Das EU-Parlament hat Betrugsermittlungen gegen die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler vorerst gestoppt. Eine Mehrheit der Abgeordneten lehnte am Dienstag in Straßburg einen Antrag der Europäischen Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität Nieblers…
Die Bundesregierung hat sich gegen mehrere Änderungsanträge positioniert, die das EU-Parlament zur Umsetzung des Zoll-Abkommens mit den USA eingebracht hat. Das geht aus einem sogenannten Drahtbericht des Auswärtigen Amtes vom…
Der letzte Versuch zur Beibehaltung des aktuellen Systems im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch im Internet ist gescheitert. Das EU-Parlament beschloss am Donnerstag, die vorübergehende Ausnahme von den E-Privacy-Regeln, die es…
Das EU-Parlament hat den Weg für die umstrittene Verschärfung der europäischen Einwanderungspolitik freigemacht.
389 Abgeordnete stimmten am Donnerstag in Brüssel für die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Rat über den neuen…
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, zu einem Antrittsbesuch im Bundeskanzleramt empfangen. Beide wollen unter anderem über den Ende der Woche anstehenden…
Die SPD droht der Union, Beschlüsse, die im EU-Parlament mit den Rechtsaußenfraktionen getroffen werden, im Bundestag zu verzögern.
„Es muss allen Beteiligten klar sein, dass die SPD alle Möglichkeiten nutzen wird,…
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat nach Berichten über eine Chatgruppe, in der sich Vertreter der konservativen EVP mit rechten Parteien im Europäischen Parlament ausgetauscht haben sollen, Konsequenzen gefordert.
Auch CDU und…
Der Außenpolitiker Armin Laschet (CDU) hat die Entscheidung des EU-Parlaments, das Mercosur-Abkommen durch den Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen, scharf kritisiert. „Die Europäer haben aus dieser Woche mit Donald Trump…
Das EU-Parlament hat am Mittwoch über mögliche Reaktionen auf die Annexionsdrohungen von US-Präsident Donald Trump gegenüber der zum Königreich Dänemark gehörenden Insel Grönland beraten.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) sieht…
Streit im EU-Parlament um Verteidigungsreise in die Ukraine: Liberale und Sozialdemokraten kritisieren EVP wegen ESN-Abgeordnetem als Sicherheitsrisiko
Das Europäische Parlament verabschiedet das neue Lieferkettengesetz mit reduzierten Berichtspflichten für große Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitern und 450 Mio. Euro Umsatz
EU-Parlament beschließt strengere Sicherheitsregeln für Kinderspielzeug mit weniger Schadstoffen, Verbot von PFAS und digitalen Pässen für mehr Sicherheit
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„Made in Bocholt“ ist in 2017 mit dem Vor-Ort-NRW-Preis als beste „Neue Stimme im Lokalen“ ausgezeichnet
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