Wissing gegen Tiktok-Verbot
21. Januar 2025
Bundesjustizminister Volker Wissing spricht sich gegen ein Tiktok-Verbot aus und betont die Bedeutung des Digital Services Act für ein sicheres Internet in Europa
Rufe aus SPD nach mehr Regulierung von Kommunikationsplattformen
2. Januar 2025
SPD-Politiker Michael Müller fordert strengere Regulierungen nach Elon Musks Einmischungen in die deutsche Innenpolitik. Er sieht dringenden Handlungsbedarf
Schweitzer pocht auf staatliche Unterstützung für Zeitungsverlage
18. Dezember 2024
Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) fordert nach den Bundestagswahlen staatliche Unterstützung für Zeitungsverlage, um lokale Presse zu stärken
Schweitzer fordert MPK zur Einigung bei Rundfunkbeitrag auf
12. Dezember 2024
Rheinland-Pfalz‘ Ministerpräsident Alexander Schweitzer fordert vor der Konferenz eine Einigung zum Rundfunkbeitrag für ARD und ZDF
ARD-Vorsitzender verteidigt Verfassungsklage
20. November 2024
ARD-Vorsitzender Kai Gniffke verteidigt die Verfassungsklage gegen Bundesländer zur Erhöhung der Rundfunkbeiträge um 58 Cent. Unabhängige Finanzierung ist entscheidend
Sozialverband kritisiert Reformen bei Öffentlich-Rechtlichen
26. Oktober 2024
SoVD warnt vor Nachteilen für vulnerable Gruppen durch Kürzungen bei ARD und ZDF. Zugang zu Informationen ist ein Grundrecht und essenziell für Teilhabe
Sachsen erwartet schnelle Einigung zu Rundfunkgebühren
24. Oktober 2024
Die sächsische Landesregierung strebt bei der MPK eine Einigung zu Rundfunkgebühren an. Intendantengehälter sollen gesenkt und Sportübertragungen optimiert werden
Länder wollen diese Woche ÖRR-Reform auf den Weg bringen
22. Oktober 2024
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist optimistisch, dass die Länderchefs einen Reformstaatsvertrag für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR) beschließen
SPD-Ministerin will Talkshow-Verbot für Esken
3. September 2024
Landes-SPD warnt vor Querschüssen im Wahlkampf und fordert Talkshow-Verbot für Spitzenpolitiker. Migrationspolitik muss dringend reformiert werden
Esken fordert Bundesregierung zu Abkehr von Twitter-Nachfolger X auf
27. Juli 2024
SPD-Chefin Saskia Esken fordert ein Ende der Kommunikation über X/Twitter, da die Plattform zur rechten Desinformationsquelle geworden sei