Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge von Bundestagsabgeordneten gegen das Gesetzgebungsverfahren zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgelehnt.
Das teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit. Die Antragsteller sahen ihr Recht auf gleichberechtigte Teilhabe verletzt, da…
Ermittler durchsuchten Wohnungen eines 22-jährigen terrorverdächtigen Syrers in Baden-Württemberg. Keine konkreten Anschlagspläne gefunden. Ermittlungen laufen
Darmstadt 98 gewinnt 3:2 gegen Karlsruher SC und klettert auf Platz drei der 2. Bundesliga. Karlsruhe bleibt auf Rang acht nach spannendem Spiel
BSW-Gründerin Wagenknecht kündigt Verfassungsklage an, nachdem der Bundestags-Wahlprüfungsausschuss den Einspruch gegen das Wahlergebnis ablehnen will
Bundesverfassungsgericht kippt Triage-Regelungen im Infektionsschutzgesetz wegen fehlender Bundeskompetenz und Verstoß gegen die Berufsfreiheit
Spitzenreiter Schalke 04 verliert in Karlsruhe 1:2, bleibt aber vorerst Tabellenführer. Karlsruhe klettert auf Rang fünf in der 2. Bundesliga
Bundesverfassungsgericht stoppt Festnahmen vor richterlicher Anordnung bei Abschiebungshaft – Grundrecht auf Freiheit der Person verletzt
Dynamo Dresden und Karlsruher SC trennen sich am 8. Spieltag der 2. Bundesliga mit 3:3. Spannung bis zur Nachspielzeit in einem packenden Duell
Berliner Staatsrechtlerin Susanne Baer fordert bei Bundesverfassungsrichter-Nachbesetzung Mut, Expertise und Vielfalt statt parteipolitischer Mehrheiten
Bundesverfassungsgericht erlaubt Einreise eines jordanischen Kleinkindes nach Deutschland trotz Sicherheitsbedenken gegen die Eltern
Peter Huber kritisiert CDU/CSU: Sie unterschätzen die Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts für Gesellschaftspolitik und politische Grundentscheidungen
Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde gegen US-Drohneneinsätze von Ramstein im Jemen ab – keine ernsthafte Völkerrechtsverletzung festgestellt
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„Made in Bocholt“ ist in 2017 mit dem Vor-Ort-NRW-Preis als beste „Neue Stimme im Lokalen“ ausgezeichnet
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