Grünen-Politiker rügt Innenministerium nach Leak von AfD-Gutachten
14. Mai 2025
Grünen-Politiker Till Essen kritisiert das Bundesinnenministerium für die Geheimhaltung des BfV-Gutachtens zur AfD und fordert einen zeitnahen Verbotsantrag
Innenminister verbietet Reichsbürgerverein „Königreich Deutschland“
13. Mai 2025
Bundesinnenminister Dobrindt hat den Verein „Königreich Deutschland“ verboten, da dessen Aktivitäten gegen die Verfassung und Strafgesetze verstoßen
Innenministerium sieht Gefahr durch rechtsextreme Chatgruppen
16. April 2025
Bundesinnenministerium warnt vor rechtsextremistischen Chatgruppen auf Telegram und dem Gefahrenpotenzial von Neonazi-Subkulturen im Netz
Innenministerium warnt vor Scheitern des EU-US-Datenabkommens
16. April 2025
Bundesinnenministerium fordert von der US-Regierung die Einhaltung des Abkommens zum Datentransfer zwischen EU und USA für die deutsche Wirtschaft
Innenministerium: THW mangelt es an Ausstattung und Fahrzeugen
9. April 2025
Das THW leidet unter fehlenden Haushaltsmitteln, was die Einsatzbereitschaft und Ausstattung der Hochwasser-Einsatzkräfte beeinträchtigt
Innenministerium für Zivilschutz-Übungen an Schulen
7. April 2025
Das Bundesinnenministerium fordert, Schüler auf Krisen und Kriegsfälle vorzubereiten. Zivilschutz soll in der Schulbildung stärker berücksichtigt werden
Özdemir kritisiert Islam-Konferenz des Innenministeriums
20. März 2025
Cem Özdemir kritisiert die deutsche Islam-Konferenz und fordert mehr Gleichberechtigung sowie klare Maßstäbe für religiöse Führer in Deutschland
Innenministerium sieht Windkraft-Geschäft mit China kritisch
3. März 2025
Bundesinnenministerium äußert Bedenken zu chinesischen Windturbinen für Offshore-Projekt in der Nordsee wegen möglicher Sicherheitsrisiken