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Mai 15, 2026
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Klingbeil will schnell Entlastungen umsetzen: Lars Klingbeil (Archiv)

Klingbeil plant neue Milliarden-Entlastung für Länder und Kommunen

5. April 2026

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant eine neue Milliarden-Entlastung für Länder und Kommunen. Das geht aus einem Gesetzesentwurf des Finanzministeriums hervor, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet.

Die geplanten Entlastungen summieren sich…

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Bundesregierung hält an „Entlastungsprämie“ fest: Bundeskanzleramt (Archiv)

Kommunen kritisieren Bund für Verschiebung des Bunkerkonzepts

22. Dezember 2025

Städte und Gemeinden kritisieren die Verzögerung des Schutzraumkonzepts des Bundes und fordern von der Bundesregierung mehr Klarheit zu Bunkeranlagen

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Ärztepräsident fordert Verschiebung des Kassen-Sparpakets: Krankenhaus (Archiv)

Bericht: Bund und Länder einigen sich auf Krankenkassen-Sparpaket

16. Dezember 2025

Bund und Länder einigen sich vor Vermittlungsausschuss auf Kompromiss zum GKV-Sparpaket, um Krankenhäuser zu entlasten und Zusatzbeitrag stabil zu halten

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Kaiserschnittrate auf Höchststand: Kreißsaal (Archiv)

Warken sieht Bund nicht in der Pflicht bei Vergütung von Hebammen

13. Dezember 2025

Bundesgesundheitsministerin Warken (CDU) betont, dass die Hebammenvergütung zwischen Kassen und Verbänden verhandelt wird, nicht vom Bund

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Schwarz-Rot erzielt Einigung bei Filmförderung: Kino (Archiv)

Bund und Länder starten gemeinsame „Talentfilmförderung“

10. Dezember 2025

Talentfilmförderung von Bund und Ländern startet ab Januar 2026 mit 7,85 Mio. Euro für junge Filmschaffende zur Unterstützung ihrer ersten Projekte

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Schienennetz: Sanierungsstau wächst auf 136,5 Milliarden Euro: Bauarbeiten an einer Gleisanlage (Archiv)

BUND-Gutachten kritisiert Infrastruktur-Zukunfts-Gesetz

10. Dezember 2025

BUND kritisiert das Infrastruktur-Zukunfts-Gesetz scharf wegen Abbau von Umweltstandards und EU-Rechtswidrigkeiten bei Autobahn-Planungen

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Bundestag (Archiv)

Bund und Länder planen große Staatsreform

2. Dezember 2025

Bund und Länder planen mit einer föderalen Modernisierungsagenda die staatliche Verwaltung zu entbürokratisieren und bis 2026 umfassend zu reformieren

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Kinderarzt wegen Missbrauchs in 130 Fällen angeklagt: Justicia (Archiv)

Krankenkassen verklagen Bund

1. Dezember 2025

Gesetzliche Krankenkassen klagen gegen den Bund wegen unzureichender Finanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeld-Empfänger

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Konrad-Adenauer-Stiftung (Archiv)

Rufe aus Adenauer-Stiftung nach Kürzung der Bundesverwaltung

29. November 2025

Rund 30 Beamte und Politiker fordern in einem KAS-Papier eine Reform der Bundesverwaltung mit weniger Behörden, zentraler Personalagentur und moderner IT

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Grashüpfer (Archiv)

BUND legt bei Biodiversitäts-Verfassungsbeschwerde nach

12. November 2025

BUND untermauert Klage für besseren Naturschutz und fordert Bundestag zu wirksamem Schutz gegen Biodiversitätsverlust auf

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Steuereinnahmen trotz Iran-Krieg relativ stabil: Bundesfinanzministerium (Archiv)

Regierungsbericht: Bund unterstützt Länder mit 118 Milliarden Euro

6. November 2025

Bund unterstützt Länder und Kommunen 2026 mit 117,6 Mrd. Euro. Diskussionen über Kostenverteilung bei Bundesgesetzen laufen weiter

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Aktenordner in einer Verwaltung (Archiv)

Bund investiert 1,8 Millionen Euro in Erhalt historischer Dokumente

28. Oktober 2025

Bund fördert 2024 mit 1,8 Mio. Euro 51 Projekte zum Erhalt historischer Originalquellen und sichert so das schriftliche Erbe Deutschlands

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