Als direkte Reaktion auf den vereitelten Sprengstoff-Anschlag mit einer Semtex-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle zieht die Bundesregierung Konsequenzen für den Schutz der kritischen Infrastruktur. Das berichtet die “Bild” unter Verweis auf…
Die Bundesregierung hat die Finanzierung für eine sogenannte “KI-Gigafactory” um rund 200 Millionen Euro auf insgesamt eine Milliarde Euro erhöht. Das teilte das Bundesforschungsministerium dem Newsletter “Technologie und KI” des…
In Deutschland haben inzwischen mehr als 100.000 Fahrzeughalter einen Antrag auf die neue E-Auto-Förderung der Bundesregierung gestellt. Das zeigen Zahlen des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), über die das…
Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, lehnt die Vorbereitungen der Bundesregierung für einen neuen Zivildienst ab.
“Junge Menschen sind kein Lückenbüßer für einen Sozialstaat, den die Bundesregierung über Jahre kaputtgespart hat”,…
Der neue Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei, bestätigt, dass es Pläne innerhalb der Bundesregierung für einen neuen Zivildienst gibt.
Für den Fall, dass es zu einer Wiedereinführung einer Wehrpflicht…
Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat den Kurs der Sozialdemokraten in der Bundesregierung gegen parteiinterne Kritik verteidigt.
“Wir haben historisch die Verantwortung, diese Koalition zum Erfolg zu bringen”, sagte die Bundesarbeitsministerin im…
Der Glaube an den Fortbestand der Bundesregierung ist gering. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die “Bild am Sonntag” gaben 57 Prozent der Befragten an, mit einem vorzeitigen Regierungsende…
Die Bundesregierung will sich nicht in mögliche Pläne der Fifa einmischen, Anteile an künftigen Fußball-Weltmeisterschaften an Investoren zu verkaufen. Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer verwies in der Regierungspressekonferenz am Mittwoch…
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) baut sein Regierungsteam weiter um und holt die frühere Fußball-Nationalspielerin Nadine Kessler in die Bundesregierung. Wie das “Handelsblatt” unter Berufung auf Regierungs- und Parteikreise berichtet, soll…
Der ehemalige Chefjurist im Bundespräsidialamt, Stefan Pieper, hat verfassungsrechtliche Bedenken am geplanten Ablauf der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Kabinettsumbildung geäußert. “Der saubere Weg wäre, dass die Amts- und…
Bildungsministerin Karin Prien (CDU) verteidigt den Entschluss, die Demokratieförderung durch die Bundesregierung neu auszurichten und einzelne Förderprojekte auslaufen zu lassen. Das berichtet die Wochenzeitung “Die Zeit”.
Prien zufolge künftig beispielsweise “Innovationsprojekte”,…
Der Deutsche Tierschutzbund hat die fehlende Unterstützung der Tierheime durch die Bundesregierung scharf kritisiert. Die Politik müsse endlich dafür sorgen, dass Tierheime ihre Aufgaben zuverlässig erfüllen könnten, sagte Tierschutzbund-Präsident Thomas…
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“Made in Bocholt” ist in 2017 mit dem Vor-Ort-NRW-Preis als beste “Neue Stimme im Lokalen” ausgezeichnet