Bundesrat beschließt härtere Strafen für K.O.-Tropfen
23. Mai 2025
Der Bundesrat verabschiedet einstimmig eine Entschließung zum 60. Jubiläum der deutsch-israelischen Beziehungen und verurteilt Antisemitismus
Bundesrat gibt grünes Licht für Schuldenpaket
21. März 2025
Der Bundesrat hat den Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse und dem Infrastruktur-Sondervermögen mit Zwei-Drittel-Mehrheit zugestimmt
Dax startet vor Bundesrats-Abstimmung schwach
21. März 2025
Der Dax startet negativ in den Freitag mit 22.795 Punkten, 0,9 % unter dem Vortag. EZB-Präsidentin Lagarde warnt vor Handelskriegsfolgen
Dobrindt verspricht Zustimmung Bayerns zu Schuldenpaket im Bundesrat
14. März 2025
CSU-Chef Dobrindt kündigt Bayerns Zustimmung zur Grundgesetzänderung für Schuldenbremse im Bundesrat an. Sicherheitsausgaben und Klimafonds im Fokus
Brandenburg-BSW formuliert Bedingungen für Zustimmung im Bundesrat
7. März 2025
BSW-Landeschef Robert Crumbach lässt Abstimmungsverhalten zu Schuldenregeln im Bundesrat offen und fordert Teilzustimmung für Verteidigungsausgaben
Wolf will Militärinvestitionen im Bundesrat nicht zustimmen
7. März 2025
Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf lehnt Milliardeninvestitionen in die Verteidigung ab und fordert stattdessen mehr Infrastrukturinvestitionen und eine Lockerung der Schuldenbremse
Finanzierung des Deutschlandtickets passiert auch Bundesrat
20. Dezember 2024
Bundesrat genehmigt Finanzierung des Deutschlandtickets. Kritik an Verzögerungen und Verbot von Preissenkungen aus Regionalisierungsmitteln
Bundesrat macht Weg zu höherem Pflegebeitrag frei
20. Dezember 2024
Der Bundesrat hat höhere Pflegebeiträge beschlossen. Ab 1. Januar 2025 steigt der Beitragssatz in der sozialen Pflegeversicherung auf 3,6 %