Dobrindt will sich bei Compact-Verbot nicht positionieren
13. Juni 2025
Bundesinnenminister Dobrindt äußert sich nicht zum Verbot des Magazins Compact. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wird für den 24. Juni erwartet
Ukraine: Debatte über Aufhebung der Reichweitenbeschränkung
26. Mai 2025
SPD-Politiker Ralf Stegner kritisiert Kanzler Merz‘ Aufhebung der Reichweitenbeschränkung für Waffenlieferungen an die Ukraine und fordert verstärkte Diplomatie
Faeser spricht sich gegen Verbot oder Übernahme von Tiktok aus
22. Januar 2025
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt ein Verbot der App Tiktok ab und setzt auf Aufklärung über Datenschutzrisiken
Russland weist zwei ARD-Journalisten aus
27. November 2024
Russisches Außenministerium fordert ARD-Korrespondenten zur Ausreise auf. Grund: angebliches Arbeitsverbot für Perwy Kanal in Berlin
Journalistenverband zweifelt nicht an „Compact“-Verbot
16. Juli 2024
DJV-Bundesvorsitzender zweifelt nicht am Verbot von „Compact“ – Gerichtsentscheidung erwartet. Was steckt hinter der Kontroverse?