Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei seinem Besuch in der SPD-Fraktion am Dienstag für den Reformkurs der Bundesregierung sowie zügige Entscheidungen werben.
„Wir haben eine Mehrheit im Deutschen Bundestag. Wir müssen…
Die SPD wirft Bildungsministerin Karin Prien (CDU) vor, sich bei der geplanten Neuausrichtung des Programms „Demokratie leben“ nicht an den Koalitionsvertrag zu halten.
„Vor dem Hintergrund der aktuellen Äußerungen der Ministerin…
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag Steuererhöhungen erneut eine Absage erteilt. „Natürlich haben wir im Koalitionsvertrag verabredet, dass wir steuerpolitisch etwas machen“, sagte der…
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe in der Unionsfraktion, Alexander Hoffmann, drängt auf eine baldige Reform des Wahlrechts. „Die Wahlrechtsreform ist immens wichtig, nicht nur für die CSU, sondern für die gesamte…
Die geplante Koalition aus SPD und CDU in Brandenburg hat ihre finale Hürde genommen.
Auf einem Landesparteitag in Potsdam stimmten die Sozialdemokraten am Samstag dem Koalitionsvertrag in offener Abstimmung mit deutlicher…
Die Mitglieder der CDU Brandenburg haben dem Koalitionsvertrag für eine Landesregierung mit der SPD mit großer Mehrheit zugestimmt.
Das teilte der Landesvorsitzende Jan Redmann am Samstag mit. In einer Mitgliederbefragung, an…
Nach der knappen Wahlniederlage in Baden-Württemberg will die CDU enttäuschte Wähler unter anderem mit den im Koalitionsvertrag stehenden, aber noch nicht umgesetzten Steuersenkungen zurückgewinnen.
„Die Regierungskoalition wird noch deutlich mehr liefern…
Trotz Beschluss auf dem CDU-Parteitag hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken aktuell nicht vor, in der Koalition einen Anlauf zur Abschaffung der telefonischen Krankschreibung zu nehmen.
Für sie gelte der Koalitionsvertrag, sagte sie…
Der Beschluss des CDU-Parteitages „gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse“ stößt auf heftigen Widerspruch beim Koalitionspartner SPD. Der Koalitionsvertrag sehe „eine grundlegende Modernisierung der Schuldenbremse“ vor, damit diese „keine Zukunftsbremse“…
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer unterstützt Kanzleramtsminister Frei bei der Forderung nach Überarbeitung des schwarz-roten Koalitionsvertrags
SPD fordert Union auf, im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben umzusetzen und betont die Notwendigkeit schneller Reaktionen auf aktuelle Herausforderungen
Kanzleramtsminister Frei (CDU) betont im Streit um Steuererhöhungen für Vermögende die Einhaltung des Koalitionsvertrags und setzt auf Steuersenkungen
Unser Onlinedienst ist auch erreichbar über Twitter, Instagram. per RSS-Feed, auf Youtube und Facebook.
„Made in Bocholt“ ist in 2017 mit dem Vor-Ort-NRW-Preis als beste „Neue Stimme im Lokalen“ ausgezeichnet
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Vimeo. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr Informationen