Bund will Steuerausfälle der Kommunen bis 2029 übernehmen
24. Juni 2025
Der Bund übernimmt die Mindereinnahmen der Kommunen von 2025 bis 2029 und passt die Umsatzsteuer-Festbeträge an
Bund will Krankenversicherung mit neuen Milliarden-Darlehen stützen
23. Juni 2025
Die Bundesregierung plant 2025 Milliardenhilfen zur Stabilisierung der Sozialversicherungen, darunter Darlehen für die Kranken- und Pflegeversicherung
Neubaur fordert schnell Klarheit über Kraftwerksstrategie vom Bund
17. Juni 2025
Nordrhein-Westfalens Ministerin Mona Neubaur fordert vom Bund schnelle Klarheit zur Kraftwerksstrategie für eine klimaneutrale Energieversorgung
Länder erwarten vom Bund Investitionen in Hochschulen
2. Juni 2025
Bundesländer fordern Bundeshilfen zur Modernisierung von Hochschulen und Anwerbung internationaler Forscher, um Investitionsstau zu beseitigen
Bund soll Arbeitsagentur mit Milliarden-Darlehen stützen
30. Mai 2025
Bund plant 2,35 Milliarden Euro Darlehen für die Bundesagentur für Arbeit zur Bekämpfung steigender Arbeitslosigkeit und Defizite bis 2029
Bund hofft auf Vernunft nach US-Gerichtsurteil zu Trump-Zöllen
29. Mai 2025
US-Gericht hebt Trumps Zölle teilweise auf. CDU und SPD sehen Hoffnung, warnen aber vor weiteren Handelskonflikten. Europa muss stark bleiben
Bund meldet Einigung mit Hohenzollern über Kunstgegenstände
12. Mai 2025
Bund und Länder Berlin und Brandenburg erzielen Einigung mit dem Haus Hohenzollern zur Vermögensauseinandersetzung, sichern Kunstgegenstände für die Öffentlichkeit
Bund reagiert auf Bedrohung durch russische Schattenflotte
2. April 2025
Der Bund reagiert auf Bedrohungen durch russische Schattenflotte und ändert Bedingungen für Offshore-Windparks zur Schiffsüberwachung
NRW-Familienministerin will mehr Geld vom Bund für Kitas
21. März 2025
Josefine Paul (Grüne) fordert von Union und SPD eine kontinuierliche Kita-Förderung und ein klares Bekenntnis zum Kita-Qualitätsgesetz
BUND-Chef „schockiert“ über Unions-Anfrage
27. Februar 2025
Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND, zeigt sich schockiert über die „Kleine Anfrage“ der Unionsfraktion zu Zivilgesellschaftsorganisationen
Bund zahlt immer noch Millionen Euro für Opferrenten an Nazi-Täter
23. Januar 2025
Deutschland zahlt 80 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg weiterhin Kriegsopferrenten an Nazi-Täter, darunter auch SS-Männer, trotz gesetzlicher Regelungen
Bund legt Gesetz für kommunale Altschuldenhilfe vor
13. Januar 2025
Die rot-grüne Minderheitsregierung plant eine Grundgesetzänderung zur Entlastung von Kommunen mit Altschulden, um Investitionen zu ermöglichen