Die SPD-Gruppe „DL21 Forum Demokratische Linke“ hat die Beschlüsse des Koalitionsausschusses heftig kritisiert. Vorschläge wie die Ausweitung befristeter Arbeitsverhältnisse oder die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung griffen Beschäftigte direkt an und…
Ein Bündnis aus 110 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Medienunternehmen fordert in einem offenen Brief, die im Koalitionsausschuss beschlossenen Pläne zur Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zu stoppen. Ihre Kritik: Durch die Pläne…
Die Bundesregierung verteidigt die geplanten Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Es handele sich nicht, wie unter anderem von Journalistenverbänden beklagt, um eine Einschränkung der Pressefreiheit, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag…
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) ist entsetzt über die Pläne der Bundesregierung zum Umbau des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). „Die Regierungskoalition tritt die Informationsfreiheit in die Tonne“, sagte DJV-Chef Hendrik Zörner am Donnerstag…
Der Wirtschaftsweise Gabriel Felbermayr befürwortet die Maßnahmen, auf die sich der Koalitionsausschuss geeinigt hat.
„Dass die Bundesregierung in der Lage ist, durchaus zukunftsweisende Reformen anzugehen, ist eine sehr gute Nachricht“, sagte…
Die Grünen kritisieren den Beschluss des Koalitionsausschusses für eine verpflichtende Krankschreibung ab Tag eins scharf.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, sagte dem „Spiegel“: „In einer Zeit, in der die…
Caritaspräsidentin Eva Welskop-Deffaa hat das Reformpaket der schwarz-roten Koalition begrüßt und die Einigung als großen Fortschritt bezeichnet.
Die Vorschläge zur Steuerreform seien sozial ausgewogen, sagte Welskop-Deffaa den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es…
Der Koalitionsausschuss ist am Mittwochabend nach über 7 Stunden zu Ende gegangen. Ab dem Nachmittag hatten die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt zusammengesessen.
Auf der Tagesordnung stand unter…
Vor dem Koalitionsausschuss an diesem Mittwoch hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Union und SPD im Bund aufgerufen, Handlungsfähigkeit zu zeigen und mit konkreten Ergebnissen das Vertrauen der Bürger in den…
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese verlangt vom Koalitionsausschuss am Mittwoch eine Einigung bei zentralen Reformvorhaben. „Wir wollen bei zentralen Themen über die Ziellinie kommen“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“.
Vom Koalitionsausschuss erwarte er…
Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert Union und SPD auf, beim Koalitionsausschuss am Mittwoch Ergebnisse zu liefern. „Noch eine koalitionsinterne Schnupperrunde kann niemand gebrauchen“, sagte Brantner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
„Noch eine Verschiebung…
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sieht die Regierungsparteien nach dem Koalitionsausschuss wieder auf einem gemeinsamen Kurs. „Wir haben wieder Tritt gefasst“, sagte Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Nun gelte es, in dem…
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„Made in Bocholt“ ist in 2017 mit dem Vor-Ort-NRW-Preis als beste „Neue Stimme im Lokalen“ ausgezeichnet
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