Untreue-Anklage gegen Ex-RBB-Intendantin Schlesinger
11. Dezember 2025
Berliner Generalstaatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Patricia Schlesinger und drei Ex-RBB-Führungskräfte wegen Untreue und unzulässiger Zahlungen
Stumpp kritisiert BPB-Rückzug von X
25. November 2025
CDU-Politikerin Stumpp kritisiert BPB-Ausstieg von X/Twitter und fordert Sichtbarkeit demokratischer Bildung auch auf großen Plattformen
Brandenburger Landtag stimmt Rundfunkreform zu
19. November 2025
Brandenburg stimmt als letztes Bundesland für Rundfunkreform: Spartensender werden zusammengelegt, Radioprogramme reduziert, Kosten gesenkt
Liminski lobt NDR für Nachfolge-Entscheidung für Julia Ruhs
19. September 2025
Medienminister Liminski lobt die Erweiterung des Moderatorenteams bei NDR-Klartext für mehr Vielfalt und politische Balance im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Kulturstaatsminister würde Google gerne zerschlagen
18. September 2025
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordert die Zerschlagung von Google und schärfere Regulierung in Kartell- und Steuerrecht auf EU-Ebene
ARD verteidigt Intendantengehälter
30. Juli 2025
ARD-Vorsitzender Florian Hager verteidigt Intendanten-Gehälter und lehnt Kürzungen am Programm zugunsten gemeinsamer Strukturen ab
Prien für strengere Altersbeschränkungen bei Instagram und Tiktok
18. Juli 2025
Bundesfamilienministerin Karin Prien fordert strengere Altersbeschränkungen für Instagram und TikTok zum Schutz von Kindern und Jugendlichen
Weimer will Disney zu deutschen Produktionen verpflichten
18. Juli 2025
Kulturstaatsminister Weimer fordert Streaming-Anbieter wie Netflix und Amazon zu Investitionen in deutsche Filmproduktionen zum Schutz des Medienstandorts auf
Neuer Kulturausschuss-Chef unterstützt Digitalabgabe
11. Juni 2025
Sven Lehmann (Grüne) unterstützt die Digitalabgabe für große Plattformen und fordert gezielte Förderung des Lokaljournalismus sowie Kulturförderung
ARD-Chef wendet sich gegen Sparvorgaben der Bundesländer
29. März 2025
Florian Hager, neuer ARD-Vorsitzender, plant Reformen und betont die Notwendigkeit langfristiger Einsparungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Schweitzer warnt vor Deregulierung bei sozialen Netzwerken
2. Februar 2025
Rheinland-Pfalz Ministerpräsident Schweitzer warnt vor dem Verlust von EU-Kontrollen für soziale Netzwerke und fordert Investitionen in Künstliche Intelligenz
Wissing gegen Tiktok-Verbot
21. Januar 2025
Bundesjustizminister Volker Wissing spricht sich gegen ein Tiktok-Verbot aus und betont die Bedeutung des Digital Services Act für ein sicheres Internet in Europa