SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat sich in ungewöhnlich deutlichen Worten für den Erhalt der „Brandmauer“ und die Prüfung eines Parteiverbots der AfD ausgesprochen. Die „Brandmauer“ sei keine Frage des politischen Kalküls,…
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat die Entscheidung von vier lokalen Wahlausschüssen verteidigt, die in der zurückliegenden Woche jeweils einen AfD-Kandidaten von den Kommunalwahlen am 13. September ausgeschlossen haben.
„Die Wahlausschüsse…
Der Parteien- und Wahlforscher Constantin Wurthmann hat die Forderung nach einer Senkung der Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen kritisiert. „Ich sehe eine Absenkung ausgesprochen kritisch“, sagte Wurthmann der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Unser…
Die AfD spricht sich für die ersatzlose Streichung der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestags- und Landtagswahlen aus.
„Grundsätzlich ist es ein gravierender Mangel und eine Verzerrung des demokratischen Wettbewerbs, wenn große Anteile der…
Die Linksfraktion im Bundestag beantragt eine Sondersitzung des Innenausschusses zum islamistisch motivierten CSD-Anschlag in Berlin. Das berichtet das RND unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Schreiben der Fraktion an den…
Die geplante größte Reform der Geheimdienste seit vielen Jahren stößt auf heftige Kritik. Deutschlands oberste Datenschützerin Louisa Specht-Riemenschneider sieht im Gesetzentwurf der Bundesregierung massive Risiken für Bürgerrechte, wie sie der…
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) soll sich intern dafür ausgesprochen haben, zeitnah ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustoßen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf mehrere Quellen. In der letzten Sitzung…
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) wertet es als gutes Zeichen, dass mit Nina Warken (CDU) eine weibliche Nachbesetzung der offenen Position im Kanzleramt ansteht. Eine Frau als Chefin des Bundeskanzleramtes würde…
Gut drei Jahre nach seinem Eilantrag gegen das schnelle Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Heizungsgesetzes sieht der ehemalige Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann (CDU) kaum Besserung.
„Die Unart, dem Bundestag erst in den Nachtstunden…
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat das Bundesverfassungsgericht vor einer Abweisung ihrer Klage für eine Neuauszählung der Bundestagswahl gewarnt. „Wenn Karlsruhe die Argumentation des Bundestages absegnet, wären in Zukunft falsche…
ZDF-Intendant Norbert Himmler hat Fehler im Zusammenhang mit der Ausladung der Künstler Danger Dan und Igor Levit aus der Satiresendung „Die Anstalt“ eingeräumt.
„Die Kurzfristigkeit der Ausladung müssen wir uns vorwerfen…
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor einer verschärften Sicherheitslage in Deutschland. „Die vermehrte Melde- und Aufklärungslage hat mich dazu veranlasst, die bislang formulierte abstrakte Bedrohungslage zu einer hohen Bedrohungslage hochzustufen“,…
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„Made in Bocholt“ ist in 2017 mit dem Vor-Ort-NRW-Preis als beste „Neue Stimme im Lokalen“ ausgezeichnet
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