Bayerns Innenminister stärkt Dobrindt den Rücken
12. Juni 2025
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann unterstützt Bundesinnenminister Dobrindt in der Migrationspolitik und fordert fortgesetzte Grenz-Zurückweisungen
Innenminister bei Böllerverbot noch nicht positioniert
4. Juni 2025
Bundesinnenminister Dobrindt hat sich noch nicht zu einem möglichen Böllerverbots zu Silvester geäußert. Diskussionen über Verbotszonen laufen bereits
Thüringer Innenminister weist AfD-Gutachten zu Beobachtung zurück
12. Mai 2025
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hält das AfD-Gutachten gegen die Verfassungsschutz-Beobachtung für nicht stichhaltig und sieht verfassungsfeindliche Bestrebungen
Thüringens Innenminister empfiehlt Belehrung von Beamten über AfD
7. Mai 2025
Thüringens Innenminister Maier empfiehlt eine Belehrung für Beamte nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“. Einheitliche Regelungen gefordert
Hessens Innenminister erwartet flächendeckende KI-Videoüberwachung
27. April 2025
Hessens Innenminister Poseck plant flächendeckende KI-Videoüberwachung in den nächsten Jahren und empfiehlt dies für ganz Deutschland
Sachsens Innenminister will Jugendstrafrecht nur noch bis 18 Jahre
3. April 2025
Sachsen plant, das Jugendstrafrecht auf 18 Jahre zu begrenzen. Innenminister Schuster fordert volle Verantwortung für volljährige Straftäter und härtere Maßnahmen gegen Intensivtäter
Frankreichs Innenminister begrüßt Migrationspläne von Merz
11. März 2025
Friedrich Merz erhält Unterstützung aus Frankreich für seine Migrationspolitik. Strikte Kontrollen und Rückweisungen von Migranten stehen im Fokus
NRW-Innenminister stellt Sicherheitskatalog für Sondierungen vor
28. Februar 2025
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert einen Sicherheitskatalog für die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD zur neuen Bundesregierung