Poseck sieht keinen zusätzlichen Handlungsbedarf beim Waffenrecht
11. Juni 2025
Hessens Innenminister Roman Poseck fordert besseren Schutz vor gewaltbereiten Personen, sieht jedoch keinen Handlungsbedarf beim Waffenrecht nach dem Amoklauf in Graz
CDU-Wirtschaftsflügel will Staatsquote per Gesetz begrenzen
4. Juni 2025
CDU-Wirtschaftsflügel plant, Staatsquote unter 45% zu senken. Reformen in Sozialstaat und Verwaltung gefordert, um Ausgaben um 200 Mrd. Euro zu reduzieren
Abgeordnete arbeiten an neuem Gesetz zur Suizidhilfe
2. Juni 2025
SPD-Abgeordneter Lars Castellucci arbeitet an einer neuen Gesetzesinitiative zur Suizidhilfe im Bundestag, um eine klare Regelung zu schaffen
Justizministerin: Familien-Realität oft schon weiter als Gesetze
31. Mai 2025
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigt am Internationalen Kindertag eine Reform des Familienrechts an, um das Kindeswohl zu stärken
Unfallflucht begangen
27. Mai 2025
Unbekannter beschädigt Knaus-Wohnanhänger in Bocholt am 26.05.2025. Zeugen gesucht! Hinweise an das Verkehrskommissariat Bocholt richten
Innenpolitiker und GdP für bundesweites Messerverbot
27. Mai 2025
Nach dem Amoklauf in Hamburg fordern Experten ein bundesweites Messerverbot, um die öffentliche Sicherheit zu erhöhen und Messergewalt zu reduzieren
Warken will Online-Verschreibung von Cannabis einschränken
25. Mai 2025
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken kündigt Maßnahmen gegen den Missbrauch von medizinischem Cannabis an und fordert klare Indikationen für Verschreibungen
Dobrindt kündigt stärkere Kontrollen an Grenzen an
2. Mai 2025
Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigt verstärkte Grenzkontrollen an und will die illegale Migration in den Griff bekommen