Der Bundestag hat Änderungen an der Krankenhausreform auf den Weg gebracht. Am Freitag beschloss das Parlament mit den Stimmen der Union und SPD den entsprechenden Gesetzentwurf.
Der Gesundheitsausschuss hatte in den…
CDU/CSU-Innenpolitiker Throm begrüßt Hubigs Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung für besseren Schutz vor Terror und Kinderpornografie im Netz
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert die IP-Adressenspeicherung zur besseren Strafverfolgung und zum Schutz vor digitaler Kriminalität
Bundesjustizministerin Hubig verteidigt Strafrechtsanpassungen zur Terrorbekämpfung mit Fokus auf Amokfahrten, Spionage und Terrorfinanzierung
Bundeskabinett beschließt Apothekenreform zur Stärkung ländlicher Vor-Ort-Apotheken, Bürokratieabbau und Erweiterung der Impfangebote
Bundeskabinett beschließt Infrastruktur-Zukunftsgesetz von Verkehrsminister Schnieder für schnellere, digitale Planung und Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur
BUND kritisiert das Infrastruktur-Zukunfts-Gesetz scharf wegen Abbau von Umweltstandards und EU-Rechtswidrigkeiten bei Autobahn-Planungen
Bundestag beschließt neues Wehrdienst-Modernisierungsgesetz: Freiwilliger Dienst ab 2026 mit Pflichtfragebogen für Männer und attraktiver Vergütung
Bundesregierung plant verpflichtende Türwarnsysteme in Fahrzeugen, um Dooring-Unfälle zu verhindern und Radfahrer sowie E-Roller-Nutzer besser zu schützen
Bundestag entscheidet nicht über Entschließungsantrag zum Rentenpaket. Expertenkommission wird im Dezember vom Kabinett eingesetzt
Bundestag beschließt Haushalt 2026: Ausgaben steigen auf 524,54 Mrd. Euro, Investitionen und Kreditaufnahme höher als geplant
CDU, SPD und CSU beraten im Koalitionsausschuss über Rentenpaket, Heizungsgesetz und Verbrenner-Aus. Ukrainekrieg spielt nur geringe Rolle
Unser Onlinedienst ist auch erreichbar über Twitter, Instagram. per RSS-Feed, auf Youtube und Facebook.
„Made in Bocholt“ ist in 2017 mit dem Vor-Ort-NRW-Preis als beste „Neue Stimme im Lokalen“ ausgezeichnet
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Vimeo. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr Informationen