Kommunen fordern 75 Milliarden aus Sondervermögen
13. Juni 2025
Die Kommunen fordern einen höheren Anteil am Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes, um ihre Finanzsituation und öffentliche Dienstleistungen zu stärken
OPEN GRENSLAND | OFFENES GRENZLAND | 153 | TAUSENDEN NIEDERLÄNDERN WURDEN SCHULDEN ENTLASSEN
16. Mai 2025
Tausenden Niederländern wurden Schulden erlassen, um Schuldner mit niedrigem Einkommen zu entlasten. Sehen Sie das KI-unterstützte Video dazu!
Streit um Drei-Milliarden-Euro-Paket für Ukraine
6. Februar 2025
Verhandlungen um ein Militärhilfspaket für die Ukraine im Wert von drei Milliarden Euro sind gescheitert. Baerbock warnt vor Kürzungen der Unterstützung
Schweitzer: Altschulden-Regel für Kommunen muss ins Sofortprogramm
3. Februar 2025
Die Länder fordern von der neuen Bundesregierung eine Altschulden-Regelung für Kommunen, um deren finanzielle Entlastung und Investitionskraft zu stärken
Kukies bringt Sondertilgung für Coronaschulden auf den Weg
31. Januar 2025
Finanzminister Jörg Kukies (SPD) veranlasst eine Sondertilgung von 8,5 Milliarden Euro bei der Bundesschuld, um Notlagenkredite zu tilgen
Zoos fordern wegen MKS Ausfallfonds
17. Januar 2025
Wegen der Maul- und Klauenseuche fordert der VdZ einen Staatsfonds zur Unterstützung von Zoos, die bei Schließungen in finanzielle Not geraten könnten
Gesetz zu kommunalen Altschulden kommende Woche im Kabinett
17. Januar 2025
Das Bundeskabinett plant, den Gesetzentwurf zur Übernahme kommunaler Altschulden zu beschließen. Bundestag und Bundesrat sollen in der letzten Sitzungswoche beraten
Roth unterstützt Drei-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine
14. Januar 2025
Michael Roth (SPD) fordert ein Drei-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine, um Verhandlungen zu stärken und militärische Unterstützung zu gewährleisten