Die Unionsfraktion schließt sich den Plänen von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) an, die Verjährungsfrist bei Vergewaltigungen auszuweiten.
Wer eine Vergewaltigung erlebt habe, brauche oft Jahre, manchmal Jahrzehnte, bevor er oder sie…
Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) fordert die Abschaffung des Tatbestands der Politikerbeleidigung. Der Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs verfehle seine intendierte Wirkung, begründete sie ihre Forderung.
Wie Geiert dem “Spiegel” sagte, habe…
Sachsen will den Straftatbestand der Politikerbeleidigung abschaffen. Einen entsprechenden Antrag hat Landesjustizministerin Constanze Geiert für die nächste Woche stattfindende Justizministerkonferenz eingebracht.
Einen besonderen strafrechtlichen Schutz für Politiker halte sie “nicht für…
Die Moderatorin Collien Fernandes kritisiert den Gesetzentwurf von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) zu digitaler Gewalt als unzureichend.
Das sagte die Moderatorin und Schauspielerin, die ihrem Ex-Mann Christian Ulmen vorwirft, sie “virtuell…
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) äußert Bedenken daran, dass der Angriff der USA und Israel auf den Iran vom Völkerrecht gedeckt ist. Dass das Recht zur Selbstverteidigung greife, sei von Völkerrechtlern…
Bundesjustizministerin Hubig will Angriffe auf Polizei, Rettungskräfte und medizinisches Personal härter bestrafen und den Schutz deutlich verbessern
Bundesjustizministerin Hubig kritisiert US-Einreiseverbote gegen Hate Aid-Geschäftsführerinnen und betont Schutz der Meinungsfreiheit im digitalen Raum
Hersteller haften künftig unbegrenzt bei fehlerhaften Produkten, auch bei Software-Schäden. Neuer Gesetzentwurf stärkt Verbraucherschutz ab 2026
Bundesjustizministerium plant Mindeststrafe von fünf Jahren für Täter, die K.-o.-Tropfen bei Vergewaltigungen oder Raubüberfällen einsetzen
Bundesjustizministerin Hubig (SPD) fordert Reform von §218: Schwangerschaftsabbrüche in den ersten drei Monaten sollen straffrei sein
Widerstand in der Bundesregierung gegen EU-Verbot von Bezeichnungen wie “Veggieburger”. Hubig warnt vor Bürokratie und unnötigen Regelungen
Bundesjustizministerin Hubig warnt vor Risiken der Palantir-Analyse-Software und fordert rechtsstaatliche Prüfung beim geplanten bundesweiten Einsatz
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“Made in Bocholt” ist in 2017 mit dem Vor-Ort-NRW-Preis als beste “Neue Stimme im Lokalen” ausgezeichnet