Entwickler eines Solarparks droht der Gemeinde Lochem mit Millionenklage
5. Juni 2025
TP Solar droht der Gemeinde Lochem mit einer Klage über 11,7 Millionen Euro wegen des Solarparks Bekenschot. Eine Einigung könnte die Genehmigung retten
Landgericht weist Klage nach Sauna-Verbrennungen ab
28. März 2025
Landgericht Coburg weist Klage eines Saunabesuchers wegen Fußverbrennungen ab. Betreiber nicht schuld, längeres Stehen in der Sauna untypisch
BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Bundestagswahl
11. März 2025
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert eine Neuauszählung der Bundestagswahl und klagt vor dem Bundesverfassungsgericht. Weitere Klagen folgen
Rechtsexperten sehen kaum Chancen für AfD-Klage zu TV-Duell
19. Dezember 2024
Rechtsexperten bezweifeln, dass die AfD erfolgreich gegen das TV-Duell von ARD und ZDF klagen kann. Kritiker fordern Gleichbehandlung der Parteien
Linke prüft Klage auf Teilnahme an Wahlsendungen
21. November 2024
Linkspartei plant Klage gegen RTL, da sie bei Bundestagswahl-TV-Duellen ausgeschlossen wurde. Protest wegen mangelnder politischer Fairness
Auch Bocholt sucht Standorte für Windkraftanlagen in Grenznähe – Niederländer erwägen Klage
22. Oktober 2024
Genehmigungen für Windkraftanlagen an der Grenze zu Winterswijk stehen bevor. Die Gemeinde plant rechtliche Schritte gegen die Bauvorhaben
Klage gegen Regierung wegen mangelndem Einsatz gegen Pestizide
20. September 2024
Umweltschützer klagen gegen die Bundesregierung wegen der Nichtumsetzung einer EU-Richtlinie zum Pestizidmanagement und fordern verbindliche Regelungen
Thüringer AfD scheitert mit Klage gegen Verfassungsschutz
27. August 2024
Das Verwaltungsgericht Weimar wies die Klage der AfD Thüringen gegen den Verfassungsschutzbericht 2021 zurück, der die Partei als „erwiesen rechtsextrem“ einstuft