Antrag für AfD-Verbotsprüfung im Bundestag. Grünen und SPD setzen sich für Demokratie ein
Carmen Wegge (SPD) fordert im Bundestag ein AfD-Verbot und sieht die Partei als größte Gefahr für die Demokratie. Sie kritisiert die Aufnahme von Extremisten in die Fraktion
SPD-Abgeordnete Carmen Wegge setzt sich weiterhin für ein AfD-Verbotsverfahren ein und kritisiert die Partei als Gefahr für die Demokratie
Renate Künast von den Grünen fordert mehr Unterstützung im Bundestag für zwei Anträge zum AfD-Verbotsverfahren. Beide Anträge verfolgen dasselbe Ziel
Grüne Bundestagsabgeordnete fordern schrittweises Vorgehen für ein mögliches AfD-Verbot und eine gründliche Prüfung der Beweislage
Unionsfraktionschef Friedrich Merz trifft sich mit Unterstützern zur Diskussion über einen möglichen AfD-Verbot-Antrag. Fraktion bewertet Vorstoß als kontraproduktiv
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„Made in Bocholt“ ist in 2017 mit dem Vor-Ort-NRW-Preis als beste „Neue Stimme im Lokalen“ ausgezeichnet