Die Moderatorin Collien Fernandes kritisiert den Gesetzentwurf von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) zu digitaler Gewalt als unzureichend.
Das sagte die Moderatorin und Schauspielerin, die ihrem Ex-Mann Christian Ulmen vorwirft, sie „virtuell…
Der Bundestag hat eine Initiative zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge auf den Weg gebracht. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition beschlossen.
Zu den…
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Designrechts beschlossen. Das Bundesjustizministerium teilte am Mittwoch mit, dass das Designrecht an den aktuellen Stand der Technik angepasst werden soll. Ziel sei…
Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Anwaltsnotariat attraktiver gestalten soll. Der Zugang soll vereinfacht und familienfreundlicher werden, zudem soll es unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein, das Amt über…
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will einen Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Einsatz- und Rettungskräften unter Umständen abändern und auf das Zugpersonal ausweiten.
„Die Tötung des Zugbegleiters in Rheinland-Pfalz hat mich schockiert“,…
Bundesjustizministerium plant IP-Adressenspeicherung für drei Monate zur besseren Aufklärung von Internetkriminalität und neuem Ermittlungsinstrument
SPD und Union legen Gesetzentwurf vor: Internetanbieter sollen IP-Adressen künftig drei Monate speichern, um Cyberkriminalität effektiver zu bekämpfen
Bundesjustizministerin Hubig plant Mietrechtsreform: Indexmieten werden auf 3,5 % pro Jahr gedeckelt, Kurzzeitmieten strenger reguliert
Bundesregierung plant Gesetzentwurf zum besseren Schutz vor häuslicher Gewalt mit elektronischen Fußfesseln und schärferen Strafen
Der DBJR kritisiert den Entwurf von Verteidigungsminister Pistorius zum Wehrdienstgesetz als verpflichtend und fordert echte Jugendbeteiligung
Bundesjustizministerin Hubig (SPD) plant Familienrechtsreform mit doppelter Mutterschaft und stärkt Schutz für Kinder und Frauen
Die Grünen bringen Gesetzentwurf zur Notfallmedizin-Reform ein, um Rettungsdienst neu zu strukturieren und Einsatzkapazitäten besser zu nutzen
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„Made in Bocholt“ ist in 2017 mit dem Vor-Ort-NRW-Preis als beste „Neue Stimme im Lokalen“ ausgezeichnet