Neuer Kulturausschuss-Chef unterstützt Digitalabgabe
11. Juni 2025
Sven Lehmann (Grüne) unterstützt die Digitalabgabe für große Plattformen und fordert gezielte Förderung des Lokaljournalismus sowie Kulturförderung
ARD-Chef wendet sich gegen Sparvorgaben der Bundesländer
29. März 2025
Florian Hager, neuer ARD-Vorsitzender, plant Reformen und betont die Notwendigkeit langfristiger Einsparungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Schweitzer warnt vor Deregulierung bei sozialen Netzwerken
2. Februar 2025
Rheinland-Pfalz Ministerpräsident Schweitzer warnt vor dem Verlust von EU-Kontrollen für soziale Netzwerke und fordert Investitionen in Künstliche Intelligenz
Wissing gegen Tiktok-Verbot
21. Januar 2025
Bundesjustizminister Volker Wissing spricht sich gegen ein Tiktok-Verbot aus und betont die Bedeutung des Digital Services Act für ein sicheres Internet in Europa
Rufe aus SPD nach mehr Regulierung von Kommunikationsplattformen
2. Januar 2025
SPD-Politiker Michael Müller fordert strengere Regulierungen nach Elon Musks Einmischungen in die deutsche Innenpolitik. Er sieht dringenden Handlungsbedarf
Schweitzer pocht auf staatliche Unterstützung für Zeitungsverlage
18. Dezember 2024
Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) fordert nach den Bundestagswahlen staatliche Unterstützung für Zeitungsverlage, um lokale Presse zu stärken
Schweitzer fordert MPK zur Einigung bei Rundfunkbeitrag auf
12. Dezember 2024
Rheinland-Pfalz‘ Ministerpräsident Alexander Schweitzer fordert vor der Konferenz eine Einigung zum Rundfunkbeitrag für ARD und ZDF
ARD-Vorsitzender verteidigt Verfassungsklage
20. November 2024
ARD-Vorsitzender Kai Gniffke verteidigt die Verfassungsklage gegen Bundesländer zur Erhöhung der Rundfunkbeiträge um 58 Cent. Unabhängige Finanzierung ist entscheidend