Bundesregierung zieht positives Fazit bei Visabeschleunigung
13. Juni 2025
Die Bundesregierung bewertet den Aktionsplan Visabeschleunigung 2024 positiv, trotz eines Anstiegs der Klagen gegen Visaentscheidungen um über 50 %
Böttinger sieht Bundesregierung bezüglich Queerpolitik kritisch
11. Juni 2025
Bettina Böttinger äußert sich kritisch zur Queerpolitik der schwarz-roten Bundesregierung und thematisiert die AfD-Vorsitzende Alice Weidel
Kirche kritisiert Migrationspolitik der Bundesregierung
8. Juni 2025
Bischof Christian Stäblein kritisiert die Migrationspolitik der Bundesregierung und fordert europäische Lösungen für die Flüchtlingssituation in Deutschland
Queer-Beauftragte der Bundesregierung will Grundgesetzänderung
7. Juni 2025
Sophie Koch, die neue Queer-Beauftragte der Bundesregierung, setzt sich für eine Verfassungsänderung zum Schutz queerer Rechte ein
Gaza: Grüne werfen Bundesregierung Tatenlosigkeit vor
6. Juni 2025
Franziska Brantner von den Grünen kritisiert die Bundesregierung wegen Tatenlosigkeit im Nahostkonflikt und fordert ein Ende der Waffenexporte nach Israel
Kassenärzte lehnen Termingarantie der Bundesregierung ab
3. Juni 2025
Die KV Nordrhein lehnt die geplante Termingarantie für Kassenpatienten ab und warnt vor Überlastung der Krankenhäuser. Ein Primärarzt-System wird begrüßt
EnBW zweifelt an Netzausbauplänen der Bundesregierung
2. Juni 2025
EnBW-Chef Georg Stamatelopoulos äußert Zweifel an Katherina Reiches Plänen für 40 Gaskraftwerke bis 2030 zur Stabilisierung der Stromversorgung
Bundesregierung sucht nach Sicherheitstechnik für US-Behörden
30. Mai 2025
Die Bundesregierung prüft Sicherheitskooperationen mit den USA und sucht nach deutscher Technik für Bereiche wie Grenzschutz und Kriminalitätsbekämpfung