Junge Union fordert Überwachung der Grünen Jugend
2. Juni 2025
Junge Union fordert Verfassungsschutz-Beobachtung der Grünen Jugend nach Anti-Polizei-Pullover von Jette Nietzard. Debatte um Demokratie und Radikalität entbrannt
Schuster gegen „anlasslose Gesinnungsprüfung“ von AfD-Mitgliedern
6. Mai 2025
Sachsens Innenminister Schuster (CDU) lehnt pauschale Konsequenzen für Beamte mit AfD-Mitgliedschaft trotz Verfassungsschutzeinstufung ab
49-Jähriger wegen Beleidigung von Spitzenpolitikern verurteilt
10. April 2025
Landgericht Baden-Baden verurteilt 49-Jährigen zu 50 Tagessätzen Geldstrafe wegen Beleidigung von Steinmeier, Scholz und weiteren Politikern
Philosoph Boehm darf nicht bei Buchenwald-Gedenkfeier sprechen
2. April 2025
Gedenkstätte Buchenwald zieht Einladung an Philosophen Omri Boehm zurück, offenbar auf Druck der israelischen Regierung. Kritik an seiner Haltung zum Holocaust
Ex-Verfassungsrichter warnt vor Aushöhlung der Meinungsfreiheit
2. April 2025
Der frühere Bundesverfassungsrichter Peter Michael Huber kritisiert die Pläne von Union und SPD zur Medienaufsicht als potenzielle Einschränkung der Meinungsfreiheit
Deutscher Anwaltverein verurteilt Trumps Angriffe auf die Justiz
31. März 2025
Stefan von Raumer, Präsident des DAV, kritisiert die Angriffe der US-Regierung auf die Unabhängigkeit der Anwaltschaft und fordert Widerstand
Gysi verteidigt Rede gegen Kritik
25. März 2025
Alterspräsident Gregor Gysi verteidigt seine unkonventionelle Bundestagsrede und betont die Wichtigkeit seiner Themen und Vorschläge für neue Feiertage
Özdemir besorgt um Wissenschaftsfreiheit in den USA
16. März 2025
Bundesforschungsminister Cem Özdemir äußert Besorgnis über die Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit in den USA und bietet Unterstützung für betroffene Forscher an