Bundesregierung mit „Herbst der Reformen“ zufrieden
17. Dezember 2025
Bundesregierung zieht positive Bilanz des „Herbsts der Reformen“ mit 425 Vorhaben und 136 Gesetzentwürfen vor Winterbeginn
Schwarz-Rot widerspricht Trumps Äußerungen zur deutschen Politik
9. Dezember 2025
Union, SPD und Grüne lehnen Trumps Warnungen vor Migration und Kritik an Deutschland ab und betonen die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft
Weidel: Keine AfD-Unterstützung für Merz bei Vertrauensfrage
25. November 2025
AfD-Chefin Weidel kritisiert Kanzler Merz scharf und lehnt Unterstützung bei Vertrauensfrage ab. Gesprächsbereit bei Rentenreformen mit Beitragsausweitung
Kabinett verabschiedet erste Weltraumsicherheitsstrategie
19. November 2025
Bundesregierung verabschiedet erste nationale Weltraumsicherheitsstrategie für mehr Schutz, Kooperation und Resilienz im All mit internationalen Partnern
CDU und SPD loben Wechsel des IStGH zu deutscher Office-Alternative
30. Oktober 2025
IStGH setzt auf deutsche Open-Desk-Lösung statt Microsoft – CDU und SPD begrüßen Schritt als Signal für digitale Souveränität und Unabhängigkeit
Wadephul schließt deutsche Beteiligung an Gaza-Friedenstruppe aus
9. Oktober 2025
Bundesaußenminister Wadephul lehnt deutschen Militäreinsatz in Gaza ab und kündigt 30 Mio. Euro humanitäre Hilfe sowie eine Wiederaufbaukonferenz in Kairo an
CDU begrüßt Steinmeiers Reform-Appell
16. September 2025
CDU unterstützt Steinmeiers Ruf nach Sozialstaatsreform: Fehlanreize beseitigen, Missbrauch bekämpfen und Verwaltung digitalisieren. Jetzt handeln!
Insa: AfD in Wählergunst wieder gleichauf mit der Union
9. September 2025
AfD steigt in Umfragen auf 25,5 % und erreicht damit Gleichstand mit Union. SPD bei 14,5 %, Grüne 11 %, Linke fällt auf 10 %
Brantner verlangt Einsatz von Merz für Migrationsabkommen
5. September 2025
Grünen-Chefin Brantner fordert Kanzler Merz auf, menschenrechtsbasierte Migrationsabkommen zur Chefsache zu machen und mehr Verantwortung zu übernehmen
CDU pocht auf „Herbst der Reformen“
21. Juli 2025
CDU fordert von SPD nach Sommerpause umfassende Reformen bei Staat und Sozialsystemen. Carsten Linnemann kündigt „Herbst der Reformen“ an
Linke will mehr ostdeutsche Richter am Bundesverfassungsgericht
15. Juli 2025
Linke in Sachsen-Anhalt fordert mehr ostdeutsche Richter am Bundesverfassungsgericht und kritisiert mangelnde Gleichberechtigung in Führungspositionen
AfD will Michael Kaufmann zum Bundestags-Vizepräsidenten machen
27. Mai 2025
Die AfD nominiert Michael Kaufmann erneut für das Amt des Vizepräsidenten im Bundestag, trotz gescheiterter Wahlversuche in der Vergangenheit