Klingbeil fürchtet Scheitern von „Entlastungspaket“
22. Oktober 2025
Bundesfinanzminister Klingbeil warnt vor Scheitern der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie und Erhöhung der Pendlerpauschale ohne Länder-Kompensation
CDU begrüßt Steinmeiers Reform-Appell
16. September 2025
CDU unterstützt Steinmeiers Ruf nach Sozialstaatsreform: Fehlanreize beseitigen, Missbrauch bekämpfen und Verwaltung digitalisieren. Jetzt handeln!
Bundesregierung richtet Nationalen Sicherheitsrat ein
27. August 2025
Bundesregierung beschließt Nationalen Sicherheitsrat für ganzheitliche Sicherheitspolitik und stärkt den Militärischen Abschirmdienst (MAD)
Grötsch pocht auf Vorgehen gegen AfD-Mitglieder bei der Polizei
10. Juni 2025
Bundespolizeibeauftragter Uli Grötsch fordert ein strengeres Vorgehen gegen AfD-Mitglieder in der Bundespolizei. Mitgliedschaft und Polizeidienst sind unvereinbar
Bauministerin fordert Umdenken beim Umweltschutz
31. Mai 2025
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will den Bauprozess beschleunigen und Umweltschutz neu denken, um Wohnraum für Familien zu schaffen
Faeser sieht Erfolge bei Eindämmung der irregulären Migration
23. April 2025
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht Fortschritte bei der Eindämmung irregulärer Migration. Abschiebungen sind um 55% gestiegen, so Faeser
Leistungskürzungen für Flüchtlinge werden kaum durchgesetzt
14. Februar 2025
Bundesregierung verschärft Migrationspolitik nach Messerattacken, doch Leistungskürzungen für Dublin-Fälle werden in den Bundesländern kaum umgesetzt
Wahlkampf: Parteien erhöhen Sicherheitsvorkehrungen
17. Dezember 2024
Vor der Bundestagsneuwahl am 23. Februar ergreifen Parteien Maßnahmen zur Sicherheit ihrer Wahlkämpfer, um Übergriffe und Gewalt zu verhindern
Haseloff verlangt Einsatz „auf allen Ebenen“ gegen Antisemitismus
9. Oktober 2024
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff fordert mehr Engagement gegen Antisemitismus am fünften Jahrestag des Anschlags von Halle
Grünen-Politiker will AfD-Verbotsantrag über Bundesrat flankieren
4. Oktober 2024
Der Grünen-Politiker Michael Lühmann fordert ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Er sieht klare rechtliche Grundlagen und sucht Unterstützung in den Landtagen
Unionsfraktion will härteres Vorgehen gegen „Letzte Generation“
26. Juli 2024
Die Unionsfraktion fordert ein strengeres Vorgehen gegen die Klebe-Aktionen der „Letzten Generation“ an Flughäfen, um Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten