Lif Greta Licht zur Sprecherin der Linken gewählt

Die Mitglieder des Bocholter Stadtverbands der Partei „Die Linke“ trafen sich jetzt zu ihrer Mitgliederversammlung. Die wählte Lif Greta Licht zur Sprecherin. Mit ihrer Erfahrung und ihrem Engagement wird sie eine starke Stimme für die Anliegen der Partei in Bocholt sein. Als Beisitzer wurden Michael Frieg und Andreas Walter gewählt, die mit ihrem Fachwissen und ihrer Leidenschaft das Team ergänzen werden. Rafael Taszarek wurde zum jugendpolitischen Sprecher ernannt und wird sich für die Belange junger Menschen einsetzen. Während der Versammlung wurden verschiedene kommunale Themen erörtert, darunter Schule, sozialer Wohnungsbau und kulturelle Angebote. Besonders intensiv diskutiert wurde über die Schaffung von kulturellen Einrichtungen wie einer Veranstaltungshalle sowie einer legalen Graffitifläche. Diese Themen spiegeln das Bedürfnis der Bocholter Bürgerinnen und Bürger nach einem vielfältigen kulturellen Angebot wider. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der bevorstehenden Europawahl und der Frage, wie junge Menschen für

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Bocholt: "Alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand" - Die Linken

Linken-Fraktion heißt jetzt FFF – und später wohl BSW

Die Fraktion der Linken hat sich nach dem Austritt aus der Partei umbenannt. Frank und Christine Büning – vormals auch als  Grüne und Freie Grüne im Rat – nennen sich ab sofort „Fraktion für Frieden“. Das teilte soeben im Rat Bürgermeister Thomas Kerkhoff bekannt. Nach dem bereits öffentlich angekündigten Eintritt des Ehepaares Büning in die neue, von Sahra Wagenknecht gegründete Partei wird die FFF wohl in BSW umbenannt. 

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Stadtverordneten-Ehepaar Büning wechselt zum dritten Mal die Partei

Von BERTHOLD BLESENKEMPER Von den Grünen erst zu den Freien Grünen, dann zu den Linken und jetzt zur BSW: Die Stadtverordneten Frank und Christine Büning wechseln innerhalb von etwas mehr als acht Jahren zum dritten Mal die Partei. Das Ehepaar schließt sich jetzt dem neuen Bündnis von Sahra Wagenknecht an und nimmt dabei noch sieben Mitglieder aus der erweiterten Fraktion mit. Diese wird umbenannt. Damit ändert sich in den Rats- und Ausschussbesetzungen außer den Namen vorerst nichts. „Wir gehen damit weiter stringent unseren sozialökonomischen und pazifistischen Weg“, erklärte Frank Büning auf Nachfrage unserer Onlinezeitung. Für den ehemaligen Bürgermeisterkandidaten haben sich die Linken zu weit von ihren ursprünglichen Ideen entfernt. Er gesteht ein, immer schon ein Anhänger Sahra Wagenknecht und deren Mann Oskar Lafontaine gewesen zu sein. In der neuen Partei wollen Büning und seine Frau als einer der ersten im

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Linke wählen neuen Stadtverbandssprecher

Die Linke in Bocholt hat einen neuen Stadtverbandssprecher. Christine Büning stellte das Amt mit der Begründung zur Verfügung, den Stadtverbandsvorsitz zu verjüngen und eine Trennung von Amt und Mandat zu erreichen. Diese neue beziehungsweise.alte Doppelspitze besteht jetzt aus Michael Gigengack und Benedikt Karwinkel, der bereits vor einem Jahr gewählt wurde. Als Beisitzer/in sind weiterhin Lif Greta Licht und Gregor Schumacher aktiv. Als dritte Beisitzerin wurde Christine Büning neu gewählt. Damit ist der Vorstand des Stadtverbandes komplett, bestehend aus zwei Frauen und drei Männern.Die sehen ihre Aufgabe in der administrativen Verwaltung des Stadtverbandes. Alle Planungen und strategische, sowie politische Diskussionen werden im Rahmen unserer Mitgliedersitzungen geführt. Diese finden in Zukunft im Anschluss an die Fraktionssitzungen öffentlich und wöchentlich statt.

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Linke fordern: Schul-, Therapie- und Besuchshunde von Steuer befreien

Die Linken in Bocholt wollen,  dass auch Schul-, Therapie- und Besuchshunde von der Hundesteuer befreit werden können. Diese spezialisierten Hunde zeichneten sich alle dadurch aus, dass sie erfolgreich eine in weiten Teilen sehr zeit- und kostenintensive Ausbildung abgeschlossen hätten und mit ihrer Tätigkeit in den sozialen Bereichen einen Beitrag für die Gesellschaft leisteten, heißt es zur Begründung des Antrages. Bislang könne laut Satzung lediglich Blindenhunde sowie Hunde von tauben oder hilflosen Menschen sowie Melde-, Sanitäts- oder Schutzhund von der Steuer befreit werden. Das reicht den Linken nicht.

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Linke für Photovoltaikanlage auf alter Mülldeponie

Die Linken sprechen sich für eine Photovoltaikanlage auf der ehemaligen Bocholter Mülldeponie aus. Dort sei Platz. „Bei nur einem Hektar gut genutzter Fläche lassen sich pro Jahr bis zu 1.000.000 Kilowatt Strom erzeugen.  Das entspricht dem Strombedarf von etwa 500 Haushalten im Jahr“, so die Stadtverordneten Frank und Christine Büning in einem Antrag an den Rat. Als Kommune müsse man alle Möglichkeiten in Betracht ziehen, den Bedarf an regenerativer Energie zu decken. In Bocholt bietesich die Möglichkeit eine große Fläche für Photovoltaik zu nutzen, ohne landwirtschaftliche Fläche zu versiegeln. Ein bedeutender weiterer Effekt sei die CO2 Einsparung. Die Linken verweisen auf positive Beispiele Münster, Dortmund und Coesfeld. Die Finanzierung können durch eine Bürgerbeteiligung, wie Stiftung oder Genossenschaft erfolgen. „Wir beantragen als ersten Schritt, dass Potenzial der Deponie durch ein Gutachten bewerten zu lassen. Gleichzeitig soll sich eine politische Arbeitsgruppe bilden,

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Politik will bei Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung keinen „Blankoscheck“ ausstellen

Von BERTHOLD BLESENKEMPERVertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: Nach diesem Motto haben die meisten Fraktionen Bürgermeister Thomas Kerkhoff und Kämmerin Jennifer Schlaghecken freie Hand bei der Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung in Bocholt verweigert. SPD, FDP, Grüne, Linke und Soziale Liste sprachen sich dafür aus, zumindest ein Gesamt- und ein Einzelfalllimit festzulegen. Bei deren Überschreitung sollte die Verwaltungsspitze die Politik einbeziehen müssen. Einzig die CDU hielt das für überflüssig. „Tut mir leid, aber wir sind gebrannte Kinder“, meinte FDP-Sprecher Burkhard Henneken mit Blick auf die Erfahrungen aus dem Ewibo-Skandal. Auch Bärbel Sauer erklärte, angesichts der „Vorgeschichte“ keinen Blankoscheck mehr ausstellen zu wollen. Beide betonten, das sei gegenüber der an den Fehlern der Vergangenheit schuldlosen aktuellen Verwaltungsspitze kein Misstrauensvotum.  Philipp Terhart von der SPD machte den Kompromissvorschlag, Kerkhoff und Schlaghecken ausreichend „Beinfreiheit“ zu geben und Flexibilität zu ermöglichen, durch das Einziehen von Höchstgrenzen

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Vergebliche Demo gegen Sanierung des Innenstadt-Stauwehrs

Die Grünen und Linken haben zusammen mit Naturschützern heute vor der Ratssitzung gegen die geplante, zwei Millionen Euro teure Sanierung des Innenstadt-Stauwehrs am Mariengymnasium demonstriert. Sie fordern, die Aa nicht weiter aufstauen zu lassen, um den Fischen und anderen Tieren eine Lebensgrundlage in einen natürlichen Flussverlauf zu geben. Der Angelsportverein hatte schon vorher in die gleiche Kerbe geschlagen. Neuerdings will auch die FDP die Aa dauerhaft tiefergelegt wissen. Sie schlägt vor, das Aa-Ufer in eine Art Park umzuwandeln und stärker für touristische Zwecke zu nutzen. In der anschließenden Ratssitzung setzte sich eine Allianz von CDU und SPD durch. Ein Vertagungsantrag wurde abgelehnt. Damit wird das Stauwehr für rund zwei Millionen Euro saniert.

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Klare Mehrheit für Sanierung des Innenstadt-Stauwehrs

Das Stauwehr am Mariengymnasium wird für fast zwei Millionen Euro erneuert und um eine Fischtreppe erweitert. Dafür stimmte heute Abend mehrheitlich der Ausschuss für Umwelt und Grün. Ein auch von den Linken unterstützter Antrag der Grünen, das Bauwerk abzureißen und der Aa ihren natürlichen Raum zu geben, wurde von CDU, SPD und FDP abgelehnt. Ein Verzicht auf ein Stauwehr sei dem Hochwasserschutz dienlicher als eine Sanierung. Zudem sei das ökologischer und günstiger, hatte zuvor Christoph Paffrath von den Grünen erklärt. Dem hielt CDU-Ratsmitglied Bernhard Lübberdink entgegen, dass nicht klar sei, wie sich eine dauerhaft tiefergelegte Aa auf den Grundwasserspiegel in der Innenstadt auswirke. Dauerhaft sei mit Gebäudeschäden zu rechnen, so sein Argument.  Zudem führte er städtebaulich Aspekte an. Ein aufgestaute Aa ist nach Ansicht der Befürworter eines Stauwehr offenbar ansehnlicher als ein dahinplätschernde.

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Stadt will Schleuse am Mariengymnasium für zwei Millionen Euro sanieren

Die Stadt will die Schleuse am Mariengymnasium für fast zwei Millionen Euro sanieren. Das Bauwerk soll komplett erneuert und um eine so genannte „Fischtreppe“ (Foto: Stadt Borken) erweitert werden. Ein Verzicht auf die Schleuse und damit eine dauerhafte Tieferlegung der Aa, wie ihn zuletzt der Angelverein gefordert hat, lehnt die Verwaltung ab. Die Sache wird nun im Ausschuss für Umwelt und Grün am 31. Januar beraten.  Das Stauwehr ist bereits 57 Jahre alt. Mittlerweile ist es marode und stark sanierungsbedürftig. Die Wehrklappen lassen sich nur noch mit erheblichem Aufwand bewegen, da das manuelle Getriebe sehr schwergängig und nur noch zu zweit zu bedienen ist. Gleichzeitig fordert die EU an jedem Gewässer die Durchgängigkeit für Fische und andere Lebewesen herzustellen. Ein Planungsbüro wurde eingeschaltet. Das hat zunächst acht Varianten untersucht. Dabei hat sich die Variante drei wohl als beste herausgestellt. Diese

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KOMMENTAR: Ewibo vor dem endgültigen Aus

Ein Kommentar von BERTHOLD BLESENKEMPERDie Ewibo steht vor dem Aus. Jeden Tag werden neue Details bekannt, die Verwaltung, Politik und Unternehmensleitung mit aller Macht zu verheimlichen suchen. Von Transparenz oder rücksichtsloser Aufklärung keine Spur. Oben wird weitergekungelt, während sich in der Belegschaft die Stimmung kurz vor Weihnachten immer schneller dem Nullpunkt nähert. Die neue Geschäftsführerin Azra Zürn scheint überfordert. Kommuniziert wird bei ihr offenbar so gut wie gar nicht. Made in Bocholt liegen schriftliche Berichte von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor, die gar von mobbingähnlichen Zuständen sprechen. Von einer Strategie ist nichts zu sehen und zu hören. Niemand (außer der Staatsanwaltschaft) scheint zu wissen, wo es langgehen soll. Inzwischen machen schon abstruse Gerüchte die Runde, man wolle die Ewibo umbenennen, um sich zumindest namentlich reinzuwaschen. Derweil werden Mitarbeitende entlassen oder hinausgedrängt, während für die tatsächlichen Verantwortlichen im offensichtlich überforderten Aufsichtsrat nach

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Stammgleis Mussum: Aus Moratorium soll „stille Arbeitsgruppe“ werden

Von BERTHOLD BLESENKEMPER Das zweijährige, stille Moratoirum ist tot. Es lebe eine neue stille Arbeitsgruppe. Die zumindest schlägt eine Allianz aus CDU und Grünen in der seit Jahren geführten Diskussion um das Industriestammgleis in Mussum vor. Die Bahnstrecke scheint nach dem Regierungswechsel in Berlin plötzlich wieder Zukunft zu haben. Auch in der Wirtschaft gibt es offenbar wieder ausreichendes Interesse. Dementsprechend will die Bocholter Politik „die Umsetzung des Schienengüterverkehrs in Bocholt unter Einbeziehung und Engagement der Wirtschaft“ bei gleichzeitigem Ausschluss der Öffentlichkeit neu erarbeiten. „Es soll eben nichts nach außen dringen“, kommentierte Stadtbaurat Daniel Zöhler. SPD und Linke aber machten da nicht mit. Sie waren gegen eine stille, dafür aber für eine normale Arbeitsgruppe. Die tagt zwar ebenfalls streng geheim, kann aber zumindest von interessierten Stadtverordneten jederzeit besucht werden. Am Ende gab es keine Einigung. Das Thema wurde in den Haupt-

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