Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD fordert einen Sonderparteitag im Herbst, um die Parteispitze neu aufzustellen.
“Es gibt in der Bevölkerung eine massive Irritation hinsichtlich der Sozialdemokratie in unserem…
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat im Streit um die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren nachgelegt.
Die Rentenpläne der Bundesregierung bedeuteten, dass “diejenigen, die trotzdem nach 45 Jahren in…
Der Europapolitiker Manfred Weber (CSU) fordert als Konsequenz aus dem Ansturm von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta die Einrichtung von “Return Hubs” für Migranten auf dem afrikanischen Kontinent.
In einem…
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert von der Bundesregierung, die geplante Einführung einer Wochenarbeitszeit zwingend an Tarifverträge zu koppeln. “Vereinbarungen über Wochenarbeitszeitmodelle gehören in Tarifverträge – dort wird auf Augenhöhe das…
Im Konflikt um eine stärkere Besteuerung von Vereinen kritisieren AfD und Linke Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) scharf.
“Wie man beim Stopfen der Haushaltslücken ausgerechnet auf Vereine kommen kann, bleibt vorerst das…
Linken-Chef Luigi Pantisano schließt es nicht aus, nach den anstehenden Landtagswahlen einen CDU-Politiker zum Ministerpräsidenten zu wählen.
“Wir haben in den letzten Jahren als Linke gezeigt, dass wir Verantwortung für dieses…
Die Grünen haben die geplante Kopplung von Bonuszahlungen für Bahnmanager an konkrete Ziele grundsätzlich begrüßt, zugleich aber deutlich mehr Investitionen in die Schieneninfrastruktur gefordert.
“Klar erwarten Menschen, dass Bonuszahlungen an Zielerreichungen…
Der Vorstoß von Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU), Bonuszahlungen für Bahn-Manager an die Pünktlichkeit zu koppeln, stößt innerhalb der schwarz-roten Koalition und im Kreise der Länder auf Zustimmung.
Isabell Cademartori, Obfrau der…
Ein Jahr nach der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte kritisiert die SPD die Härtefallregelung als viel zu streng. “Die Zahlen zeigen: Die Härtefälle-Regelung funktioniert nicht”, sagte die migrationspolitische Sprecherin…
Die Berliner Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp hat angekündigt, sich in einem möglichen Koalitionsvertrag zum Kampf gegen Antisemitismus zu verpflichten. “Klar ist: Mit uns in der Regierung wird es ein klares Bekenntnis…
Der Ökonom Peter Bofinger lehnt die vom Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, ins Spiel gebrachte Schwerarbeitspension nach österreichischem Modell für Deutschland ab.
“Das Österreich-Modell würde zu Rechtsstreitigkeiten und massiven Abgrenzungsproblemen…
Die Grünen im Bundestag kritisieren die Senkung der Ticketsteuer im Luftverkehr als “Blindflug”, der einen Anstieg der Emissionen zur Folge haben wird.
“Dieser Blindflug ist nicht nur unglaubwürdig, sondern mit Blick…
Unser Onlinedienst ist auch erreichbar über Twitter, Instagram. per RSS-Feed, auf Youtube und Facebook.
“Made in Bocholt” ist in 2017 mit dem Vor-Ort-NRW-Preis als beste “Neue Stimme im Lokalen” ausgezeichnet