EU-Gericht: Von der Leyens SMS-Geheimhaltung hinfällig
14. Mai 2025
Das EU-Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission, den Zugang zu Textnachrichten zwischen Ursula von der Leyen und dem Pfizer-Chef zu verweigern, für nichtig
EU-Gericht verurteilt EU-Kommission wegen Datenübermittlung an USA
8. Januar 2025
Europäischer Gerichtshof verurteilt EU-Kommission zur Zahlung von 400 Euro Schadenersatz wegen unzulässiger Datenübermittlung an die USA
EU-Gericht kippt Milliardengeldbuße für Google
18. September 2024
Google hat vor dem Gericht der Europäischen Union eine Wettbewerbsstrafe von 1,5 Milliarden Euro erfolgreich angefochten. Die Entscheidung der EU-Kommission wurde für nichtig erklärt
EU-Gericht weist Klage gegen „Torwächter“-Einstufung von Tiktok ab
17. Juli 2024
Tiktok-Betreiber Bytedance scheitert vor Gericht
Das Gericht der Europäischen Union hat die Klage des chinesischen Unternehmens Bytedance, Betreiber der beliebten Video-Plattform Tiktok, gegen die Einstufung als „Torwächter“ abgewiesen. Die EU-Kommission wurde in ihrem Urteil bestätigt, dass…
EU-Gericht rügt unzureichenden Zugang zu Impfstoff-Verträgen
17. Juli 2024
Europäisches Gericht rügt Kommission wegen mangelndem Zugang zu Impfstoff-Verträgen
Das Europäische Gericht (EuG) hat die Kommission für einen unzureichenden Zugang zu Impfstoff-Verträgen gerügt. Die Brüsseler Behörde habe der Öffentlichkeit „keinen hinreichend umfassenden Zugang zu den Verträgen über…