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Juni 13, 2026
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Sitzung des Bundesrates am 19.12.2025

Bundesrat billigt Bundeshaushalt 2026

19. Dezember 2025

Bundesrat genehmigt Bundeshaushalt 2026 mit Ausgaben von 524,54 Mrd. Euro – keine Vermittlungsausschuss-Anträge bei letzter Sitzung des Jahres

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Regierung verfehlt Ziele beim Infrastruktur-Sondervermögen: Finanzministerium (Archiv)

Steuereinnahmen steigen weiter an

21. Oktober 2025

Steuereinnahmen in Deutschland steigen im Oktober um 2,6 % dank höherer Tabak-, Erbschaft- und Grunderwerbsteuer laut Bundesfinanzministerium

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Aufgerissene Straße (Archiv)

Ifo-Institut: Haushaltsplanung verfehlt Wachstumsziele

12. September 2025

Ifo-Institut kritisiert Haushaltsplanung: 100 Mrd. Euro Sondervermögen für Infrastruktur werden kaum für neue Investitionen genutzt

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Steuereinnahmen trotz Iran-Krieg relativ stabil: Bundesfinanzministerium (Archiv)

Subventionen des Bundes steigen deutlich auf 78 Milliarden Euro

10. September 2025

Bundesfinanzhilfen und Steuervergünstigungen steigen von 45 Mrd. Euro (2023) auf 77,8 Mrd. Euro (2026) – Fokus auf Klima, Digitalisierung und Soziales

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Stadt schließt Haushaltsjahr 2024 um 29,6 Millionen Euro besser ab als geplant

10. Juli 2025

Bocholt schließt 2024 mit 10,7 Mio. Euro Plus ab dank steigender Gewerbesteuern, warnt aber vor Liquiditätsproblemen ab 2027

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Wolf Reuter (Archiv)

Ex-Haushaltsstaatssekretär fordert mehr Planungspersonal

20. März 2025

Ehemaliger Staatssekretär Wolf Heinrich Reuter fordert mehr Planungsexperten in Verwaltungen, um Genehmigungsverfahren bei Infrastrukturinvestitionen zu verbessern

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Pflegereform: Höhere Beiträge für Gutverdiener geplant: Euroscheine (Archiv)

Bis zu 40 Milliarden Euro jährlich mehr im Bundeshaushalt

17. März 2025

Die nächste Bundesregierung könnte durch Änderungen bei der Schuldenbremse jährlich bis zu 40 Milliarden Euro zusätzliche Mittel im Bundeshaushalt erhalten

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Brigadegeneral: Einsatz an Nato-Ostflanke kann Leben kosten: Bundeswehr-Soldaten (Archiv)

Schnitzer will „viel mehr“ als 300 Milliarden Euro für Verteidigung

4. März 2025

Monika Schnitzer fordert ein „Sondervermögen“ für die Verteidigung, um Deutschlands Bereitschaft zu stärken und Reformen bei der Schuldenbremse umzusetzen

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CDU-Politiker Güntzler offen für höhere Reichensteuer: Fritz Güntzler (Archiv)

CDU-Politiker dringen auf harten Sparkurs in Koalitionsgesprächen

1. März 2025

CDU-Politiker fordern in Koalitionsverhandlungen mit der SPD angesichts der Finanzlage einen Sparkurs und Priorisierung von Ausgaben

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Regierung verfehlt Ziele beim Infrastruktur-Sondervermögen: Finanzministerium (Archiv)

Neue Finanzierungslücken in Haushaltsplanung für 2025

14. Februar 2025

Neue Finanzierungslücken in der Haushaltsplanung 2025: Der Bundesregierung fehlen 3,4 Milliarden Euro, die zuvor eingeplant waren

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Evangelische Kirche (Archiv)

Evangelische Kirche muss weiter sparen

1. Februar 2025

Kirsten Fehrs, Ratspräsidentin der EKD, beschreibt die wachsenden Anforderungen und sinkenden finanziellen Mittel der Evangelischen Kirche in Deutschland

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Linksfraktion prüft Klage gegen Wehrdienst-Verordnung: Bundeswehr-Soldat (Archiv)

Grünen-Kanzlerkandidat will 3,5 Prozent für Verteidigung ausgeben

3. Januar 2025

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck plant, die Verteidigungsausgaben Deutschlands auf Kaltes-Krieg-Niveau zu erhöhen, um Frieden und Sicherheit zu gewährleisten

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