Wüst will Einstufung sicherer Herkunftsstaaten vereinfachen
24. Oktober 2024
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert ein vereinfachtes Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsländer, um Asylverfahren zu beschleunigen
EU-Gericht weist Klage gegen „Torwächter“-Einstufung von Tiktok ab
17. Juli 2024
Tiktok-Betreiber Bytedance scheitert vor Gericht
Das Gericht der Europäischen Union hat die Klage des chinesischen Unternehmens Bytedance, Betreiber der beliebten Video-Plattform Tiktok, gegen die Einstufung als „Torwächter“ abgewiesen. Die EU-Kommission wurde in ihrem Urteil bestätigt, dass…